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Berlusconi ist aufgewacht Sparen statt Bunga-Bunga

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Silvio Berlusconi ist zum Handeln verdammt.

(Foto: AP)

Silvio Berlusconi will den italienischen Staatshaushalt endlich in Ordnung bringen. Der umstrittene Ministerpräsident bekommt sein Sparprogramm durch beide Parlamentskammern. Für Italien und die Eurozone wird es auch allerhöchste Zeit.

Es liegt anscheinend in der Natur des Menschen, mit Veränderungen so lange zu warten, bis diese unumgänglich sind. In der Regel rafft er sich erst in der Stunde höchster Not auf und schreitet zur Tat, um aufgestaute, notwendige Probleme zu lösen. Auch Italiens skandalumwitterter Ministerpräsident Silvio Berlusconi reiht sich in die Reihe derjenigen Personen ein, die nach diesem Motto verfahren. Nach Jahren großzügiger Haushaltspolitik nehmen der 74-Jährige und seine Minister nun endlich die Rotstifte richtig in die Hand, um den . Berlusconis letzte Amtsjahre - - werden die schwierigsten sein.

Der Druck von außen auf Italien ist zu groß geworden; die Warnungen von EU-Kommission, europäischen Partnern, Internationalem Währungsfonds (IWF) und besonnenen italienischen Politikern werden von der Mitte-Rechts-Regierung endlich erhört. Die Spekulationsattacken der Finanzmärkte taten ein Übriges. Italien will nun mit aller Macht sein zurückfahren und in den kommenden Jahren kräftig sparen. Statt der vorgesehenen 40 Milliarden Euro sollen es in den kommenden vier Jahren sogar 48 Milliarden Euro sein. Nonchalance in Etatfragen gehört nun auch in Rom der Vergangenheit an.

Es ist nicht so, dass italienische Regierungen die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung nicht erkannt hätten. Aber die Sparanstrengungen der in den vergangenen zehn Jahren amtierenden Kabinette Prodi und Berlusconi reichten einfach nicht aus beziehungsweise wurden in den eigenen Reihen torpediert. Bereits im Mai 2010 beschloss das Berlusconi-Kabinett Einsparungen von 24 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2012 - zu wenig, wie sich jetzt herausstellt. Italien hat nämlich nach Griechenland mit Verbindlichkeiten in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die zweithöchste Schuldenlast der Euroländer zu tragen. Mit dem neuen Sparplan soll nun das italienische Haushaltsdefizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Dieser Plan von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti ist sehr ehrgeizig. Dessen Umsetzung bedarf aller Anstrengungen.

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Schwieriges Verhältnis: Berlusconi mit "Nervensäge" Giulio Tremonti.

(Foto: dpa)

Überhaupt wird in den europäischen Hauptstädten auf den Professor der Rechtswissenschaften, der sich derzeit zuhause mit einer unangenehmen Affäre herumschlagen muss, gesetzt. Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair bezeichnete ihn einmal als "gebildetsten Wirtschaftsminister" in Europa. Und er hat damit nicht Unrecht, denn schon frühzeitig hat Tremonti vor einer weltweiten Finanzkrise gewarnt, die 2007 dann auch ausbrach und 2008 mit der Lehman-Pleite das Weltfinanzsystem fast zum Einsturz brachte.  Der 63-Jährige war es auch, der auf die Notwendigkeit einer seriösen Haushaltspolitik in seinem Land hinwies. Allerdings lief er bei Berlusconi, der sich hauptsächlich mit seinen Sex- (Bunga-Bunga) und Justizaffären herumschlug, regelrecht gegen die Wand. Tremonti sei eine "Nervensäge" und denke immer nur an die Märkte, äußerte der Regierungschef einmal ungehalten.

Nun hat die Wirklichkeit auch den Ministerpräsidenten eingeholt: ist nicht mehr sein Hauptbetätigungsfeld, sondern das Sparen. Dabei werden mit Sicherheit weiter in den Keller rauschen, denn auf die Italiener kommen Entbehrungen größeren Ausmaßes zu. So sollen sie später in Rente gehen. Gesundheitsdienste werden zurückgefahren, die Gehälter der öffentlich Bediensteten werden eingefroren. Die starken italienischen Gewerkschaften werden mit Sicherheit zu Streiks aufrufen. Unklar ist allerdings, ob die Maßnahmen ausreichen. "Italien muss die Steuern erhöhen", forderte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn unlängst. Dies würde allerdings Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord auf den Plan  rufen, deren Chef Umberto Bossi erst kürzlich Steuersenkungen verlangt hat.

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Italien ist ökonomisch viel stärker als Griechenland.

(Foto: dpa)

Im Gegensatz zu Griechenland kann Italien sein Schuldenproblem aus eigener Kraft lösen. Immerhin hat es die drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone und die Verschuldung im Ausland ist gering. Zudem betreibt die Opposition in Italien nicht eine solche destruktive Blockadehaltung wie die griechische.

Wichtig ist, dass seriöses Haushalten in Italien nachhaltig stattfindet. Denn nur so kann das südeuropäische Land weitere Krisen ohne größere Blessuren überstehen. Gut ist, dass Italiens politische Klasse - allen voran Silvio Berlusconi - endlich aufgewacht ist.

Quelle: ntv.de