Dossier

Stichwort Der KSE-Vertrag

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er legt Obergrenzen für die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik fest. Ziel war es zunächst, das Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte der Vertragspartner abzubauen und Überraschungsangriffe unmöglich zu machen. 16 NATO-Mitglieder und die 6 Staaten des damaligen Warschauer Paktes einigten sich dazu 1990 auf Grenzen für Waffenpotenziale wie Kampfpanzer, Artilleriesysteme oder Kampfhubschrauber. Über 50 000 schwere Waffen wurden unter internationaler Aufsicht zerstört.

Die veränderte Sicherheitslage nach Ende des Warschauer Paktes und der NATO-Erweiterung führte 1999 in Istanbul zu einem "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE) mit insgesamt 30 Vertragsstaaten. Kern der Anpassung waren nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004.

Die NATO-Staaten binden ihre Ratifizierung hingegen an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. Russlands Präsident Wladimir Putin erließ Ende April ein Dekret zur Aussetzung des neuen KSE-Vertrags, das in der Nacht vom 12. zum 13. Dezember wirksam geworden ist. Die russische Staatsduma hatte einstimmig für die Aussetzung des KSE-Vertrags gestimmt.

Quelle: ntv.de

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