Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie an. Er betont erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt.

Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Pandemie sollen auf den Prüfstand: Nach dem Wirbel durch die veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts, setzen sich mehrere Spitzenpolitiker für eine Aufarbeitung der Entscheidungen während der Corona-Zeit ein. Die Protokolle geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin "Multipolar". Besondere Aufregung hatte es um teilweise geschwärzte Passagen gegeben. Der Bundesgesundheitsminister setzt sich nun für "maximale Transparenz" ein.

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Panorama 25.03.24

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Karl Lauterbach habe veranlasst, dass die Protokolle nachträglich so weit wie möglich entschwärzt werden. Das sagte er dem "Deutschlandfunk". Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. Allerdings dürfte das einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie der Minister erklärte, müsse jeder, der im Protokoll genannt ist und dessen Interessen genannt werden, um Erlaubnis für das Vorgehen gebeten werden. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass etwas verborgen bleibe.

Gegen weitere Verschwörungstheorien

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Sachverhalte schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. "Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das RKI hier Dinge nicht veröffentlicht."

Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. "Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat." Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, "damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen", so der Minister.

"Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie?"

Schon in den vergangenen Tagen hatte sich Lauterbach dafür offen gezeigt, das Krisenmanagement einer Prüfung zu unterziehen. "Ich glaube, dass wir uns als Bundesregierung darüber Gedanken machen müssen: Was ist die klügste Form der Aufarbeitung", hatte der SPD-Politiker am Mittwoch gesagt. "Und es muss nach vorne gerichtet sein, also: Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie?"

Lauterbach wies dabei erneut auf einen kürzlich beim Kanzleramt eingerichteten Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" hin, der sich nach Lehren aus der Krise auch mit der Vorbereitung neuer Pandemien auseinandersetzen solle. Dort seien Wissenschaftler vertreten, die damals eine Rolle gespielt hätten, aber auch viele andere, sodass wichtige Erkenntnisse zu gewinnen seien. In der Koalition hatte sich nach der FDP kürzlich auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ausgesprochen.