Große Enttäuschung in Ägypten Mubarak verpasst würdigen Abgang
10.02.2011, 22:55 Uhr
Husni Mubarak lehnt einen Rücktritt ab. Damit verbaut sich der 82-Jährige einen würdevollen Abschied von der Macht. Vizepräsident Suleiman ist nun der starke Mann in Ägypten. Doch das Regime lebt immer noch.
Mubarak gibt nicht auf.
(Foto: AP)
Husni Mubarak steht mit dem Rücken zur Wand, von der Macht lässt er dennoch nicht. Die Hoffnungen der Ägypter, dass der seit fast 30 Jahren regierende Staatschef zurücktritt, wurden nicht erfüllt. Die Tausenden auf dem Kairoer Tahrir-Platz schäumen vor Wut. Die Ankündigung Mubaraks, Teile seiner Macht an Vizepräsident Omar Suleiman zu übergeben, stellt sie nicht zufrieden. Er hat es verpasst, sich einen noch halbwegs würdevollen Abgang zu verschaffen.
Der machtpolitisch und diplomatisch mit allen Wassern gewaschene 82-Jährige versucht verzweifelt, sich an der Macht zu halten. Nur in sehr kleinen Schritten kam der "Pharao" bislang den Demonstranten entgegen. Der Auswechslung der Regierung folgte die Ankündigung, bei der Präsidentenwahl im September nicht mehr kandidieren zu wollen. Und Mubarak griff weiter in die Trickkiste: Er ließ in seiner abgewirtschafteten Nationaldemokratischen Partei (NDP) das Exekutivkomitee zurücktreten und mit dem als liberal geltenden Hussam Badrawi auch seinen Sohn Gamal als Generalsekretär ablösen.
Nun beschwor er in seiner einen Dialog, den er jahrzehntelang mit allen Mitteln bekämpft hatte. In seiner Ansprache zieht Mubarak mit seiner Äußerung, keine Befehle aus dem Ausland zu akzeptieren, die nationalistische Karte. Mehr noch, er will den Reformprozess in seinem Land selbst überwachen. "Das Blut, das vergossen wurde, war nicht vergeblich", biedert sich Mubarak bei den Massen an. Mubarak wird sich damit aber nur wenig Luft verschafft haben. Sein Repertoire zum Machterhalt hat er nunmehr ausgeschöpft. Die Ägypter werden keine Ruhe geben und weiter den Tahrir-Platz belagern.
Parallel zu diesen Ereignissen glühten die Drähte zwischen Washington und Kairo. Die USA machten immer mehr Druck und betrieben hinter den Kulissen die Absetzung Mubaraks - ohne Erfolg. Die des ägyptischen Präsidenten durch CIA-Chef Leon Panetta verdeutlichte dies in besonderem Maße.
Suleiman nicht die Lösung
Vertreter des alten Regimes: Omar Suleiman.
(Foto: dpa)
Trotz des Verharrens Mubaraks im Präsidentenamt, ist nun der starke Mann in Kairo. Er will mit Hilfe der Armee die Geschicke des wichtigsten nordafrikanischen Landes leiten. Der langjährige Geheimdienstchef und gewiefte Taktiker ist allerdings kaum der richtige Mann, um Ägypten in die neue Zeit führen. Auf die Ereignisse 1989 in der DDR übertragen, bedeutete dies, dass Erich Honecker einen Teil seiner Macht an Stasi-Chef Erich Mielke übergeben hätte. Die junge Generation sieht dies genauso, wird weiter auf die Straße gehen und Widerstand leisten. Suleiman kann allenfalls ein Mann des Übergangs sein.
Zudem ist Ägyptens Armee alles andere als ein demokratischer Organismus. Dennoch hat sie bei der gesellschaftlichen Umwälzung des Landes eine wichtige Rolle inne: Helfen, dass das ökonomisch und sozial arg gebeutelte Land nicht ins Chaos abgleitet. Bleibt zu hoffen, dass die Generäle, die allesamt von Mubarak eingesetzt wurden, ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, sich der Demokratiebewegung nicht in den Weg stellen und womöglich blutig niederschlagen.
Ein schwieriger Weg
In den Ländern des arabischen Raums gibt es, und das macht die Sache so kompliziert, keine demokratische Tradition. "Es sieht nach einem Putsch aus", sagte ein ranghoher Vertreter der oppositionellen Muslimbrüder. Seine Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Nach wie vor ist es in Ägypten möglich, dass die repressive Politik der Mubarak-Ära durch die Einsetzung einer Militärjunta fortgesetzt wird.
Bis zu einem besseren Leben liegt vor den Ägyptern noch ein sehr schwieriger Weg. Der Westen ist dabei gut beraten, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten. Es ist äußerst ungewiss, ob Ägypten einen friedlichen Übergang in die Zukunft schafft.
Quelle: ntv.de
