Proeuropäisch aus Prinzip CDU inszeniert sich als Anti-AfD
05.04.2014, 17:50 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel, jubelnd für Brüssel.
(Foto: REUTERS)
Der disziplinierte Jubel über das Friedensprojekt Europa kann die inhaltliche Leere dieses Parteitags nicht überdecken. Die Europapolitik der CDU leidet unter einem Mangel an Nüchternheit.
Das war dünn, viel zu dünn. In nur fünf Stunden hat die CDU einen Generalsekretär und einen Bundesschatzmeister gewählt, ein Europawahlprogramm diskutiert und verabschiedet, sich Reden ihres deutschen und europäischen Spitzenpersonals angehört und ausführlich der Vorsitzenden Angela Merkel applaudiert.
Die Festredner beschworen die Geschichte Europas, die Kriege, die deutsche Teilung, den Frieden. Ja, richtig, auch die Probleme Europas wurden erwähnt - Stichwort Glühbirnen, Stichwort Ölkännchen. Aber unterm Strich überwog die Begeisterung. Ohne die kleine Konkurrenz von rechts zu erwähnen, inszenierte sich die CDU als lupenreine Anti-AfD, als proeuropäisch auf Teufel komm raus. Dabei ging eine Botschaft verloren, die in der CDU von vielen durchaus geteilt wird: Die Europäische Union ist ein Segen, ja. Aber es liegt bei ihr doch vieles im Argen. Ziemlich viel sogar.
Unsexy wie eine Kosmetikrichtlinie
Die Antwort der CDU auf die Brüsseler Kontrollwut lautet Bürgernähe und Subsidiarität. Das ist nicht falsch. Und ist doch so unsexy wie ein Referat über die Bedeutung der europäischen Kosmetikrichtlinie. Zumal die CDU diese Punkte hinter einem europäischen Enthusiasmus versteckt, der so verstaubt wie aufgesetzt wirkt.
Für breite Mehrheiten auf einem Parteitag reicht das, für ein ordentliches Ergebnis bei der Europawahl am 25. Mai vermutlich auch - bislang gleicht Merkels Strahlkraft jedes inhaltliche Defizit locker aus. Europa brauche vor neuen Beitritten eine Pause, sagte Jean-Claude Juncker auf dem CDU-Parteitag. Für die europäische Euphorie gilt das auch.
Die Europapolitik der CDU leidet unter einem Mangel an Nüchternheit. Denn die richtige Reaktion auf Anti-Europa-Populisten ist nicht, jetzt noch ein bisschen lauter zu jubeln. Die richtige Antwort lautet: mehr Pragmatismus wagen.
Quelle: ntv.de
