Dossier

Gabriele Krone-Schmalz "Russland blieb nichts anderes übrig"

Russland blieb im Konflikt mit Georgien "vermutlich nichts anderes übrig, als mit der Faust auf den Tisch zu hauen", meint die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im Gespräch mit n-tv.de. Die territorialen Streitereien "hätten sich wohl entspannter lösen lassen, wenn Saakaschwili sich nicht so ungeniert als US-amerikanischer Vorposten im Kaukasus begreifen würde".

n-tv.de: Die USA haben Russland vorgeworfen, den Einmarsch in Georgien schon lange geplant zu haben. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Gabriele Krone-Schmalz: Nein, das halte ich deshalb nicht für wahrscheinlich, weil Russland intensiv mit seinen innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt ist und andere Prioritäten setzt. Allerdings war damit zu rechnen, dass sich Russland die Nadelstiche des georgischen Präsidenten Saakaschwili nicht unbegrenzt gefallen lassen würde. Im Übrigen war die georgische Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen auf Südossetien am 8. August der Auslöser dieses Krieges.

Aus dem US-Außenministerium hieß es auch, die georgische Regierung hätte es sich zweimal überlegen müssen, bevor sie sich entschied, militärisch gegen Südossetien vorzugehen. Das klingt nicht danach, als hätte Georgien mit dem ausdrücklichen Einverständnis der USA gehandelt.

Ob Georgien mit ausdrücklicher Zustimmung der USA gehandelt hat, ist schwer zu sagen, ich glaube es eher nicht. Tatsache ist, dass sich in Georgien etwa 150 amerikanische Militärberater aufhalten und sich das Land ganz besonderer Unterstützung der USA erfreut - das hat geo- und energiepolitische Gründe - und es spricht viel dafür, dass Saakaschwili das politische Umfeld der letzten Jahre als Freibrief für sein Handeln interpretiert hat: Die Russen mag sowieso keiner und ich bin hier der Demokrat. Es würde sich lohnen, einen Blick darauf zu werfen, wie autokratisch Saakaschwili Georgien tatsächlich regiert, wie er die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz beschneidet, wie die Zufriedenheit der Georgier mit ihrem Präsidenten dramatisch nachgelassen hat und dass er seine Macht im Januar 2008 nur mit einer massiv manipulierten Präsidentschaftswahl sichern konnte. Das primitive Schema: hier die Bösen, dort die Guten funktioniert auch in diesem Konflikt nicht.

Teilen Sie die Sichtweise, Russland habe die Konflikte in Georgien am Köcheln gehalten, um den Nachbarn zu schwächen und Einfluss auf Georgien zu behalten?

Russland ist sicher nicht das Unschuldslamm in dieser Geschichte, soviel ist klar. Aber die territorialen Streitereien hätten sich wohl entspannter lösen lassen, wenn Saakaschwili sich nicht so ungeniert als US-amerikanischer Vorposten im Kaukasus begreifen würde. Machtpolitisch betrachtet hat Saakaschwili mit seinem skrupellosen Vorstoß Russland einen Gefallen getan.

Über das Verhältnis von Putin und Medwedew gab es in den vergangenen Tagen sehr unterschiedliche Einschätzungen. Das reichte von der Behauptung, Medwedew sei nur eine Marionette, über die Beschreibung der Rollenverteilung als gutes Teamspiel bis hin zu der Wahrnehmung, Putin habe Macht eingebüßt. Wie sehen Sie das Verhältnis von Putin und Medwedew? Wer hat die Macht?

Nach meiner Einschätzung sind Putin und Medwedew für Russland ein optimales Gespann. Der eine steht für Kontinuität und eine gewisse Sicherheit - die große Mehrheit der Russen vertraut ihm nun mal - und der andere, der Neue, steht gleichermaßen für Stärke und frische Signale Richtung mehr Offenheit. Es führt zu nichts, darüber zu philosophieren, ob Medwedew die Marionette von Putin ist und wer wem wann ein Beinchen stellt. Es bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten, wie die beiden künftig zusammenarbeiten.

Russland hat Ziele im georgischen Kernland angegriffen. Halten Sie das militärische Vorgehen der Russen in diesem Krieg für überzogen?

