Pressestimmen

Rentenpaket der Bundesregierung "Die Zeche zahlen wir alle"

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Union und SPD verhandeln über das neue Rentengesetz. Dabei versuchen sie, einen Spagat zwischen den verschiedenen Wünschen und Vorstellungen der Koalitionäre zu finden. Bei der EU sind die Pläne bereits auf Kritik gestoßen. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen zeigen sich skeptisch.

Reiche Renter: Auch Senioren müssen manchmal darüber nachdenken, wie und wo sie ihr Geld anlegen sollen. Foto: Andreas Gebert

(Foto: dpa)

Die Westfälische Nachrichten kommentieren: "Die Union nagelte eine verbesserte Mütterrente in den Koalitionsvertrag, die SPD die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Allen, die davon profitieren, seien diese finanziellen Segnungen von Herzen gegönnt - das aber ist nicht die entscheidende Frage. Die nämlich stellt sich mit Blick auf die Finanzierung dieser Wohltaten, und da bleibt einem nur, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen. Diese Bundesregierung hat im Handstreich eine fällige Senkung des Rentenbeitrages verhindert und "feiert" nun den Ausverkauf der Rücklagen in der Rentenkasse; das sind Rücklagen der Beitragszahler."

"Freudige Nachricht für Rentner: Mehr als zehn Millionen Menschen werden laut Andrea Nahles vom Rentenpaket der Regierung profitieren. Was sie nicht sagt: Viele weitere Millionen jüngere Bürger werden zusätzlich belastet.", konstatiert die Neue Osnabrücker Zeitung.  Denn: "Sie kommen als Arbeitnehmer nicht in den Genuss möglicher Beitragssenkungen. Und sie werden noch mehr in die Rentenversicherung einzahlen müssen, obwohl ihr eigenes Rentenniveau deutlich niedriger sein wird als heute üblich. Irgendwo müssen die Milliarden für die Leistungsverbesserungen herkommen. Am Ende steht eine Lösung, der auch CDU-Wirtschaftspolitiker zustimmen können. Im Übrigen kann die Union auf die von ihr gewünschte Mütterrente verweisen. Sie ist das teuerste Objekt im Rentenpaket."

Auch die Pforzheimer Zeitung warnen: "Rein inhaltlich sind die schwarz-roten Jubelarien ohnehin völlig fehl am Platz." Im Kern bleibe es schließlich bei der Fehlleistung, die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren. Vor allem aber bleibe die Ungerechtigkeit der Rente mit 63. Immerhin: "Die beschlossene Flexi-Rente könnte der Einstieg in ein zukunftsweisendes Modell sein. Wer bislang die Altersgrenze erreicht hat, darf sich zwar auch heute schon etwas hinzuverdienen - allerdings ist das kompliziert und mitunter kaum lohnend. Dies zu vereinfachen ist angesichts des bereits spürbaren Fachkräftemangels ein Gebot der Vernunft. Und es wäre für die Große Koalition tatsächlich ein Grund, sich selbst zu loben."

"Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Jüngeren, wo bleiben die Protestwellen?", wundert sich die Thüringische Landeszeitung und liefert sie Antwort gleich mit: "Die Jüngeren in der Union haben den Kopf mal kurz herausgesteckt, ihn dann aber aus Angst vor Abstrafung wieder zurückgezogen. Ihr Renten-Protest war nicht mehr als ein laues Lüftchen, das Andrea Nahles nur ein müdes Lächeln entlocken kann. So geht alles seinen großkoalitionären Lauf, am Freitag wird man sich wieder über den grünen Klee loben. Aber die Zeche zahlen wir alle."

"Nur krampfhaft ist es allerdings den Spitzen von Union und SPD gelungen, eigentlich widerstreitende Faktoren zusammenzubauen, um die vielen Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen - hier die Flexibilisierung der Rente für arbeitsfähige und -willige Arbeitnehmer, dort die Möglichkeit der früheren Verrentung.", findet die  Ludwigsburger Kreiszeitung. "Das bleibt grundsätzlich problematisch. Mit der Einführung des rollierenden Stichtages, dessen Verfassungsmäßigkeit wegen möglicher Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchaus bezweifelt werden kann, haben die Koalitionäre überdies vollends anerkannt, dass ihre ursprünglichen Pläne für eine solche Frühverrentungswelle gesorgt hätten. Dass sie also Murks waren. Aber besser eine späte Erkenntnis als gar keine."

Zusammengestellt von Louisa Uzuner

Quelle: n-tv.de

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