Die Pkw-Maut soll die Deutschen nur so viel kosten, wie sie gleichzeitig bei der Kfz-Steuer sparen. Doch das gilt nur bei der Einführung 2016. Wenn danach die Maut steigt, senkt sich die Steuer nicht. Die Grünen sprechen von "Wortbruch".

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht, dass die Deutschen durch die neue Pkw-Maut nicht belastet werden. Den Ausgleich schafft eine niedrigere Kfz-Steuer. Doch das Versprechen gilt wohl nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung. Sollte die Abgabe einmal erhöht werden, ändert sich an der Steuer deswegen noch nichts. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" im Gesetzentwurf, den Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt hat.

Die Erhebung der "Infrastrukturabgabe", also die Maut, ist Sache des Verkehrsministeriums - die Kfz-Steuer, die im Gegenzug gesenkt wird, aber Sache des Finanzministeriums. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren", bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der SZ. Damit sollen Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Denn Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe.

Für die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ist nun klar, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen und nicht nur ausländische Fahrer. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte sie. Schäuble habe "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben."