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Pressestimmen "Die FDP ist ein großes Problem"

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Angela Merkel stellt sich in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die spätsommerliche Pressekonferenz des amtierenden Bundeskanzlers gehört zu den Ritualen im Berliner politischen Betrieb. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stellt sich auch Angela Merkel eineinhalb Stunden lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Ihre Ziele bei der nächsten Wahl, der Hassprediger Terry Jones, Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, das Steuerabkommen mit der Schweiz: All das sind Themen, zu denen sich Merkel positioniert - und die in der Presse kontrovers kommentiert werden.

Die Berliner Zeitung schätzt der eigenen Formulierung zufolge die Kanzlerin, lieben will sie sie deshalb noch nicht: "Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn 'große Probleme brauchen eine große Koalition'. Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition. Auch Merkel hat keinen genannt, sondern die Wahrheit gesagt: 'In einer großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, der möchte auch den Kanzler stellen. Herr Rösler ist gerne Vizekanzler - und das kann ich gut verstehen.' Wir wiederum verstehen Frau Merkel und schätzen sie für ihre Ehrlichkeit. Lieben müssen wir sie dafür nicht."

Dass Merkel zu einer Großen Koalition bereit wäre, schließt der Reutlinger General-Anzeiger aus einem Nebensatz der Kanzlerin: "Anders als ihre Amtsvorgänger schloss Merkel hingegen die erneute Bildung einer Großen Koalition nicht ausdrücklich aus. Später fügte sie sogar ungefragt hinzu, ihre frühere Regierung mit der SPD habe 'eine gute Arbeit' gemacht. Tatsache jedenfalls ist, dass angesichts der anhaltenden Schwäche der Liberalen eine Neuauflage der Großen Koalition aus heutiger Sicht für Merkel eine reale Bündnisoption sein muss."

Dass vor allem die Kanzlerin von der Krise profitiert, schließt die Koblenzer Rhein-Zeitung aus der Pressekonferenz mit Merkel. "Die Schwarz-Gelben haben ihre Chance vertan, eine bürgerliche, behutsame Reformkoalition zu werden, die Sozialsysteme demografiefester, Steuersysteme gerechter und die schrumpfende Gesellschaft für Bildungsverlierer und Zuwanderer durchlässiger macht. Aus der Dauerkrise der Koalition wird nach Lage der Dinge nur Angela Merkel gestärkt hervorgehen - und sich im Herbst 2013 wohl einen anderen Partner aussuchen müssen. Die SPD wird trotz aller Dementi für eine Große Koalition bereitstehen, wenn die staatsbürgerliche Pflicht ruft. Bei diesem Argument wurden die Genossen noch immer schwach. Und notfalls regiert die SPD dann eben ohne Peer Steinbrück mit Merkel. Kein Wunder also, dass Angela Merkel so gelassen wirkt. Eine Kanzlerinnendämmerung ist am Horizont nicht zu sehen."

Das Hamburger Abendblatt kritisiert Merkels defensive Haltung im Rentenstreit. "Im Vergleich zu ihren Chefsachen Energiewende und Euro-Rettung findet Merkel Sozialthemen eher leidig. So sollen nach ihren Vorstellungen zuerst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die FDP die Rentenfrage untereinander klären. Aber auf die Idee, einen Rentengipfel einzuberufen, käme Merkel nicht. Stattdessen spricht Merkel genüsslich über den Unterschied von Geld- und Fiskalpolitik, darüber, wie sich die Euro-Gruppe innerhalb der EU formieren muss oder wie der Kontinent die systemische Störung seiner Zinspolitik beheben könnte. Das sind ihre Themen. Bei der Rettung der Gemeinschaftswährung soll ihr keiner etwas vormachen. Diese Botschaft sendet sie an die Wähler. Nur wird das kaum reichen, den Gegner zu demobilisieren."

