Dossier

Mehr Eigenverantwortung für die Afghanen Bundeswehr steht in der dritten Reihe

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Bilder von deutschen Soldaten in Schutzwesten, verspiegelten Sonnenbrillen und mit Maschinenpistolen vor den Wahllokalen soll es bei den anstehenden Wahlen in Afghanistan nicht geben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In Afghanistan finden am 20. August Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt - mit der Bundeswehr in der dritten Reihe. Wegen der anhaltenden Gewalt von Aufständischen und Taliban kann der Urnengang für die Wähler in vielen Distrikten sehr gefährlich werden. Die Bundeswehr, die im Norden des Landes stationiert ist, wird jedoch nicht an den Wahllokalen postiert sein. Die deutschen Soldaten halten sich im Hintergrund - und greifen nur ein, wenn afghanische Polizisten und Soldaten ihre Hilfe anfordern.

"Es handelt sich um eine afghanische Wahl" - das ist das Credo der Bundesregierung. Seien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2004/2005 noch von der internationalen Gemeinschaft organisiert worden, so würden sie diesmal erstmals von Afghanistan selbst vorbereitet und ausgeführt, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie spricht von einem "Paradigmenwechsel" hin zu mehr Eigenverantwortung der Afghanen.

Deswegen sollen die deutschen Soldaten nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Es wird wohl keine Fotos geben, auf denen ein deutscher Soldat mit Schutzweste, verspiegelter Sonnenbrille und Maschinenpistole einer Frau mit blauem Ganzkörperschleier oder einem Mullah den Weg an die Urne weist.

600 zusätzliche Soldaten

Im Norden Afghanistans, wo rund 3900 deutsche Soldaten der NATO-Truppe ISAF stationiert sind, sollen rund 2000 Wahllokale öffnen. Vor den meisten werden afghanische Polizisten stehen und für unmittelbare Sicherheit sorgen. Etwas weiter entfernt, beispielsweise am Dorfeingang, sind dann afghanische Soldaten postiert. Die Bundeswehr-Soldaten stehen "in der dritten Reihe", wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam erklärt. Sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte, beispielsweise nach einem möglichen Anschlag auf ein Wahllokal, mit Logistik unterstützen. So könnten aus den deutschen Feldlagern in Kundus oder Masar-i-Scharif Hubschrauber mit Sanitätern für die Versorgung von Verletzten geschickt werden.

Doch natürlich hat die Bundeswehr bereits im Vorfeld an der Vorbereitung der Wahlen mitgewirkt. So wurden 600 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung nach Afghanistan geschickt, von denen ein Großteil längerfristig bleiben soll. Die unabhängige Wahlkommission, die erstmals als einheimische Institution die Federführung übernahm, plante mit den afghanischen Sicherheitskräften, der ISAF-Führungsebene und den Geheimdiensten für jede der insgesamt 34 Provinzen den Ablauf der Wahlen, deren Ergebnisse erst Mitte September feststehen werden.

Viele Wahllokale bleiben geschlossen

Nicht nur im unruhigen Süden, sondern auch in manchen Distrikten im Norden sind die Taliban wieder so stark geworden, dass sie den Dorfbewohnern mit dem Tod drohen, sollten sie wählen gehen. Um die Radikalislamisten zurückzudrängen, wurde Mitte Juli die bisher größte afghanisch-deutsche Offensive im Unruhedistrikt Char Darah westlich von Kundus mit 900 Afghanen und 300 Deutschen gestartet. Bei dem zweiwöchigen Einsatz kam auch erstmals der Schützenpanzer Marder zum Einsatz.

In der Bundesregierung wird geschätzt, dass im Einsatzbereich der Deutschen im Norden mit seinen neun Provinzen ungefähr 30 Wahllokale aus Sicherheitsgründen nicht öffnen werden. Die afghanischen Behörden schätzen, dass landesweit rund hundert Wahllokale geschlossen bleiben. Aus Sicherheitsgründen wird es diesmal wesentlich weniger Wahlbeobachter geben. Von den rund hundert Mitgliedern der EU-Wahlbeobachtungsmission (EOM) sind drei Deutsche.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass auf mehr als einem Viertel des afghanischen Territoriums die "Sicherheit von Wahlorganisatoren, Wählern und Wahlbeobachtern flächendeckend gefährdet ist". Er warnt davor, dass eine Wahl "mit einer zweifelhaften Legitimität" die afghanische Bevölkerung weiter vom politischen Prozess entfremden könne. Davon könnten dann wieder die bewaffneten Aufständischen profitieren.

Quelle: ntv.de, Julia Naumann, AFP

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