Bundestag stimmt EFSF-Ausweitung zu "Eigentor der Opposition"
29.09.2011, 20:52 UhrDie Kommentare der Zeitungen verweisen auf "das ungute Gefühl, dass die Politik im Nebel stochert" - und das gilt gleichermaßen für Regierung und Opposition. Die Kanzlermehrheit wurde erreicht, "weil niemand, auch die Opposition nicht, ein tragfähiges Gegenprogramm zum Regierungskurs vorlegen konnte oder wollte".
Nach der Entscheidung des Bundestags über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF blickt die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf die Opposition: "SPD und Grüne wären gut beraten, jetzt ihr Vorgehen zu justieren. Was genau wollen sie Merkel in der Europapolitik vorwerfen? Dass die Kanzlerin in die falsche Richtung marschiert? Dann hätten sie dem Gesetz nicht zustimmen dürfen. Will man ihr vorwerfen, sie sei in den eigenen Reihen isoliert? Da steht nun das gestrige Abstimmungsergebnis im Weg. Der dümmliche Hype um die Frage der Kanzlermehrheit lief auf ein Eigentor der Opposition hinaus."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung weist darauf hin, dass die Rebellion gegen die Kanzlerin "lautlos zu Ende" ging. Keine Hand habe sich zum Applaus gerührt, als der FDP-Dissident Frank Schäffler seine Rede beendet habe. Schließlich stimmten nur 85 von 611 Abgeordneten gegen den EFSF, die Koalition erreichte ihre Kanzlermehrheit. "Frau Merkel bestand, weil niemand, auch die Opposition nicht, ein tragfähiges Gegenprogramm zum Regierungskurs vorlegen konnte oder wollte", betont die Zeitung.
Zwar hätten Union und FDP gezeigt, dass sie in einer zentralen Frage handlungsfähig sind, schreibt die Märkische Allgemeine. "Es bleibt das ungute Gefühl, dass die Politik im Nebel stochert. Ein erkennbares Rezept, einen Masterplan zur Lösung der Schuldenkrise gibt es nicht, selbst Ökonomen sind sich uneins."
In diese Richtung argumentiert auch die Berliner Morgenpost. "Worauf wirklich Verlass ist: Die Unsicherheit geht weiter. Ob und wie das Vertrauen in den Euro-Raum zurückkehrt, bleibt unklar."
Die Südwest-Presse schließlich knöpft sich die Kanzlerin vor: "Diesem Stresstest werden in den nächsten Monaten weitere Zerreißproben folgen, die den Zusammenhalt des ohnehin fragilen Bündnisses noch viel stärker herausfordern werden. Eine FDP, die demoskopisch ins Bodenlose abstürzt, verleiht der Koalition ebenso wenig Solidität und Berechenbarkeit wie eine CSU, die sich unter Anleitung ihres Vorsitzenden Horst Seehofer immer wieder von ihrer Parteischwester CDU absetzt, und zwar nicht allein in eher nachrangigen Fragen wie der Pkw-Maut. Angela Merkel stochert als Krisenmanagerin im Nebel, und es war bezeichnend für ihre Orientierungslosigkeit, dass sie in der gestrigen Debatte beharrlich schwieg."
Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Thomas Schmitt