1864 war Arizona noch kein Bundesstaat, ein Bürgerkrieg tobte. Alles längst vergessen. Doch ausgerechnet aus dieser alten Zeit wird wohl ein hartes Abtreibungsgesetz reaktiviert. Demokratische Politiker sind entsetzt. Für den Wahlkampf könnte es ihnen jedoch helfen.

Ein 160 Jahre altes Gesetz, das fast alle Abtreibungen verbietet, darf in Arizona wieder durchgesetzt werden. Das oberste Gericht des US-Staates entschied, dass Arizona das seit Langem inaktive Gesetz wieder vollstrecken kann, das nur dann eine Abtreibung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Politik 08.04.24

Frühere Position revidiert Trump: Bundesstaaten sollen über Abtreibungsverbot entscheiden

In dem Fall ging es um die Frage, ob das Gesetz von 1864 angewendet werden darf, obwohl es erlassen wurde, bevor Arizona ein Staat wurde. Es gestattet Abtreibungen selbst bei Vergewaltigung oder Inzest nicht. Das oberste Gericht hatte eine Entscheidung des Arizona Court of Appeals geprüft, nach der Ärzte für Abtreibungen innerhalb der ersten 15 Schwangerschaftswochen nicht belangt werden dürfen.

Eine ältere Gerichtsentscheidung hatte die Durchsetzung des Gesetzes von 1864 kurz nach der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court im Juni 2022 blockiert. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hatte der damalige Justizminister von Arizona, der Republikaner Mark Brnovich, einen Richter auf Staatsebene in Tucson davon überzeugt, die Blockade des Gesetzes von 1864 aufzuheben.

Seine demokratische Nachfolgerin Kris Mayes forderte das höchste Gericht von Arizona daraufhin auf, sich dem Urteil des Court of Appeals anzuschließen und das Gesetz von 1864 inaktiv zu lassen. "Die heutige Entscheidung, ein Gesetz aus einer Zeit wieder in Kraft zu setzen, als Arizona noch kein Staat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen noch nicht einmal wählen durften, wird als Schandfleck für unseren Staat in die Geschichte eingehen", sagte Mayes.

"Grausame und regressive Entscheidung"

Der in Tucson geborene demokratische Politiker Raúl Manuel Grijalva schrieb auf der Plattform X: "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Arizona ist eine grausame und regressive Entscheidung, die Teil des nationalen Angriffs der Republikaner auf ein landesweites Verbot und die Kriminalisierung der Abtreibung ist. Sie unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen im November."

Im November finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. Bei diesen liegt die Hoheit über Abtreibungsgesetze seit einem Grundsatzurteil im Juni 2022.

Die Demokraten setzen sich für ein Recht auf Abtreibung ein. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung in Arizona als "brutales Verbot". Den Republikanern warf er vor, Frauen ihre Rechte zu "entreißen". Arizona ist einer der sogenannten Swing States, die letztendlich über den Ausgang von Präsidentschaftswahlen entscheiden. Möglich ist, dass das polarisierende Thema die Republikaner dort Stimmen bei Frauen kostet.