Peer Steinbrück soll 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister bei Post und Telekom um eine Spende für ein privates Schachturnier geworben haben. Dabei geht es um eine Million Euro. Bei Aktienrechtlern kommt das nicht gut an. Steinbrück selbst kann an seinem Verhalten "nichts Ehrenrühriges" finden.

Im Herbst kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Die Parteien bringen sich allmählich in Position. Während bei der CDU längst klar ist, wer als Spitzenkandidat ins Rennen geht, steht vor allem bei SPD und Grünen die Antwort noch aus. Die Grünen entscheiden diese Frage basisdemokratisch, bei den Sozialdemokraten macht der Parteivorstand den Vorschlag. Egal wie der lauten wird, geht es nach den Umfrageergebnissen in Wirklichkeit nur den Vizekanzlerkandidaten. Ganz oben gehandelt werden bei der SPD die Namen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vom früheren Finanzministers Peer Steinbrück und - laut Forsa weit abgeschlagen - von Parteichefs Sigmar Gabriel.

Während sich Steinmeier nicht festlegen will und Gabriel dementieren lässt, er sei aus dem Rennen, holt einem möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Nach Angaben des Magazins "Focus" soll Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten haben. Dabei sei es um ein Schachturnier des Ex-Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Computer "Deep Fritz" in Bonn gegangen. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen soll Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren einen Betrag zwischen 950.000 und einer Million Euro gebeten haben.

Steinbrück,wehrt sich indes gegen den Vorwurf. In der "Süddeutschen Zeitung" räumte er zwar ein, er habe Geldgeber für die Veranstaltung gesucht. Es habe sich aber um ein öffentliches Turnier gehandelt. "Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten", sagte Steinbrück der Zeitung. Dazu sei es dann auch gekommen. "Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann", sagte Steinbrück, der selbst begeistert Schach spielt.

Nicht alle sehen dies so entspannt wie Steinbrück. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der "Welt": "Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Sozialdemokraten. Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln." Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte Aufklärung durch Steinbrück. "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der "Rheinischen Post".

Finanzminister warb als Aktionär

Der private Organisator dieser Partie, Josef Resch, habe die Ausrichtung einer offiziellen Schach-WM in Steinbrücks Wohnort Bonn davon abhängig gemacht, dass "sein Investment für den Kampf Deep Fritz – Kramnik hereingespielt wird", schreibt Steinbrück laut "Focus" in dem Brief. Der Bund ist der größte Einzelaktionär von Post und Telekom und im Aufsichtsrat der beiden Unternehmen durch einen Staatssekretär vertreten.

Nach Ansicht renommierter Aktienrechtler hätte Steinbrück als Finanzminister nicht um Spenden werben dürfen. Uwe H. Schneider vom Institut für Kreditrecht an der Uni Mainz sagte dem Magazin, dass er in dem Brief "eine Aufforderung zur verdeckten Gewinnausschüttung, mindestens aber zu einer Pflichtverletzung" sieht.

Schneider erinnert Steinbrücks Vorgehen an die Möllemann-Affäre. "Natürlich können Unternehmen spenden, aber in angemessenem Umfang und nicht für die Liebhaberei des Großaktionärs an dessen Heimatort." Ihn erinnere diese Schach-Affäre "an die Briefkopf-Affäre von Jürgen Möllemann". Der FDP-Politiker hatte als Wirtschaftsminister mit Briefkopf seines Ministeriums die Erfindung eines Verwandten angepriesen. Letztlich musste Möllemann 1993 wegen dieser "Briefkopf-Affäre" zurücktreten.

Auch Aktienrechtsexperte Michael Adams von der Uni Bonn sieht Parallelen zu dem Fall. Er sagte "Focus", die Bitte Steinbrücks "um ein Millionen-Sponsoring für ein Schachturnier ist mit seiner Stellung als letztlich verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik nicht vereinbar". Er könne Steinbrücks Brief nicht nachvollziehen und spricht von einem "starken Stück" und einer "fahrlässigen Dummheit".