Dossier

Der große Reformer Mario Monti krempelt Italien um

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Entschlossen, Italien aus der Krise zu führen: Mario Monti.

(Foto: dpa)

Vom großen Sorgenkind zum Musterschüler: Ministerpräsident Mario Monti verabreicht Italien bittere Medizin. Die europäischen Partner sehen das drittgrößte Land der Eurozone auf dem richtigen Weg. Montis genießt im Ausland ein hohes Ansehen. Zuhause wird er kritisch gesehen, verlangen seine Reformen den Italienern doch viel ab.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", beginnt Heinrich Heine seine 1844 geschriebenen "Nachtgedanken". In seinem Pariser Exil sinnierte der gebürtige Düsseldorfer über repressive Regime in Europa nach dem Wiener Kongress 1814/1815 und die deutsche Kleinstaaterei.

Es ist unklar, ob Mario Monti Heines Gedicht überhaupt kennt. Auf die derzeitige Lage Italiens bezogen, wird er in seinen wenigen Mußestunden zumindest einen ähnlichen Satz schon formuliert haben. Das Apenninenland, das wie Deutschland seine Einheit ebenfalls erst sehr spät vollzog, ist nicht von Zerfall oder gar Diktatur bedroht. Es ist aber in einer tiefen ökonomischen und finanziellen Krise. Der 69-jährige Wirtschaftsprofessor hat im November des vergangenen Jahres eine Aufgabe übernommen, um die ihn niemand beneidet: Ministerpräsident und "nebenbei" noch Wirtschafts- und Finanzminister des immerhin drittgrößten Landes der Eurozone. Monti führt Italien in einer Art und Weise durch die Krise, die seinen kritischen Kollegen in der Europäischen Union Respekt abnötigt. Im eigenen Land hat der Regierungschef dagegen einen schweren Stand, denn er zwingt sein Volk zu Opfern.

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Wurde von seinen Kollegen nicht mehr ernst genommen: Silvio Berlusconi.

(Foto: AP)

"Salva Italia - zur Rettung der Republik": Diesen dramatischen Titel trägt das Gesetz, das Monti mit seinem aus Technokraten bestehenden Kabinett auf den Weg gebracht hat. Und die Italienische Republik, die für einige Kritiker nach der Ära des unseligen Bunga-Bunga-Ministerpräsidenten nicht mehr zu retten war, folgt ihm zähneknirschend. Dabei verabreicht die Regierung Monti ihren Bürgern ausschließlich bittere Medizin. So werden die Ausgaben bis 2014 um 24 Milliarden Euro gekürzt. Ab 2013 wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht. Zudem geht man an die Renten ran: Männer können nun frühestens nach 42 Berufsjahren und mit 66 Jahren in Rente gehen, Frauen nach 41 Berufsjahren mit 63 Jahren. Maßnahmen, die die dafür zuständige Arbeitsministerin Elsa Fornero sogar in Tränen ausbrechen ließen. Die Regierenden würden ob der harten Reformen mit ihren Menschen leiden, so die Botschaft.

An den internationalen Finanzmärkten schuf der langjährige EU-Kommissar Monti Vertrauen für sein Land. Trotz einer "Eine politische Farce" durch die gnadenlosen Ratingagenturen kommt Italien derzeit Italien spürt Rückenwind . Mehr noch: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Berlusconi, der von seinen europäischen Partnern zuletzt nur noch mit Verachtung behandelt wurde, wird Monti von seinen Kollegen in Brüssel, Berlin und Paris respektiert. So ist sein Rat hinsichtlich des weiteren Vorgehens in der Griechenland-Problematik gefragt. Monti durfte im Namen von EU und Eurozone sogar Monti attackiert Griechenland . Mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy verhandelt er auf Augenhöhe.

