Politik
Mittwoch, 06. November 2013

Friedrichs gescheiterter Maut-Vorstoß: "Das Lied vom sicheren Staat"

Mitten in der Debatte über die Datensammelwut der NSA prescht Hans-Peter Friedrich mit einem Plan zur Übermittlung von Maut-Daten an die Polizei vor. Wenige Stunden nach Bekanntwerden seines Vorhabens muss der Innenminister allerdings klein beigeben. Die Forderung werde "so nicht umgesetzt", heißt es. Zu groß ist der Widerstand - selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Der CSU-Parteichef höchstpersönlich pfeift Friedrich zurück. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen stehen dem Vorstoß durchweg ablehnend gegenüber.

Kehrtwende vollzogen: Bundesinnenminister Friedrich.
Kehrtwende vollzogen: Bundesinnenminister Friedrich.(Foto: dpa)

"Mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung - dass Friedrich seine Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien", kommentiert die Frankfurter Rundschau und erinnert an die Verpflichtung eines Innenministers, sich schützend vor die Bürgerrechte zu stellen: "Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er nicht nur für Sicherheit zuständig, sondern auch 'Verfassungsminister' ist - also die Wahrung des Grundgesetzes und die Bürgerrechte darin beaufsichtigt." Die öffentliche Sicherheit, so die Zeitung weiter, tauche erst in Paragraph 13 auf - nach sieben Freiheitsrechten, die Friedrich einschränken wolle. Abschließend resümiert die FR: "Traurig, aber wahr: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden."

Der flächendeckend kontrollierende Staat sei für viele eine Horrorvorstellung, konstatiert der Mannheimer Morgen. Allerdings sei es gut möglich, "dass in einer durch und durch digitalisierten Welt Fortbewegung eines Tages nicht mehr als Privatsache gilt, sondern automatisch überwacht wird." Umso wichtiger werde es, "Missbrauch vorzubeugen" indem Daten nur zu "klar definierten Zwecken und unter strengen Auflagen gespeichert werden". "Allein zur Aufklärung oder Vermeidung schwerer Straftaten" und "mit Einwilligung eines Richters" sollten Sicherheitsbehörden auf sie  zugreifen dürfen, mahnt das Blatt aus der ehemaligen Residenzstadt. Falls Friedrich da bereits Bedarf sehe, so die Zeitung abschließend, "könnte man es bei der Lkw-Maut mittelfristig erproben. Aber müsste der Innenminister derzeit nicht ganz andere Sorgen haben?"

Die Heilbronner Stimme bemängelt das fehlende politische Gespür des Innenministers: "Hans-Peter Friedrich gelingt es immer wieder, den Eindruck zu vermitteln, dass Fingerspitzengefühl in der Politik streng verboten ist. Inzwischen könnte der CSU-Politiker ein Patent darauf anmelden. Mitten in der Aufregung über dreiste Späh-Attacken befreundeter Regierungen, die nicht einmal vor dem Handy der Kanzlerin Halt machen, präsentierte der Bundesinnenminister seine Idee, die Daten der Lkw-Maut und auch gleich die einer noch nicht existierenden Pkw-Abgabe für die Sicherheitsbehörden freizugeben." Das passe wie die Faust aufs Auge und sei offenbar "auch Angela Merkel aufgefallen". Deshalb habe sie ihren Minister zurückgepfiffen.

Die Pforzheimer Zeitung verweist auf die Gemeinsamkeiten der Innenminister Friedrich, Schäuble und Schilly: "Auch, wenn Friedrich zurückrudern musste: Es ist das alte Lied, das schon seine Vorgänger Wolfgang Schäuble und Otto Schily angestimmt haben - das Lied vom sicheren Staat, der nur mittels Überwachung zu gewährleisten sei." Der Preis der Sicherheit sei jedoch zu hoch, schreibt die Zeitung weiter und begründet: "Der Aufwand der permanenten Überwachung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Viel schlimmer ist aber der Schaden, den der alles kontrollierende Staat anrichtet. Wer nur noch überwacht, wer sein Volk voller Misstrauen behandelt, wird auch Misstrauen ernten. Was das mit einem eigentlich demokratischen Staat anstellen kann, zeigt der Blick in die USA. Die Angst vor dem Terror ist dort stärker als die Angst vor der Unfreiheit. Was bleibt, ist ein Überwachungsstaat mit paranoiden Zügen. Düstere Aussichten."

Einzig der Tagesspiegel springt dem Innenminister zur Seite: "Angst macht immer Politik", verlautet die Zeitung aus Berlin und fügt hinzu: "Doch sie darf sie nicht ersetzen." Auch Union und SPD würden sich fragen lassen müssen, "wie Terrorabwehr und polizeiliche Ermittlungen Schritt halten können im Zeitalter entgrenzter Information und Kommunikation." Wer hier zuerst mit Vorschlägen komme, wie jetzt Friedrich, mache sich verdächtig. Dies sei "eine ungute Basis für sinnvolle Überlegungen zum Stand der Verbrechensbekämpfung, wie sie verantwortungsvolle Koalitionäre anzustellen haben".

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg

Quelle: n-tv.de