Im Urteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat die Kanzlerin bei der sommerlichen Pressekonferenz Stärke gezeigt: "Am Montag hat die SPD wieder einmal vor Augen geführt bekommen, warum sie mit Recht die Kanzlerin als Gegnerin im bevorstehenden Wahlkampf fürchtet. Vor der Bundespressekonferenz saßen Gelassenheit und Routine in einer Person. Nicht eine Frage brachte die Kanzlerin in Verlegenheit. Frau Merkel vermittelt den Deutschen in einer Zeit, die als von Krisen durchzogen empfunden wird, den Eindruck, sie wisse, worum es gehe und was in komplexen Angelegenheiten, die kaum jemand bis zum Letzten durchschaut, zu tun sei, zumindest als Nächstes. Kritik aus Fachkreisen hat dieses Bild ebenso wenig nachhaltig verdunkeln können wie patentantenhafte Professorinnen-Polemik. Schmähungen aus dem europäischen Ausland festigten hierzulande sogar noch das Urteil, die Kanzlerin verteidige eisern deutsche Interessen und deutsches Geld."

Auf die Souveränität Angela Merkels bei öffentlichen Auftritten führt auch die Frankfurter Neue Presse die konstant hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin zurück: "Im Mittelalter sprach man von den zwei Körpern des Regenten: Gemeint war die Unterscheidung zwischen der öffentlichen Funktion und der konkreten Person, die sie ausfüllt. Mit der Zeit wird der Mensch, der zum Regenten ernannt wurde, immer mehr zum Souverän. Das Amt formt den Menschen. Vom einstigen 'Mädchen' Kohls sind nur noch Spuren zu finden. Der Respekt, der Merkel in ganz Europa entgegengebracht wird, scheint sie auch den politischen Auseinandersetzungen in Deutschland, ja selbst in ihrer Koalition zu entheben. Da können sich ihre Minister Rösler und Altmaier, von der Leyen und Schröder oder Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich noch so streiten, Merkels Ansehen kann das alles nichts anhaben. Die Kanzlerin schwebt von einem Umfragehoch zum anderen."

Angela Merkel ist Garantin der hohen Umfragewerte der Union. Das hat auch mit dem Mangel an Konkurrenz in den anderen politischen Lagern zu tun, meint die Saarbrücker Zeitung: "Wer die Erfolge der christlich-liberalen Koalition aufzählen soll, muss schon länger nachdenken. Die gute wirtschaftliche Verfassung des Landes hat jedenfalls eher mit Beschlüssen der beiden Vorgänger-Regierungen zu tun als mit denen der amtierenden. Ansonsten fällt der Blick vor allem auf politische Baustellen. Dass die Union trotzdem punktet, hat sie der Kanzlerin zu verdanken. Sie ist die schöne Fassade der C-Parteien. Angela Merkel ist beliebt, weil sie Bescheidenheit und Verlässlichkeit ausstrahlt. Und weil es ihr (noch?) an starker personeller Konkurrenz mangelt. Im eigenen Lager sowieso, aber auch beim politischen Gegner."

Merkels Langeweile hält das Handelsblatt für das Erfolgsgeheimnis der beliebten Bundeskanzlerin: "Mag die Welt um uns herum im Chaos versinken, Griechenland eigentlich vor der Pleite stehen, Europa um die Stabilität des Euros ringen, demnächst die Energiewende zu einem der teuersten Reformprojekte bundesdeutscher Geschichte werden und mögen Islamisten deutsche und amerikanische Botschaften stürmen - Merkel ficht das nicht an. Mit Ruhe und fast schon mütterlicher Gelassenheit steuert sie das Land und führt die Union in den Umfragen Richtung 40 Prozent. Das Konzept politischer Langeweile finden die Menschen gut, weil es ihnen das Gefühl von Stabilität in einem für sie kaum noch nachvollziehbaren Wandel gibt."

