In der Spähaffäre zum NSA-Skandal muss sich Ronald Pofalla den kritischen Fragen des Kontrollgremiums stellen. In der ersten Sitzung bleiben noch viele Fragen offen, und auch die gelieferten Antworten sehen die deutschen Tageszeitungen mit gemischten Meinungen.

Die Süddeutsche Zeitung hat eine klare Meinung zum Krisenmanagement der Bundesregierung: "Gemessen daran, dass es sich laut Kanzlerin um die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung handelt, latscht die Truppe ziemlich desolat daher. Merkels viel kritisierter Amtschef Ronald Pofalla kämpft noch am erfolgreichsten dagegen an, ins Straucheln zu geraten. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat hingegen so viel Zeug geredet, dass ihm die Luft ausgeht. Und besonders hart hat der Hungerast Thomas de Maizière getroffen, wobei der Verteidigungsminister auch im Verdacht steht, an Schwindelanfällen zu leiden, die gar nichts mit einem Mangel an Kohlehydraten zu tun haben."

Auch die Berliner Zeitung findet, dass die Regierung schon viel von ihrem Ansehen verspielt hat. "Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten Geheimdienstkontrolleur einfach glauben? Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im digitalen Datendschungel zwischen Europa und Amerika verborgen seien. Und nun soll plötzlich alles klar sein, weil Mr. Top Secret Pofalla aus dem Urlaub zurückgekehrt ist? Nein, diese Regierung hat ihren Vertrauenskredit so gut wie verbraucht."

Das Handelsblatt aus Düsseldorf fordert mehr Einsatz von Kanzlerin Merkel, damit Licht in die Spähaffäre kommt: "Gleich zweimal muss sich die Regierung dieser Tage vor dem Parlament rechtfertigen. Beim Casus de Maizière ist der Angeklagte überführt. In Sachen NSA läuft seit gestern der parlamentarische Prozess. Tatsächlich aber wird aus den zwei Fällen schnell einer: In Frage steht die chaotische Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Zum Einen leistet sich das Land - der Nato-Pfeiler Deutschland - einen Verteidigungsminister, der seine Verantwortung für die Bundeswehr bei seinen Staatssekretären deponiert hat. Zum Anderen zeichnet eine Kanzlerin für die Sicherheit des Landes verantwortlich, die bei Militär- und Geheimdienstdingen sogleich spitze Finger bekommt. Zwei Gremien des Parlaments aber können seit gestern theoretisch für Aufklärung sorgen. In Wirklichkeit aber kann dies nur Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Die Stuttgarter Nachrichten warten auf klare Antworten: "Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein Ablenkungsmanöver par excellence hingelegt. Der Koordinator der deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst die umstrittene US-Spionagesoftware nutzen oder massenhaft sensible Daten über deutsche Staatsbürger an die USA übermittelt haben. Doch darum geht es überhaupt nicht. Vielmehr sind die entscheidenden Fragen noch immer nicht beantwortet."