Politik

CDU bejubelt Europa Die spannendste Frage bleibt offen

Wen unterstützt Merkel nach der Europawahl - Jean-Claude Juncker (li.)?

Wen unterstützt Merkel nach der Europawahl - Jean-Claude Juncker (li.)?

(Foto: dpa)

Bei ihrem Parteitag feiert die CDU sich als Partei der europäischen Einigung. Da geht es viel um Geschichte, wenig um Ölkännchen - und Merkel lässt ein Bekenntnis vermissen. Dafür können die Delegierten pünktlich Feierabend machen.

Wer Peter Gauweiler beim jüngsten Aschermittwoch gehört hat, der muss sich wundern, dass CDU und CSU noch immer Schwesterparteien sind. Mit dem Spruch, in Brüssel säßen lauter "nackte dumme Kaiser" hatte der Vizechef der Christsozialen in Passau für Stimmung gesorgt. Solche Töne gab es beim CDU-Parteitag in Berlin nicht. Ganz im Gegenteil.

CDU beschließt Wahlprogramm

Die CDU hat mit großer Mehrheit ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Beim Parteitag in Berlin gab es nach relativ kurzer Debatte lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte des Programms sind Stabilität innerhalb der EU, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. (dpa)

Wirkliche Kritik an Europa äußerte keiner der Redner. Nicht Peter Tauber, der auf dem Parteitag mit 97 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt wurde. Schon gar nicht David McAllister, der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai. Er legte ein ebenso lautes wie leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte in ihrer Rede immerhin die berühmten Ölkännchen und Duschköpfe, die von der EU-Kommission in Ruhe gelassen werden sollten. Die schärfste Kritik kam von Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen ein kurzes "Grußwort" halten durfte. Er sei er nicht der Meinung, dass alles gut sei in der EU, "sonst wäre ich zuhause geblieben". Das war es dann auch.

"Daddy, was ist los?"

Sie alle beschworen die europäische Idee mit altbekannten Argumenten. McAllister sprach von seinem Vater, der als schottischer Soldat im Zweiten Weltkrieg von der Normandie nach Deutschland gezogen sei. Als er selbst, der Sohn dieses Soldaten, 45 Jahre später bei der Bundeswehr vereidigt wurde, habe sein Vater Tränen in den Augen gehabt. "Und ich habe gefragt: Daddy, was ist los, warum weinst du?"

Die Antwort des Vaters: Wenn jemand ihm 1945 vorhergesagt hätte, dass sein Sohn mal als deutscher Soldat vereidigt und er dann auch noch stolz darauf sein werde, "dann weiß ich nicht, was ich da gesagt hätte". Heute seien Großbritannien und Deutschland Freunde, es werde "nie wieder Krieg" zwischen ihnen geben. "Das meinen wir, wenn wir in unserem Wahlprogramm formulieren, das vereinte Europa ist die Lehre aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts", rief McAllister. Das sei "die wesentliche, die entscheidende Botschaft" für den 25. Mai. Die Geschichte kam an, McAllister erhielt stehende Ovationen.

Die spannendste Frage bleibt offen

Den stärksten Applaus bekam wie immer Merkel - obwohl sie in ihrer Rede nichts sagte, was man nicht schon ungezählte Male von ihr gehört hatte. Vom Ersten und Zweiten Weltkrieg über die deutsche Teilung bis zu den Kriegen auf dem Balkan und der russischen Annexion der Krim ließ Merkel kein Argument aus, um Europa als Friedensprojekt zu loben.

Ein Bekenntnis zu Juncker als Kommissionspräsident legte die Kanzlerin nicht ab. Dies ist der einzige Punkt, der wirklich spannend war an diesem Tag: Wird Merkel Juncker unterstützen, wenn der nach der Wahl eine Mehrheit im europäischen Parlament haben sollte? Die Frage blieb offen, hier könnte es noch heftigen Krach geben: Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben vereinbart, dass nur Kommissionspräsident werden soll, wer als Spitzenkandidat bei der Europawahl antritt. Unmittelbar vor dem Parteitag sagte Juncker, es wäre "ein weiterer Beitrag zur Vertiefung des eh existierenden Demokratiedefizits in der Europäischen Union", wenn diese Zusage gebrochen würde.

In der kurzen Aussprache nach Merkels Rede ging es so gut wie gar nicht um Europa. Viel wichtiger war den Rednern die umstrittene Rente mit 63. Nein, Töne wie beim politischen Aschermittwoch in Passau gab es in Berlin keine. Eine Stimmung wie bei der CSU allerdings auch nicht. Dafür machte die CDU pünktlich Schluss. Sechs Minuten früher als geplant begann Merkel ihr Schlusswort. Nicht wenige Delegierte waren zu diesem Zeitpunkt schon aufgebrochen.

Quelle: ntv.de

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