Rezession und Arbeitsmarktreform

Dabei ist Italien noch lange nicht über den Berg. Zwar zeigen die Sparanstrengungen, die bereits von Berlusconi zähneknirschend eingeleitet wurden, erste Erfolge. So verringerte sich 2011 das Haushaltsdefizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - im Jahr zuvor waren es noch 4,6 Prozent. Monti war dennoch nicht zufrieden, denn er hatte 3,8 Prozent erwartet. Dennoch beträgt der Schuldenberg etwas mehr als 1,9 Billionen Euro. Gemessen an der italienischen Wirtschaftsleistung sind das 120 Prozent. Und er steigt weiter, wenn auch deutlich langsamer.

Wie in Griechenland, Spanien, Portugal oder im Britanniens Crux mit dem Sparen schlagen die notwendigen Sparanstrengungen auch in Italien negativ auf die Konjunktur durch. Momentan befindet sich das Land in der Rezession. Im dritten und vierten Quartal 2011 schrumpfte die Wirtschaft um 0,2 beziehungsweise 0,7 Prozent. Auch im laufenden Jahr sind die Daten alles andere als berauschend: In Rom rechnet man mit einem Minus von 0,4 Prozent, Brüssel veranschlagt einen Rückgang um 1,3 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht sogar von minus 2,2 Prozent aus. Damit einher verschlechtert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt: Für den Januar wurde eine Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent gemeldet - Tendenz steigend.

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Demonstration in Rom (Archivbild vom 9. März 2012).

(Foto: picture alliance / dpa)

Monti lässt dennoch nicht locker: Er will nun den starren italienischen Arbeitsmarkt deregulieren. So soll die Teilung aufgehoben werden. Gegenwärtig gibt es auf der einen Seite vor allem ältere Arbeitsnehmer mit gut dotierten und überwiegend sicheren Arbeitsverhältnissen. Auf der anderen Seite müssen sich überwiegend jüngere mit zeitlich befristeten und schlecht bezahlten Jobs zufrieden geben. Monti geht noch weiter: Der Schutz vor Entlassung soll nicht nur in den neuen Arbeitsverträgen abgeschwächt werden, sondern auch für Millionen Beschäftige mit derzeit gültigen Kontrakten. Die Wirtschaft begrüßt die Maßnahmen. Die italienischen Gewerkschaften sind uneins. Die Gewerkschaften CISL und UIL kooperieren mit der Regierung. Beim mit rund sechs Millionen Mitgliedern größten Dachverband CGIL stößt Monti dagegen auf massiven Widerstand. Dieser befürchtet Massenentlassungen und hat bereits Protestaktionen angekündigt.

Junckers Offerte

Wie seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder in Deutschland, hat auch Monti keine Wahl: Seine Haushalts- und Reformvorhaben ziehen zweifellos einen Sozialabbau nach sich. In beiden Parlamentskammern hat er die Mehrheit hinter sich. In der Bevölkerung regt sich dagegen mehr und mehr Widerstand gegen die Maßnahmen. Das ist auch kein Wunder, läuft in diesen Tagen auch die Meldung über den Ticker, dass Amtsvorgänger Berlusconi allein im vergangenen Jahr Einkünfte von insgesamt 48 Millionen Euro gehabt und sich ein Haus auf der von afrikanischen Flüchtlingen als Anlaufziel genutzten Insel Lampedusa gekauft haben soll.

Die Regierung Monti wird diesen arbeitsmarktpolitischen Kraftakt durchstehen. Im Gegensatz zur der Schröders, ist sie parteipolitisch ungebunden und steht 2013 nicht zur Wahl. Im Vergleich zu seinem griechischen Kollegen Lukas Papademos hat Monti einen weiteren Vorteil: Er soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode regieren. Die diskreditierte politische Klasse Italiens ist froh, dass der Mann aus dem lombardischen Varese die Arbeit, zu der sie außerstande war, macht. Hinter seinem breiten Rücken erhalten die Abgeordneten noch monatelang ihre hohen Zuwendungen.

Und der Regierungschef hat noch eine Menge zu tun. So viel, dass er Mario Monti winkt ab , dankend ablehnte. Italien fordert Monti bereits zu viel ab und bereitet ihm auf absehbare Zeit noch schlaflose Nächte.

Quelle: n-tv.de

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