Die Krise wird die Wahl entscheiden, meint auch die Neue Osnabrücker Zeitung. Sie warnt Merkel jedoch vor dem riskanten Kurs der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen aufzukaufen. "Punkten können die Kanzlerin und mit ihr die Christdemokraten beim Thema Europa. Zwar ist die Staatsschuldenkrise noch lange nicht gelöst. Doch steht Deutschland wirtschaftlich weiter relativ gut da. Und Merkels unaufgeregte Art tut ein Übriges, um sie als geeignete Krisenmanagerin erscheinen zu lassen. Bis zum Wahltag kann sich freilich noch viel verändern. Vor allem der auch von Merkel unterstützte Kurs der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, könnte sich noch als fatal erweisen. Die Inflation wird dadurch steigen, das sagen auch die Chefs der Deutschen Bank in dankenswerter Offenheit. Zentrale Frage im Wahlkampf sollte deshalb sein, ob die Deutschen bereit sind, diesen Preis zu zahlen."

Dass Angela Merkel im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 ein leichtes Spiel haben wird, glauben auch die Kommentatoren der Münsteraner Westfälischen Nachrichten: "Schwarz-Gelb funktioniert - für die Kanzlerin. Warum sollte sie mit neuen Bündnissen liebäugeln? Für Merkel gibt es zur Stunde keine angenehmere Machtoption als Schwarz-Gelb. Und die SPD? Sie ist meilenweit davon entfernt, als ernsthafte Herausforderin wahrgenommen zu werden. Die Troika verheddert sich in der Kandidatenkür. Sachthemen bleiben dabei auf der Strecke. Leichtes Spiel also für Angela Merkel."

Für die Ulmer Südwest Presse hingegen hat sich Merkel nicht von ihrer souveränen, sondern ihrer arroganten Seite gezeigt: "Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl (…) fiel der Bundeskanzlerin nichts ein, was in der Substanz über ihre wöchentlichen Videoclips aus der regierungsamtlichen Eigenproduktion hinausgegangen wäre. Eine verpasste Chance. Bei ihren Vorgängern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hätte man in einer ähnlichen Situation wohl von der Arroganz der Macht gesprochen. Bei Angela Merkel scheut man sich noch, ihr Dünkelhaftigkeit oder Amtsanmaßung zu unterstellen. Warum eigentlich? Weit entfernt davon ist unsere so populäre Bundeskanzlerin jedenfalls nicht mehr."

Auch der Potsdamer Märkischen Allgemeinen erscheint Merkels Inszenierung der Nichtinszenierung eher als Flucht vor klaren Positionen: "Merkel inszeniert sich als Garantin für Stabilität und Augenmaß in jener dramatischen Krise, die seit Jahren die Europäer und die übrige Finanzwelt in Atem hält. Diese Melodie passt blendend zum Ansehen als große Kümmerin, das die Kanzlerin bei der Mehrheit der Deutschen genießt. Nur passt sie viel weniger gut zur politischen Praxis. Denn zum Regieren gehört ein klarer Kurs. Entschiedene Positionen mied die CDU-Vorsitzende allerdings - wieder einmal."

Ob sich die Kanzlerin dauerhaft oben halten können wird, stellt das Flensburger Tageblatt in Frage. "Merkel regiert mit ruhiger Hand. Aber ihr Regierungsstil wurde nur deshalb zum Erfolgsmodell, weil er von einer stabilen Konjunktur und von Erfolgen am Arbeitsmarkt begleitet war und - jedenfalls bislang - das Schlimmste in der Eurokrise verhindert werden konnte. Die Steuerquellen sprudeln zudem, so dass eine Sparpolitik, die wehtut, vorerst an den Bundesbürgern vorbeigegangen ist. Die Frage, wie viel von alledem aus klugem Regieren resultiert und wie viel schlicht Fortune entspringt, ist müßig. Merkel hat das Beste aus all den Unbilden gemacht. Sie hat stets pragmatisch reagiert. Aber sie hat selten selber agiert. Abwarten, lautet ihre Devise. Es bleibt eine Gratwanderung mit Absturzgefahr."

Quelle: n-tv.de

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