Bereits die Lieferung von deutschen Waffen an die Kurden im Nordirak sorgte für viel Diskussion. Jetzt will das Kabinett deutsche Soldaten in den Irak schicken, um dort Kurden auszubilden. Die Linke hält das für widerrechtlich und plant das Vorhaben zu stoppen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück. "Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Verfassungsressorts hätten das "sehr gründlich geprüft".

Weder UN- noch Nato- noch EU-Einsatz

Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten zur Ausbildung der kurdischen Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil schicken. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil es weder ein UN- noch ein Nato- oder EU-Einsatz ist. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von rund 60 Staaten geführt.

Das Grundgesetz lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Bundeswehreinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Diese Formulierung war ursprünglich auf Nato und Vereinte Nationen gemünzt.

Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. "Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen", betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Schwesterpartei PYD.