Ein Rücktritt von Außenminister Westerwelle ist unausweichlich. Doch die Hoffnungen, die von manchem Schwarz-Gelben damit verknüpft werden, sind trügerisch. Westerwelles Abgang wird weder die FDP noch die Bundesregierung aus der Krise holen.

Guido Westerwelle muss derzeit erleben, dass es immer noch schlimmer kommen kann, wenn man gerade meint, das Gröbste überstanden zu haben. Das Ansehen des Außenministers fällt ins Bodenlose, nicht nur bei den Wählern und dem Koalitionspartner, auch in den Reihen der FDP wächst der Unmut über Westerwelle immer stärker. Nun hat ihn der eigene Parteichef auch noch öffentlich demontiert, indem er den Minister auf Bewährung setzte. Westerwelle ist angezählt, kämpft politisch mit dem Rücken zur Wand ums Überleben. Die politische Meute riecht das verletzte Tier und hetzt es immer weiter.

Doch tragen nicht allein politische Gegner aus Opposition und schwarz-gelber Koalition oder die vermeintlich Westerwelle-feindlichen Medien Schuld am Tiefen Fall des Guido W.. Der Außenminister ist zuallererst selbst verantwortlich für sein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit. Westerwelles Fehler haben sein Ansehen ruiniert - und das der deutschen Außenpolitik gleich mit. Und gerade, als sich die Wogen nach der umstrittenen Libyen-Enthaltung zu glätten begannen, sorgte Westerwelle mit seiner selbstgefälligen Äußerung zum Fall von Tripolis für neuen Wirbel. Der Außenminister wurde wieder einmal zur Belastung für die Bundesregierung. Das merkten auch die Kanzlerin und sein Parteichef, die sich unverzüglich distanzierten.

Nur ein Teil im Puzzle

Westerwelle ist als Außenminister eine Fehlbesetzung. Er macht Fehler, agiert ohne Fortune, findet kein Mittel und Maß, schadet mehr, als dass er nützt. Einen Rücktritt würden deshalb nicht nur politische Gegner als Befreiung empfinden. Westerwelle ist aber bei all seinen Fehlern nicht der Stein, der Regierung und FDP nach unten zieht und für ihren Vertrauensverlust verantwortlich ist. Der Außenminister ist nur ein Puzzleteil im schlechten Erscheinungsbild der Regierung.

Deshalb wäre sein Rücktritt auch kein Befreiungsschlag für Schwarz-Gelb, sieht man von der deutschen Außenpolitik einmal ab. Die Probleme der Regierung im Allgemeinen und der FDP im Besonderen sind viel grundsätzlicherer Natur.

Merkels und Röslers Probleme

Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition fehlt es an sinnstiftenden und zielführenden Projekten. Immer deutlicher wird, dass die Kanzlerin mit ihrer Strategie der Politikverwaltung und des Machterhalts an Grenzen stößt und nicht mehr den Wünschen der Wähler und den Anforderungen der Zeit gerecht wird. Ein Kompass ist weder für die Koalitionsparteien noch die Wähler zu erkennen. Das ist in verunsichernden Krisenzeiten zu wenig. Ob Westerwelle zurücktritt oder nicht: Geht es so weiter mit Merkels Kanzlerschaft, geht diese 2013 wohl ihrem Ende entgegen.

Noch schlimmer steht es um die FDP. Mehr als drei Monate nach dem Wechsel an der Spitze sucht die neue FDP-Führung noch immer ihr Profil. Parteichef Rösler bleibt blass und ideenlos. Von der versprochenen Neuaufstellung und thematischen Verbreiterung ist wenig zu spüren. Die aufgewärmte Steuersenkungsdiskussion im Sommer hat das nur unterstrichen. Kein Wunder, dass Rösler und Generalsekretär Christian Lindner die Westerwelle-Entscheidung auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schieben wollen. Ist der ehemalige Vorsitzende, der erfolgreiche Oppositionsführer, der Steuersenkungsprediger und Garant des besten FDP-Wahlergebnisses aller Zeiten nun nur noch der letzte Sündenbock, der Rösler für das erwartbar schlechte Abschneiden bei den Wahlen bleibt.