Debatte um NPD-Verbot Daran "führt kein Weg vorbei"
01.12.2011, 21:52 UhrIm Falle eines Verbots würde die NPD aus dem Untergrund agieren. Ohne V-Leute verliert der Staat die Einblicke in die Partei, sie sind unersetzlich: Für viele sind diese Argumente längst nicht mehr überzeugend. Spätestens nach den letzten Entwicklungen ist es Zeit für ein neues Verbotsverfahren.

Ein neues Verbotsverfahren könnte schwierig werden, ist aber dringend geboten, meint die Mehrheit der Presse.
(Foto: AP)
Die Stuttgarter Zeitung spricht sich, "ungeachtet aller Schwierigkeiten", für ein NPD-Verbot aus: "Der Verweis auf die Unersetzlichkeit der V-Leute überzeugt nicht. Ansonsten müsste der Staat auch vor dem islamistischen Terror kapitulieren. Ein NPD-Verbot wäre ein harter Schlag für die rechte Subkultur. Es würde das Milieu verunsichern und es seiner wichtigsten Plattform in der Öffentlichkeit berauben." Und noch etwas würde dadurch aufgelöst: "Zudem wäre der unerträgliche Zustand beendet, dass diese Hasspartei ganz wesentlich aus Steuergeld finanziert wird."
Der Fränkische Tag hingegen hält den Einsatz von V-Leuten weiterhin für wichtig und richtig: "Bei allen Pannen, die passiert sind, ist der gänzliche Verzicht auf V-Leute keine Alternative. Zu gefährlich wäre es, wenn der Staat keinerlei Einblicke mehr in die NPD hätte: jetzt und noch viel mehr im Falle eines Verbots, wenn die Neonazis aus dem Untergrund heraus ihr braunes Treiben fortsetzen. Dieser Preis wäre eindeutig zu hoch. Im Zweifel müssten wir weiter mit der NPD als offizieller Partei leben - und sei der Gedanke noch so unappetitlich."
"In diesem ganzen braunen Sumpf ist die NPD, wie sich immer mehr zeigt, das pseudo-demokratische Aushängeschild einer Bewegung, die sich den 'völkischen Staat' nach Nazi-Vorbild auf die Fahnen geschrieben hat. Die gegen ihre Feinde - also alle Demokraten - unnachsichtig vorgehen will", beziehen die Nürnberger Nachrichten Stellung und sehen nur einen Weg: "Deswegen führt am Versuch, diese Partei zu verbieten, kein Weg mehr vorbei."
Fast wortgleich auch die Forderung des Ingolstädter Donaukurier: "An dem NPD-Verbot führt kein Weg vorbei, nachdem der neue Generalbundesanwalt Harald Range im Verein mit dem Bundeskriminalamt enge Verbindungen zwischen den Nationaldemokraten und Rechtsterroristen ausgemacht hat. (...) Auch ist es höchste Zeit, endlich mit dem vermeintlichen Hauptargument gegen einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot aufzuräumen: Dass nämlich 2003 bereits einmal ein Verfahren blamabel gescheitert ist, und zwar deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht unerfüllbar hohe Hürden errichtet hätte. Tatsächlich ist das Verbot nicht an Karlsruhe gescheitert, sondern an der dilettantischen Vorbereitung durch den sozialdemokratischen Bundesinnenminister Otto Schily."
Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig