Politik

Anderthalb Stunden Kanzlerin Merkel hat keine Angst

Eine Große Koalition schließt Kanzlerin Merkel nicht aus, das könne man nicht. Aber lieber will sie mit der FDP weiterregieren. Mit den Griechen hat Merkel Mitleid, Kritik an Bundesbank-Präsident Weidmann übt sie ausdrücklich nicht. Bei der Rente setzt Merkel auf Konfrontation mit der SPD, beim Steuer-Abkommen auf die Kraft ihrer Worte.

Die Pressekonferenz trug den Titel "Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik", und genau darum ging es auch: um alles. Anderthalb Stunden dauerte die traditionelle Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel.

Das Ziel heißt Schwarz-Gelb

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(Foto: dpa)

Unter anderem sagte sie darin, dass sie die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gern fortsetzen würde. Die größten politischen Gemeinsamkeiten gebe es für die Union weiterhin mit der FDP. "Deswegen hatte ich solch eine Koalition angestrebt, und deshalb werde ich das wieder tun."

Zu einer möglichen Neuauflage einer Großen Koalition mit der SPD sagte sie: "Ausschließen kann man so etwas nicht. Aber ich werde jedenfalls nicht darauf hinarbeiten." Den Nachteil einer Großen Koalition sieht sie in den Ambitionen des Koalitionspartners: "In einer Großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, der möchte auch den Kanzler stellen. ... Herr Rösler ist gerne Vizekanzler - und das kann ich gut verstehen."

Die nächste Bundestagswahl findet in etwa einem Jahr statt. Auf die Debatte um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ging Merkel in nicht näher ein. "Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu tun." Angst habe sie jedenfalls auch vor Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht. "Angst ist nie ein politischer Ratgeber."

Keine Kritik an Weidmann

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(Foto: dapd)

In die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte Merkel ausdrücklich nicht ein. Dessen ablehnende Äußerungen zur Plänen der Europäischen Zentralbank, unter bestimmten Auflagen wieder Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, "werde ich nicht kommentieren", sagte Merkel. Weidmann sei genau wie sie vor allem der Meinung, dass es hauptsächlich Aufgabe der Politik sei, die Schuldenkrise im Euro-Raum durch Reformen und Schuldenabbau zu bekämpfen.

"Dass der Bundesbank-Chef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft einmischt, das ist ... auch sehr willkommen", betonte Merkel. Das EZB-Anleihenkaufprogramm bewertet Merkel aber anders als Weidmann, der bis zum Wechsel zur Bundesbank ihr wirtschaftspolitischer Chefberater war: Merkel geht davon aus, dass das Programm durch die geldpolitischen Aufgaben der Notenbank gedeckt ist.

"Die Bundesregierung hat ja deutlich gemacht, dass sie der Meinung ist, dass die Fragen der Geldwertstabilität die jüngsten EZB-Beschlüsse rechtfertigen", stellte die Kanzlerin klar. Die deutsche Regierung habe aber auch gesagt, "dass für uns die Grenze in den EU-Verträgen sehr, sehr klar gezogen ist: jegliche Finanzierung von Staaten, also eine Fiskalpolitik der EZB, ist nicht angezeigt". Das habe das deutsche Verfassungsgericht ebenfalls noch einmal klar gemacht.

Mit den Griechen zeigte Merkel Mitgefühl: "Mir blutet das Herz", sagte sie über die Folgen des Sparkurses in Griechenland. Sie sagte auch: "Aber es hilft nicht, wenn man sich gegen Maßnahmen auflehnt, die sowieso gemacht werden müssen."

Hassprediger darf nicht einreisen

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(Foto: REUTERS)

Beim Thema Hass-Video verteidigte Merkel das Einreiseverbot gegen den christlich-fundamentalistischen US-Prediger Terry Jones. "Gewalt ist kein Mittel, um seine Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte sie. Die Bundesregierung trete für ein "friedliches Zusammenleben der Religionen" ein, in Deutschland, aber auch darüber hinaus.

Merkel ließ erkennen, dass sie ein Aufführungsverbot des Films begrüßen würde. Die Behörden müssten prüfen, ob daraus erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit resultieren könnten. "Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt."

