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"Aufstehen" mit Sahra und Oskar? Die Falschen blasen zum Sammeln

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Nicht gerade die begnadeten Mannschaftsspieler: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

(Foto: imago/Becker&Bredel)

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen mit ihrer Sammlungsbewegung die deutschen Linken in die Offensive bringen. Doch das Projekt "Aufstehen" stößt auf Skepsis. Das hat mit den beiden Protagonisten zu tun.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben sich mit "Aufstehen" schon eine bemerkenswerte Bezeichnung für ihre Sammlungsbewegung ausgedacht. Ein Ziel hatten sie bereits vor der Vorstellung des Programms erreicht: Zehntausende Menschen haben sich eingeschrieben, Schüler, Studenten, Arbeiter, Lehrer, Hartz-IV-Empfänger, Taxifahrer, Rentner etc. Auch Politiker aus SPD, Grünen und Linke sind dabei, viele haben allerdings ihre aktive Zeit in Regierungen und Parlamenten hinter sich und geben die Altvorderen, die mitunter mit Ratschlägen die derzeitigen Verantwortlichen ihrer Parteien nerven. So gesehen ist "Aufstehen" auch eine Wiederbelebungsmaßnahme für schon vergessene beziehungsweise auf das Abstellgleis geratene ehemalige Funktionsträger.

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Bis März 1999 ist Lafontaine Finanzminister im Kabinett von Gerhard Schröder. Nach heftigem Streit tritt der Saarländer zurück - auch als SPD-Chef.

(Foto: imago/photothek)

"Aufstehen" fordert, die Nische zu verlassen, um entstandene Missstände aktiv zu beseitigen und eine Verbesserung herbeizuführen. Der Begriff suggeriert aber auch, dass am Boden Liegendes wiederbelebt werden muss. Für das politisch umtriebige Ehepaar aus dem saarländischen Merzig ist es die zersplitterte deutsche Linke, die in den Legislaturperioden 2005 bis 2009 sowie 2013 bis 2017 trotz struktureller Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht in der Lage war, diese in praktische Politik, also konkretes Regierungshandeln umzumünzen.

Die Zeit der rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder ist für die Linken-Ikone Wagenknecht und den ehemaligen SPD-Chef Lafontaine ohnehin eine finstere, hat sie doch in ihren Augen zu massivem Sozialabbau in Deutschland geführt und die Sozialdemokratie endgültig ins neoliberale Lager befördert. Linke Politik hätten Sozialdemokraten und Grüne jedenfalls nicht gemacht, geben die beiden seit Jahren gebetsmühlenartig zu Protokoll.

Linke Mehrheit im Bundestag ging verloren

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Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnen "Aufstehen" ab.

(Foto: imago/Sammy Minkoff)

In der vergangenen Legislaturperiode hat es viele Gesprächsrunden von SPD-, Grünen- und Linken-Politikern gegeben, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Sogar der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einmal dazu gestoßen und hat über die Chancen für Rot-Rot-Grün mitdiskutiert. Das Ergebnis ist bekannt. Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr war durch das Erstarken der AfD und den Wiedereinzug der FDP die linke Mehrheit futsch - vielleicht auf Jahre. "Aufstehen" soll nun das, was angeblich zusammengehört, zusammenbringen.

Doch wofür soll eigentlich aufgestanden werden? Der Aufruf kommt ausgerechnet von zwei Protagonisten, die eigentlich für Abspaltung und Ego-Trip stehen. In den Augen vieler Politiker von SPD, Grünen und auch Linkspartei sind Wagenknecht und Lafontaine die Falschen, die zum Sammeln blasen. So sind die Chefs der Linkspartei, der politischen Heimat des Ehepaares, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gegen die Sammlungsbewegung. Vor allem Wagenknechts parteiinterne Intimfeindin Kipping wittert einen weiteren Spaltpilz der Fraktionsvorsitzenden. Sie warnt unablässig davor, den Kampf für soziale Sicherheit und jene um Freiheitsrechte gegeneinander auszuspielen. Wagenknechts Warnungen vor einer "grenzenlosen Willkommenskultur" treiben die Linken-Spitze um - und nicht nur die. Auch für viele Grünen-Würdenträger sind Wagenknechts und Lafontaines Äußerungen zur Einwanderungspolitik unerträglich.

SPD-Linke sprechen von PR-Aktion

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Grüne Pragmatiker: Annalena Baerbock und Robert Habeck.

(Foto: imago/Mike Schmidt)

Auch ist unklar, wohin "Aufstehen" führen soll. Stärkung des Sozialstaats mit der Abschaffung von Hartz IV? Rigoroser Stopp der Bundeswehreinsätze im Ausland? Da werden die Verantwortlichen von SPD und Grünen nicht mitmachen. Da ist er wieder, der Spaltpilz, der vor allem die dahinsiechende deutsche Sozialdemokratie bedroht. Auch deshalb winken SPD-Linke wie Hilde Mattheis, Ralf Stegner und Matthias Miersch ab und sprechen von einer PR-Aktion von Wagenknecht und Lafontaine.

Und die Grünen? Sie erleben unter ihrer dynamischen Spitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck einen nicht geahnten Aufschwung und liegen bei Umfragen nur noch knapp hinter der SPD. Ohnehin schaut man in der Ökopartei nicht nur nach links, sondern auch nach rechts zur Union, um parlamentarische Mehrheiten zu bekommen. In mittlerweile vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt) regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU. Eine Zeitlang sah es so aus, als sei nach der Landtagswahl im Oktober in Bayern sogar ein Zusammengehen mit der CSU möglich. Damit ist klar, dass es seitens des amtierenden grünen Spitzenpersonals kein großes Interesse an "Aufstehen" gibt. Richtig sauer reagiert Claudia Roth, eine ausgewiesene Parteilinke, auf "Aufstehen": Wagenknecht spiele sozial Schwache gegeneinander aus. Mit ihrer Rhetorik befördere die Linken-Fraktionschefin die Spaltung der Gesellschaft, so die ehemalige Grünen-Chefin. Antje Vollmer und Ludger Volmer, die für die Sammlungsbewegung eintreten, spielen bei den Grünen keine entscheidende Rolle mehr.

Gleiches gilt übrigens auch für Rudolf Dreßler bei der SPD. Für ihn ist eine linke Sammlungsbewegung "die einzige Chance der SPD auf eine Machtperspektive". Es gelte einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, damit ein rot-rot-grünes Bündnis entstehe.

Bewegung von oben initiiert

Doch dieses Bündnis ist in weiter Ferne. Ob ausgerechnet Wagenknecht und Lafontaine mit "Aufstehen" eine Mehrheit links von der Mitte hinbekommen, darf bezweifelt werden. "Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen", steht in dem Aufruf der Sammlungsbewegung. Doch "Aufstehen" hat einen Geburtsfehler: Sie ist keine an der Basis entstandene Bewegung, sondern von oben initiiert. Es geht um "unsere Ziele", also die von Wagenknecht und Lafontaine. Dass so vor allem im Osten die Wähler der AfD wieder abspenstig gemacht werden können, ist unwahrscheinlich.

Beide Protagonisten sind als Fraktionschefs im Bundestag beziehungsweise im saarländischen Landtag in führenden Positionen. Damit gehören auch sie zum politischen Establishment der Bundesrepublik. Für die Linkspartei, die momentan in Thüringen an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung steht, und in Berlin und Brandenburg jeweils als Juniorpartner an den Kabinettstischen sitzt, sind Wagenknecht und Lafontaine eigentlich eine Zumutung.

Quelle: n-tv.de

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