Im luftleeren Raum betrachtet kann man das so sehen. Eingebettet in die geopolitische Lage blieb den Russen vermutlich nichts anderes übrig, als mit der Faust auf den Tisch zu hauen: jetzt reicht's. Auf eine andere, moderatere Sprache hat der Westen ja nicht reagiert: Die NATO-Osterweiterung wurde durchgezogen, obwohl es nachweislich feste Zusagen gab, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wenn Moskau der NATO-Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zustimmt. Beim geplanten Raketenabwehrsystem, stationiert in Polen und Tschechien, sollen sich die Russen nicht so anstellen, das sei doch lächerlich, meinte die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice. Was ist mit Kosovo? Da durften sich die Menschen für eine Abspaltung von Serbien entscheiden, obwohl das völkerrechtlich eigentlich so nicht geht. Und da gab es noch den Krieg in Jugoslawien, ohne UN-Mandat, einfach so.

Russland wehrt sich dagegen, dass Georgien der NATO beitritt. Ist das legitim? Georgien ist schließlich ein souveräner Staat und sollte seine Außenpolitik frei bestimmen dürfen.

Wir können uns alle glücklich schätzen, dass nicht zuletzt durch die deutsche Position beim letzten NATO-Gipfel die Aufnahme Georgiens in die NATO verhindert wurde. Denken Sie dieses Szenario mit Blick auf Saakaschwilis Alleingang mal zu Ende. Solange Georgien kein in sich gefestigtes Staatsgebilde ist, hat es in der NATO sowieso nichts zu suchen. Und mit Blick auf die russische Position - vergessen Sie die Zusage nicht, die man Moskau in den 80er Jahren gegeben hat, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Das lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die Souveränität und den freien Willen eines Staates wegdiskutieren, der unbedingt Mitglied werden will. Worauf soll man sich dann noch verlassen können?

Sind Südossetien und Abchasien für Georgien jetzt noch zu halten?

Ich denke nein. Wenn man kleinen Völkern anderswo auf der Welt das Recht zugesteht, sich für selbstständig zu erklären, und die Durchsetzung dessen durch international besetzte Schutztruppen überwacht, fallen mir keine Argumente ein, dieses Recht anderen zu verweigern.

Könnte man einen Schlussstrich unter diesen Konfliktherd ziehen, indem Georgien Südossetien und Abchasien aufgibt und im Gegenzug und mit Zustimmung Russlands NATO-Mitglied wird?

Das halte ich für absolut undenkbar. Saakaschwili wird dem kaum zustimmen und die Russen schon gar nicht. Dieser Konflikt zeigt sehr deutlich, dass eine Debatte über das Selbstverständnis der NATO überfällig ist. Michail Gorbatschow hat neulich in einem Interview darauf hingewiesen, dass die damalige Sowjetunion für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa bereit war. Diese Chance wurde vertan, stattdessen hat sich die NATO zu einer politischen statt militärischen Organisation entwickelt, die sich das Recht nimmt, aus "humanitären Gründen" überall zu intervenieren.

Was sollte das Ziel einer europäischen Vermittlungspolitik sein?

Wer erfolgreich vermitteln will, muss glaubwürdig sein. Die EU darf sich nicht von einigen Mitgliedsstaaten instrumentalisieren lassen, die versuchen, ihre bilateralen Probleme mit Russland auf einer europäischen Ebene auszutragen. Mit anderen Worten, die Federführung einer europäischen Außen- bzw. Vermittlungspolitik darf nicht ehemaligen Sowjetrepubliken oder Warschauer-Pakt-Staaten überlassen werden, die auf diese Weise ihre Vergangenheit aufarbeiten wollen. Das ist ein verständliches und berechtigtes Anliegen. Aber diese Dinge zu vermischen ist hochgefährlich. Das Ziel kann nur sein, einen sauberen Kompromiss zu erarbeiten, der erkennen lässt, dass man die Sorgen und Nöte beider Konfliktparteien ernst nimmt.

Quelle: n-tv.de, Mit Gabriele Krone-Schmalz sprach Hubertus Volmer

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