Ermittlungspannen bei NSU-Morden sollen Konsequenzen haben

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(Foto: dapd)

Mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie räumte Merkel Probleme ein. "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten", sagte sie. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden."

In Berlin gerät wegen der jüngsten Enthüllungen Berlins Innensenator Frank Henkel zunehmend unter Druck. Die SPD stellte dem CDU-Politiker ein Ultimatum für die Aufklärung: Hintergrund ist die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU.

Merkel lobte die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Die Gremien förderten vieles zutage, was nicht gut gelaufen sei. Daraus seien Lehren zu ziehen. Die Kanzlerin betonte, einiges sei in dieser Hinsicht schon passiert, anderes müsse noch folgen. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Auch sollten etwa Löschfristen für Akten vereinheitlicht werden.

Keine Maßnahmen gegen steigende Strompreise geplant

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(Foto: dpa)

Wegen des rasanten Ausbaus von Wind- und Solarenergie sorgt Merkel sich um zu hohe Kosten bei der Energiewende. "Unser Problem ist die Bezahlbarkeit, weil die erneuerbaren Energien subventioniert werden müssen", sagte sie. Der Regierung gehe es um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit, sagte die Kanzlerin.

Zur Dämpfung der Strompreise will Merkel allerdings keine direkten Maßnahmen ergreifen. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten beim Strompreis aufzufangen. Sie hatte selbst 2011 im Bundestag betont, die Umlage solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, im kommenden Jahr könnten es nun aber rund 5 Cent werden.

Merkel zeigte sich vom Erfolg des Projektes, das das Abschalten aller Atomkraftwerke bis 2022 vorsieht, überzeugt. Wenn das Projekt gelänge, könne dies zum Exportschlager werden. "In Ländern wie Japan guckt man auf uns, wie wir das machen", sagte Merkel mit Blick auf den nun auch in Japan geplanten Atomausstieg. Die Katastrophe von Fukushima war Auslöser für die Energiewende in Deutschland.

Am 15. Oktober wird die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgegeben. Es wird ein starker Anstieg erwartet. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden könnte ein Haushalt dann statt bisher 125 Euro rund 175 Euro Ökoförderung pro Jahr über den Strompreis zahlen müssen - die Mehrwertsteuer nicht einberechnet.

Rentenmodell der SPD soll keine Rolle spielen

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(Foto: dapd)

Eine Rentenreform soll es in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr geben. Die Bundesregierung werde bis zum Ende der Legislaturperiode erste Schritte im Kampf gegen Altersarmut vorlegen, sagte die Kanzlerin. In den nächsten Wochen werde es dazu Vorschläge geben. Das Thema werde dann aber "nicht per se völlig gelöst sein".

Merkel deutete an, dass die umstrittene Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in dem Konzept eine Rolle spielen wird. Die CDU-Vorsitzende betonte aber, der Vorschlag der Ministerin werde "sicherlich Modifikationen bekommen". Details nannte sie nicht. Die SPD sieht die Zuschussrente bereits "beerdigt".

Für von der Leyen gab es Lob: "Die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt - das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen."

Merkel betonte zugleich, die steuerfinanzierte Grundrente der SPD werde keine Rolle spielen. Es gebe ja bereits die Grundsicherung im Alter, die eine Antwort auf die zunehmend unterbrochenen Erwerbsbiografien darstelle. "Aber das kann nicht die einzige Antwort sein."

Merkel will SPD von Steuerabkommen überzeugen

Merkel forderte die SPD auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht mehr im Bundesrat zu blockieren. "Ich glaube, dass das ein richtiges und gutes Steuerabkommen ist." Sie werde tun, "was ich kann, um die SPD davon zu überzeugen". Auch andere Länder wie Griechenland verhandelten mit der Schweiz über ein Abkommen. "Wir wären ein ganz schlechtes Beispiel, wenn wir das jetzt nicht machen." Ein zufällige "Zur-Verfügung-Stellung" von Steuer-CDs könne nicht die Antwort sein auf die grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit von zwei Ländern.

Das Steuerabkommen bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem aber wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Ländern keine Mehrheit in Sicht ist. Es sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Künftige Zinserträge sollen wie in Deutschland belastet werden.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/DJ

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