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Klare Entscheidung Der Ball liegt bei der Bahn

Das Ergebnis der Volksabstimmung sollte den Stuttgart-21-Gegnern zu denken geben. Es zeigt mit überraschender Deutlichkeit: Die Zeit für auf Blockade zielende Proteste ist abgelaufen, es darf gebaut werden. Damit liegt die Verantwortung für Stuttgart 21 allein bei der Bahn.

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Nur eine Minderheit sagte "Ja" zum Ausstieg aus S21.

(Foto: dapd)

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 offenbart die Schwächen und Stärken der Demokratie. Denn natürlich ändert ein Votum nichts daran, dass der von Bahn, SPD und CDU so vehement verteidigte Untergrundbahnhof sehr teuer werden wird - womöglich zu teuer. Und natürlich wird keiner der nun unterlegenen Stuttgart-21-Gegner jetzt seine Überzeugung wechseln.

Denn aus ihrer Sicht ist es eine schlechte Entscheidung. Aber: Es ist eine Entscheidung. Mag sein, "dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt hat", wie der Sprecher des Aktionsbündnisses glaubt. Doch selbst wenn die meisten Abstimmungsteilnehmer einen Würfel zu Hilfe genommen hätten, um festzulegen, wo auf dem Stimmzettel sie ihr Kreuzchen setzen: Die Entscheidung muss ein Schlussstrich sein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen können noch von Glück reden, dass das Votum so deutlich erfolgte. Das denkbar schlechteste Szenario ist ihnen und dem Land erspart geblieben: eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Bauprojekt, die jedoch unterhalb des Quorums von einem Drittel der Wahlberechtigten gelegen hätte. Auch dann hätten die S21-Gegner verloren - sie hätten sich jedoch als moralische Sieger fühlen können.

Das können sie jetzt nicht. Was ihnen bleibt ist, jetzt das Richtige zu tun. Sie müssen nicht nur das Abstimmungsergebnis anerkennen, sondern auch die auf Blockade zielenden Proteste dagegen einstellen. Denn die Bahn darf bauen.

Das heißt nicht, dass die Stuttgart-21-Gegner jetzt schweigen müssen. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer etwa betont, er bleibe dabei, dass das Projekt planerisch "völliger Murks" sei. Seine Befürchtung ist, dass auf das Land weitaus höhere Kosten als die bislang veranschlagten 930 Millionen Euro zukommen. Ministerpräsident Kretschmann sagt zwar: "Mehr werden wir nicht bezahlen." Doch was will er tun, wenn die Bahn eines Tages verkündet, dass der Bahnhof nun leider doch teurer wird als 4,5 Milliarden Euro?

Sollte es dazu kommen, gilt die sogenannte Sprechklausel. Dann müssten die Projektpartner - neben der Bahn sind das vor allem Bund und Land sowie Region, Stadt und Flughafen Stuttgart - darüber verhandeln, wer die Zusatzkosten trägt. Wer immer das sein wird: Da die Bahn bekanntlich ein Staatsunternehmen ist, wird der Steuerzahler nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland die Grund-, Mehr- und Zusatzkosten stemmen.

Derzeit beziffert die Bahn die Kosten allein für den Untergrundbahnhof auf rund 4,1 Milliarden Euro. Bleibt ein Spielraum von 400 Millionen, nicht viel für ein solches Projekt. Bislang hat Bahnchef Rüdiger Grube nicht erkennen lassen, dass er die Absicht hat, die offizielle Zahl nach oben zu korrigieren, im Gegenteil. Sollte er es doch tun wollen: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt. Denn die Demokratie kann Entscheidungen herbeiführen und legitimieren. Für Transparenz sorgen kann sie allein nicht.

Quelle: n-tv.de

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