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Steinbrück wird Bank-Berater Den Schaden hat die SPD

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(Foto: imago/Future Image)

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt von der Politik in die Wirtschaft. Das ist weder verboten noch anrüchig. Es ist aber rücksichtslos.

"Der Teufel scheißt auf den größten Haufen", jüngeren Deutschen ist dieses Sprichwort vermutlich nicht mehr geläufig. Es steht über einem Interview mit dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das gerade in der "Zeit" erschienen ist. Darin kündigt Steinbrück an, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Angebot der ING-Diba anzunehmen. Dieser Schritt ist legitim, legal ohnehin. Er ist zugleich von einer gewissen Skrupellosigkeit.

Steinbrück bezeichnet die ING-Diba als Bank mit sozialdemokratischer Tradition. Die Bank sei risikoscheu und in keine Verfehlungen rund um die Finanzkrise verwickelt gewesen. Einen Widerspruch zu seiner scharfen Kritik an der Praxis vieler Großbanken kann Steinbrück nicht erkennen, ebenso wenig eine Interessenkollision. Die ING-Diba habe ein anderes Geschäftsmodell als jene Banken, die er kritisiert habe, und seine Zeit als Finanzminister sei sieben Jahre her; die Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder für einen Wechsel in die Wirtschaft liegt bei eineinhalb Jahren.

Das alles ist richtig. Trotzdem bleibt die Botschaft: Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD wechselt zu einer Bank. Wähler und Mitglieder der Partei werden das Gefühl haben, dass da einer seine politische Karriere zu Geld macht. Das mag ein postfaktisches Argument sein, eines, bei dem es mehr um Gefühle als um Fakten geht. Es einfach vom Tisch zu wischen, zeugt jedoch von einem Egoismus, der mit sozialdemokratischer Solidarität nicht viel zu tun hat.

Steinbrück lässt das Verständnis für solche Sensibilitäten nicht zum ersten Mal vermissen. Vor vier Jahren beklagte er sich darüber, dass "nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen" mehr verdiene als die Bundeskanzlerin – das war zu einem Zeitpunkt, als er selbst Kanzler werden wollte und die Öffentlichkeit darüber diskutierte, ob seine Nebeneinkünfte als Redner in Ordnung waren.

In Zeiten, in denen Angela Merkel von Wutbürgern ausgepfiffen wird, muss man vielleicht daran erinnern: Der gute Ruf der Kanzlerin gründet unter anderem darauf, dass kaum jemand sich ernsthaft vorstellen konnte und kann, dass diese Frau, anders als ihr Amtsvorgänger, mal für einen Ölkonzern arbeiten wird. Um ein sozialdemokratisches Beispiel zu wählen: Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel wurde und wird respektiert, weil er außerordentlich klug ist. Zur Instanz wurde er durch seine Integrität.

Der eingangs zitierte Satz mit dem Teufel und dem Haufen ist kein Kommentar der "Zeit" auf Steinbrücks Pläne, sondern ein Zitat aus dem Interview. Steinbrück benutzt ihn, um für ein höheres Aufkommen bei der Erbschaftssteuer zu werben. Auch das ist legitim. Allerdings wäre Steinbrück glaubwürdiger, wenn er selbst sich mit einem kleineren Haufen begnügt hätte. Die SPD kann nichts dafür, was ihre früheren Amts- und Mandatsträger im Alter beruflich treiben. Den Schaden hat sie dennoch.

Quelle: n-tv.de

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