Der Bericht, dass die Pkw-Maut langfristig doch zu stärkeren Belastungen führen könnte, sorgt in der Koalition für Krach. Die SPD fordert Änderungen in Dobrindts Entwurf - und droht damit, den Beschluss sonst nicht mitzutragen.

Die SPD hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Union damit gedroht, die Pläne für eine Pkw-Maut zu stoppen. Eine auf längere Sicht mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch die Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer werde es mit der SPD nicht geben, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk.

Das sei eines der im Koalitionsvertrag festgelegten Kernkriterien, so der SPD-Vize. "Und wenn das nicht erfüllt ist, und dabei kann es für uns nicht nur um die Einführung gehen, dann wird es das in dieser Form nicht geben können", sagte er. Dobrindt müsse seinen Gesetzentwurf daher nachbessern, sonst werde es damit schwierig.

Die Kfz-Maut soll im Jahr 2016 eingeführt werden und jährlich netto rund 500 Millionen Euro zusätzlich bringen. Den deutschen Autofahrer soll sie dem Anspruch nach nicht stärker belasten, weil er in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden soll. Am Montag war aber bekannt geworden, dass es längerfristig doch zu einer finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen könnte. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, sollte die Maut später einmal erhöht werden.

Dobrindt verteidigt Entwurf

Mit Blick auf einen drohenden Koalitionskonflikt in dieser Frage merkte Schäfer-Gümbel an: "Den Streit riskiert an dieser Stelle die CSU und insbesondere Herr Dobrindt, der im Zweifelsfall einen Gesetzentwurf vorlegt, der dem Koalitionsvertrag nicht entspricht." Dort sei klipp und klar festgelegt, dass es keine Mehrbelastungen für den deutschen Autofahrer geben solle. Mit dem, was nun bekanntgeworden ist, sei dieses Kriterien nicht erfüllt. "Das heißt, es ist in dieser Form nicht beschlussfähig", sagte Schäfer-Gümbel.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU wies derweil Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dobrindt hatte stets versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

"Falschmünzerei"

Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition.  Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer von den Grünen, sagte der "Welt", die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt. Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren". Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht "in der EU chancenlos", sagte Cramer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition "Falschmünzerei" vor. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird."