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Hoffnungsträger Hubertus Heil Die Grundrente könnte die SPD retten

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Arbeitsminister Hubertus Heil.

(Foto: REUTERS)

Sie ist teuer, vermutlich viel teurer als erwartet, ihre Einführung war in der Form nicht abgesprochen, Koalitionspartner wie Opposition sträuben sich. Doch die Grundrente könnte Gerechtigkeit für Millionen bringen und die SPD wieder auf Kurs bringen.

Die SPD hat derzeit eine Menge Probleme: Die Zustimmungswerte sind im freien Fall; kaum jemand traut der Partei noch zu, Probleme in Deutschland lösen zu können; kaum jemand weiß noch, für was die Partei steht und eigentlich mag niemand so recht voraussehen, ob ein neuer Vorstand, nach dem gerade gesucht wird, elementare Verbesserungen bringt. All das färbt auf eine ohnehin schwache Regierungskoalition mit schlechten Beliebtheitswerten ab. Dabei wird gerne übersehen, dass die GroKo viele im Koalitionsvertrag beschlossene Vorhaben abarbeitet. Und es wird gerne übersehen, dass die SPD durchaus noch Hoffnungsträger im Kabinett hat. Ob die für die Partei jedoch etwas zum Besseren wenden können, hängt davon ab, ob sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Einer dieser wenigen Hoffnungsträger ist Arbeitsminister Hubertus Heil - ein Politiker, der seit Jahren in der Bundespolitik unauffällig vertreten ist, zu Beginn der Legislatur eher unscheinbar seinen Ministerjob übernommen hat und erst allmählich ins Rampenlicht rückt. Ausgerechnet Heil, der die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder unterstützt hat, will nun die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchdrücken. Die Idee bekommt in Umfragen viel Unterstützung, gilt in SPD-Kreisen als "extrem wertvoll". Von Heil, der mit dem Arbeits- und Sozialministerium einen sozialdemokratischen Schlüsselposten besetzt, erwarten nicht wenige Genossen, der Partei wieder bessere Zeiten zu bescheren. Es ist keine unrealistische Erwartung. Er könnte die SPD mit der Grundrente aus dem Schlamassel ziehen.

In vielen Bereichen schafft es die GroKo nicht, Zuversicht zu verbreiten. Die wirtschaftliche Lage trübt sich ein. Doch kaum ein Unternehmer kann aus Ankündigungen der Politiker, Deutschland sei dafür gerüstet, Hoffnung ziehen. Über den Klimawandel wird viel gesprochen, doch spürbare Akzente sind eher die Ausnahme. Innere Sicherheit ist ein großes Thema geworden. Aber hat sich etwas geändert? Die politische Debatte in Deutschland ist vergiftet. Doch von der Koalition scheint keine Mäßigung auszugehen. Aus Sicht der SPD wäre die Grundrente eine Politik, die Millionen Menschen zu spüren bekämen. Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, könnten davon einigermaßen würdevoll leben. Die Grundrente würde das umsetzen, was die SPD auf ihre Wahlplakate druckte und was angesichts der Kraftlosigkeit der Partei inzwischen wie eine Worthülse wirkt: Gerechtigkeit. Ja, es wäre Symbolpolitik - und die Bedeutung des Symbols würde lauten: Die SPD hat noch Potenziale.

Heil kann nicht zurückweichen

Doch der Druck auf den Arbeitsminister wächst. Von einer Bedürftigkeitsprüfung will der Koalitionspartner eigentlich nichts wissen. Die Begründung: Das habe man im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Stimmt zwar, war aber auch in der Vergangenheit kein Hindernis. Es wäre nicht das erste Mal, dass Koalitionspartner über das hinausgehen, was sie ursprünglich vereinbart haben. Bei der Union ist dennoch wenig Kompromissbereitschaft zu spüren. Zusätzlich bescheinigen Wissenschaftler Heils Modell deutlich höhere Kosten als eigentlich vorgesehen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Die jährlich 3,8 Milliarden Euro, mit denen Heil rechnet, reichen niemals. Realistischer sind demnach rund sieben Milliarden in den ersten Jahren, später bis zu zwölf Milliarden. Die Studie sagt aber auch: Heils Modell würde Altersarmut deutlich wirksamer bekämpfen als das Modell im Koalitionsvertrag.

Ob die Durchsetzung der SPD aber nützen kann, hängt davon ab, wie stark die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag noch erkennbar sein wird. Am Morgen hat Heil während der Haushaltsdebatte seinen Etat im Bundestag verteidigt. Dabei signalisierte er Kompromissbereitschaft bezüglich der Grundrente. "Ich bin gerne bereit, über die Zielgenauigkeit zu reden", sagte er. Was das genau heißt, wissen vermutlich nur er und seine Verhandlungspartner bei der Union. Sollte es bedeuten, dass er bereits gestellte Nachforderungen zurückzieht - etwa den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung - wäre das Signal verheerend.

Mit Wortbrüchen und unklaren Ankündigungen hat die SPD in der jüngeren Vergangenheit ihr Fundament erheblich beschädigt. Der Arbeitsminister kann in dieser Frage nicht zurückweichen. Heil sagte in seiner Rede vor dem Bundestag noch etwas anderes. Er zitierte den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der in seiner Antrittsrede 1933 sagte: "Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst." Heil sagt das vor allem in Richtung des politischen Randes, der derzeit darum bemüht zu sein scheint, Untergangsszenarien für dieses Land zu zeichnen. Es sollte aber auch für seine eigenen politischen Vorstöße gelten.

Quelle: n-tv.de

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