Politik
Am Ende ist er doch zurückgetreten, titelt diese ägyptische Zeitung.
Am Ende ist er doch zurückgetreten, titelt diese ägyptische Zeitung.(Foto: dpa)
Samstag, 12. Februar 2011

Revolution im Herzen Arabiens: "Ägypten macht die Autokraten nervös"

"Das politische Erdbeben hat mit dem Stereotyp aufgeräumt, dass Araber und Demokratie nicht zusammenpassen", sagt der Nahost-Experte Ronald Meinardus. Jetzt komme es darauf an, die Menschenrechtsverletzungen des Mubarak-Regimes zu ahnden und für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu sorgen. Den abgesetzten Präsidenten sieht Meinardus bereits auf dem Weg nach Saudi-Arabien.

n-tv.de: Nach einer durchfeierten Nacht, wie schätzen Sie den Rücktritt von Husni Mubarak ein?

Ronald Meinardus ist Regionaldirektor Naher Osten und Nordafrika der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Ronald Meinardus ist Regionaldirektor Naher Osten und Nordafrika der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Ronald Meinardus: Das ist ein ganz tiefer Einschnitt für Ägypten und für die arabische Welt. Man kann davon ausgehen, dass die Entwicklung, die in Tunesien angefangen hat, auch nicht in Ägypten stehen bleibt. Die Ägypter nennen ihr Land liebevoll "Mutter der Welt", und Ägypten ist sicher die Mutter der arabischen Welt - das bevölkerungsreichste Land und der kulturelle Mittelpunkt. In der übrigen arabischen Welt wird sehr genau wahrgenommen, was in Ägypten passiert ist. Das erklärt sicher auch die Nervosität der Machthaber in den nichtdemokratischen Nachbarländern.

Was erwarten Sie vom Militärrat, in dessen Hände Mubarak die Macht nun gelegt hat?

Das Militär hat sich schon während der Proteste auf die Seite der Demonstranten gestellt und ihre Anliegen für legitim erklärt. Der Militärrat hat auch bereits erklärt, er wolle freie und faire Wahlen zulassen und den Ausnahmezustand aufheben. Die Regierung wurde entlassen, das Parlament soll aufgelöst werden. Das sind sehr weitreichende Zusagen und deutliche Veränderungen. Daran sieht man, dass das Militär einen klaren Strich ziehen will. Wir werden in den kommenden Tagen sehen, welche Taten folgen. Es spricht einiges für einen Runden Tisch, an dem sehr viele Menschen sitzen werden, die bislang zur politischen Opposition zählten.

Der Chef des Militärrates, Feldmarschall Tantawi, galt bislang als Mubarak-Getreuer. Ist er jetzt plötzlich ein Reformer geworden?

Nein. Vertrauter löst Mubarak ab . Er galt als Konservativer, er war auch gegen die von Mubarak eingeleitete wirtschaftliche Liberalisierung. Aber es ist offenkundig geworden, dass auch durch das Militär ein tiefer Riss geht. Das ist auch eine Generationenfrage. Es gibt jüngere Menschen und auch jüngere Offiziere, die ganz andere Vorstellungen von Ägypten haben. Und an die wird sich Tantawi anpassen müssen.

Welche Rolle spielt die Armee in Ägypten?

Das Militär hat sich auf die Seite der Menschen gestellt.
Das Militär hat sich auf die Seite der Menschen gestellt.(Foto: AP)

Sie ist der Garant der Revolution. Die Demonstranten haben von Beginn an, strategisch sehr klug, kein Feindbild aufkommen lassen, sondern sich mit den Soldaten verbrüdert. Es ist dem Militär hoch anzurechnen, das trotz der unglaublich vielen Demonstranten auf den Straßen nicht auf Menschen geschossen wurde. Auf der anderen Seite ist das Militär über die Jahre ein Staat im Staate geworden und hat eine ausgesprochen privilegierte Position. Hunderttausende Menschen haben davon profitiert. Es wird eine große Herausforderung der neuen Ordnung sein, hier zu Lösungen zu kommen, die nicht für neuen Sprengstoff sorgen. Das gilt nicht nur für das Militär, sondern für den gesamten Staatsapparat. Millionen von Menschen haben es sich über die Jahre durch die Klientelwirtschaft des Regimes sehr gut gehen lassen. Diese Menschen in den revolutionären Prozess mit einzubeziehen, wird eine große Aufgabe sein. Da wären Racheaktionen beispielsweise ein Desaster.

Welche Aufgaben liegen denn außerdem vor den neuen Mächtigen?

Die zum Teil sehr schweren Menschenrechtsverletzungen des Mubarak-Regimes müssen geahndet werden. Da wird es darauf ankommen, rechtsstaatliche Prozesse zu führen. Denn der ägyptische Staat konnte viele Jahre tun und lassen, was er wollte. Da gibt es großes Verlangen nach Gerechtigkeit. Die Regierung hat es verstanden, Ägypten als modernes Land und Hort der Stabilität zu verkaufen. Aber die Lage im Land ist desaströs. Ägypten ist heruntergekommen und unterentwickelt mit einer großen Spanne zwischen Arm und Reich. Es gibt kaum Perspektiven für junge Leute. Die Mubarak-Familie hat hingegen Milliarden-Vermögen angehäuft. Da wird die neue Regierung, wenn sie glaubwürdig sein will, für einen Ausgleich sorgen müssen. Insofern hat dieser Umbruch auch eine wirtschaftliche Dimension.

