Heute ist es Aufsichtsrat der landeseigenen Stuttgarter BW-Bank, der Auskunft über die günstigen Zinsen des Wulffschen Immobiliarkredits verlangt. Und morgen? Der Bundespräsident sollte endlich Konsequenzen ziehen. Das würde ihm helfen, seiner Familie und der Demokratie. Zu einer Staatskrise würde das nicht führen.

Politik 27.12.11

Bank-Aufsichtsrat fordert Klarheit Jurist rät Wulff zur Selbstanzeige

Bücher 29.11.11

Schuld und Dünkel Guttenberg erklärt "vorläufiges Scheitern"

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass das mit Negativschlagzeilen die erste Seite der Zeitungen und Nachrichtenportale verunziert. Nach der Weihnachtsfunkstille geht es heute weiter. Was kommt morgen, übermorgen, nach Neujahr, vor Ostern. Und danach? Wie lange noch müssen die Bundesbürger die Last eines beschädigten Bundespräsidenten mit sich herumschleppen? Oder tragen sie gar nicht an der Last? Umfragen zufolge ist immer noch eine Mehrheit von über zwei Drittel der Wahlberechtigten dagegen, dass Christian Wulff Berlin in Richtung Großburgwedel verlässt. Wie sich Meinungen ändern können, zeigt die . Zum Schluss war aus dem politischen Supertalent und glamourösen Bonvivant ein hemmungsloser Abschreiber geworden. Was schon für den Posten eines Verteidigungsministers belastend genug ist, wird für das höchste Amt im Staate in zunehmendem Maße untragbar.

Was bleibt von den Anregungen Christian Wulffs im Kampf gegen den Rechtsextremismus, von seinem Bekenntnis zur Rolle des Islam in Deutschland? Und in welchem islamischen Land wird er als Präsident künftig – wie im Falle der Türkei geschehen – sagen können, dass auch das Christentum dazugehört? Es ist schade, dass diese mutigen Ansätze heuer im tagtäglichen Sperrfeuer der Enthüllungspresse untergehen, ihre Wirkung verpufft.

Politik 10.12.11

Jetzt geht's los Belgische Regierung ist im Amt

Politik 27.12.11

"Bereit zur Vergebung" Joachim Gauck und die Stasi-Akten

Wenn die SPD jetzt eine Staatskrise heraufbeschwört, übertreibt sie maßlos. hat 535 Tage mit einer Übergangsregierung glimpflich überstanden und zwischendurch sogar die EU-Ratspräsidentschaft innegehabt. Was soll passieren, wenn das Amt eines Bundespräsidenten mit arg begrenzten Vollmachten mit einer anderen Person besetzt wird? Hinter den Äußerungen von Parteichef Sigmar Gabriel steht wohl eher die Überlegung, dass Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung über eine, wenn auch bannig knappe, Mehrheit verfügt. Ob das rot-grüne Kandidatenzugpferd sich noch einmal breitschlagen lässt, und ob es Stimmen aus dem bürgerlichen Lager auf sich ziehen kann, ist fraglich.

Ein Rücktritt des Bundespräsidenten könnte das Ende der Koalition aus CDU/CSU und FDP beschleunigen. Aber auch vorgezogene Neuwahlen zu höchstem Staatsamt und Parlament würden keine Staatskrise auslösen. Zumindest bei letzterem hat die SPD ja einschlägige Erfahrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich mit dem schrägen Bild vom "vollsten Vertrauen" hinter Wulff. Doch selbst der "leerste" Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht. Christian Wulff sollte Schaden von der Demokratie abwenden und endlich Konsequenzen ziehen. Das Land braucht – bei aller Symbolik oder gerade wegen der Symbolik des Amtes – ein Staatsoberhaupt, unter dem man weder psychisch noch physisch leidet. Erst recht in Krisenzeiten.