Mubarak sitzt nun in Scharm el Scheich. Kann er dort bleiben?

Das ist eine der offenen Fragen. Mubarak hat gesagt, dass er in Ägypten sterben will. Ich kann mir vorstellen, dass ihm das Militär Schutz zugesagt hat. Aber das kann sicher nur eine Übergangslösung sein. Wenn es wirklich eine demokratische Regierung gibt, wird auch das Verlangen nach einer juristischen Aufarbeitung wachsen. Es geht ja auch um Mubaraks Frau und seinen Sohn Gamal. Und dann ist es von Scharm el Scheich ein Katzensprung nach Saudi-Arabien, wo die Herrscherfamilie ja de facto schon politisches Asyl angeboten hat.

Wer könnten die neuen Köpfe in Ägypten sein?

Das Gesicht der arabischen Revolution ist jung.
Das Gesicht der arabischen Revolution ist jung.(Foto: AP)

Ich glaube, dass sich Menschen herauskristallisieren werden, die wir im Westen noch gar nicht kennen. Es ist eine wunderbare Entwicklung, dass in Ägypten eine demokratische Streitkultur wächst. Die konnte man schon auf dem Tahrir-Platz beobachten. Ich gehe davon aus, dass auch mit einer zunehmenden Öffnung der Medien in dieser Übergangszeit vor allem junge Männer und Frauen in den Vordergrund rücken werden, die diesen Umbruch gestalten wollen und dann auch bei den Wahlen eine Rolle spielen werden. Die Opposition hat viele Köpfe . Denn das politische Erdbeben in Kairo hat ja zumindest mit dem Stereotyp aufgeräumt, dass Araber und Demokratie nicht zusammenpassen.

Was könnte aus den Muslimbrüdern werden?

Ich kann nur empfehlen, dass wir die Debatte um islamistische Kräfte versachlichen. Das Mubarak-Regime hat Muslimbrüder geben sich moderat verteufelt und als Buh-Männer missbraucht. Das ist nach hinten losgegangen. Die Muslimbrüder sind in den Jahren der Diktatur Hauptopfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. Sie sind aber jetzt nur eine von vielen Kräften mit etwa 20 bis 30 Prozent Wählerpotenzial. Wir selbst leben in einer extrem säkularen Gesellschaft, aber der Großteil der Welt hat ein ganz anderes Verhältnis zur Religion. Sie spielt dort im täglichen Leben eine viel größere Rolle und folgerichtig auch in der Gesellschaft und in der Politik. Die Herausforderung besteht darin, einen säkularen Staat für ein tief religiöses Volk aufzubauen. Mit Verboten treibt man sie in den Untergrund und bringt sie in die Nähe von al-Kaida. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern fatal.

Im Augenblick muss sich der Westen wieder einmal eingestehen, in der Frage der Menschenrechte versagt zu haben. Was können wir nun besser machen?

Ich glaube, Ägypten wird kurz- und mittelfristig Beistand brauchen. Der wird absehbar aus den USA und Westeuropa kommen, vielleicht auch aus den arabischen Bruderstaaten. Diese Hilfe haben die Regierungen des Westens auch schon angeboten. Mein Appell wäre, dass man sich vorher sehr genau mit den Ägyptern unterhält. Ich bin mir nicht sicher, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in Ägypten wirklich von 1,5 Milliarden US-Dollar Hilfe 1,2 oder 1,3 Milliarden an das Militär geben will, wenn gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung nicht lesen und schreiben kann, wenn die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt und die Situation in den Krankenhäusern absolut katastrophal ist. Der Westen täte gut daran, die echten Bedürfnisse zu erfragen und dann den Ägyptern zu helfen, ein entwickeltes Land zu werden.

Wir sehen schon die nächsten Demonstrationen in Algerien. Wie könnte das weitergehen?

In den letzten Jahren sind strukturelle Veränderungen eingetreten, die bestimmte Herrschaftsformen unterminieren. Das Machtmonopol von Autokraten ist durch das Erwachsen von Zivilgesellschaften zerstört worden. Dazu kommen das Satellitenfernsehen, vor allem al-Dschasira, die sozialen Netzwerke, aber auch die Ausstattung der Menschen mit Mobiltelefonen. Es gibt sicher stabilere und instabilere Regime, einige sind besser in der Lage, auf die materiellen und politischen Bedürfnisse der Menschen einzugehen, andere schlechter. Aber wir können die Uhr einfach nicht mehr zurückdrehen.

Wie schätzen Sie die Entwicklung in Algerien ein?

Grundsätzlich ist es eine Erfahrung aus Tunesien und aus Ägypten, dass sich die Regime keinen Gefallen tun, wenn sie mit Gewalt gegen ihre Bevölkerung vorgehen. Wenn auf enttäuschte und aufgebrachte Menschen geschossen wird, verschärft das die Lage. Die Toten in Ägypten waren Wasser auf die Mühlen der Revolution, in Tunesien war es genauso. Ich glaube, dass die Autokraten, die jetzt mit dem Volkszorn konfrontiert werden, sich sehr genau überlegen, wie sie polizeitaktisch mit diesen Menschenmengen umgehen. Denn, wenn sie anfangen zu schießen, ist das sicher ein Nagel zu ihrem Sarg.

Mit Ronald Meinardus sprach Solveig Bach

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Quelle: n-tv.de