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Erdogan setzt Frist für Eintreten in die EU "Ein Beitritt ist kein Geschenk"

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Merkel nennt die deutsch-türkischen Beziehungen eng und freundschaftlich. Doch es knirscht zwischen Berlin und Ankara.

(Foto: dapd)

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland sorgt wieder einmal für Wirbel: Ankara will bis 2023 Vollmitglied in der Europäischen Union (EU) werden, erkennt Zypern aber nicht an und lehnt die Öffnung der Grenzen zum griechisch-zyprischen Teil ab. Dies ist einer der Konflikte mit der EU. Doch der Regierungschef aus Ankara demonstriert unübersehbar Stolz und Selbstbewusstsein – und sieht keinen Anlass, in Berlin als Bittsteller aufzutreten. Während Kanzlerin Merkel Erdogan freundlich hinhält, eckt er bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen an. Für Manfred Bleskin, Kommentator bei n-tv.de, ist die Erdogan-Visite ein "zweischneidiges Schwert".

Die Welt hat ganz offensichtlich ein Problem mit einem zeitnahen EU-Beitritt der Türkei : "Für Europa, das sich in einer schweren Krise befindet, ist die Frage der Aufnahme der Türkei von untergeordnetem Rang, hat man doch die Fehler bei der Integration randständiger Länder schmerzlich erkannt". Man könne nicht, wie Cem Özdemir meint, den Übermut Erdogans mit einem Beitritt einhegen, heißt es weiter. Denn: "Die EU ist eine Wertegemeinschaft, keine Erziehungsanstalt. Die Türkei mag in einer ökonomischen Boomphase sein, sie ist aber noch kein demokratisch gefestigtes Land. Erdogan selbst nennt 2023 als letzten Termin. Dann feiere die türkische Republik ihr 100-jähriges Bestehen. Doch ein Beitritt ist kein Geschenk".

Auch Die Glocke aus Oelde im Münsterland erachtet die Zeit für einen Beitritt der Türkei in die EU noch nicht für gekommen: "Zwar steigt die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei dank rasanter Wachstumsraten; dafür sind die Defizite im rechtsstaatlichen Bereich weiter unübersehbar. Die Zypernfrage ist ungelöst, die Pressefreiheit nicht garantiert, Kurden und Aleviten klagen über Unterdrückung. Nun könnte man argumentieren, dass sich diese Probleme nach einem EU-Beitritt Ankaras besser lösen ließen. Doch andersherum wird ein Schuh daraus. Wenn die Türkei sich eine realistische Beitrittsperspektive erarbeiten will, muss sie nicht nur ökonomisch an Gewicht zulegen, sondern auch die Menschenrechte im eigenen Land achten. Davon aber ist sie noch weit entfernt".

Die Frankfurter Rundschau führt ihren Lesern vor Augen: "Ungut sind auch die außenpolitischen Entwicklungen. Seit sich abzeichnet, wie zäh sich die EU-Beitrittsverhandlungen dahinschleppen, rückte die Türkei von Europa, den USA und Israel ab, um sich der muslimischen Welt zuzuwenden. Dieses regionale Vormachtstreben war bisher nicht sonderlich erfolgreich, schuf aber neue Risiken. So gehörte die Türkei zu den ersten Staaten, die den Sturz von Syriens Präsident Assad forderten, obwohl sie zuvor eng mit ihm zusammengearbeitet hatte". Der Kommentator aus Hessen warnt: "Sollte Syrien im Bürgerkrieg zerfallen, drohen der Türkei neue Konflikte, weil sie ihr eigenes Kurdenproblem nicht gelöst hat".

Auch die Neue Osnabrücker Zeitung beleuchtet die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentiert Erdogan sein Land gerne. Der Fortschrittsbericht der EU stellt der Türkei hingegen ein ernüchternde Bilanz aus: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, parteiisch urteilende Gerichte, willkürlich handelnde Polizisten. Von 35 Kapiteln, die die Türkei seit Beginn der Beitrittsgespräche 2005 abarbeitet, ist erst eines abgeschlossen". Dies ist nach Ansicht der Zeitung "ein Armutszeugnis", das zeige, wie weit der Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft noch sei. Für Brüssel sei es daher "trotz aller interner Krisen dringend an der Zeit, den Verhandlungen wieder Leben einzuhauchen und den Reformeifer der Türken neu anzufachen. Denn Europa braucht die Türkei als Partner am Tor zur islamischen Welt."

"Die Türkei ist uns nahe, (…) weil drei Millionen Deutsch-Türken zu uns gehören", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Und dennoch verstehe keiner "die Sorgen und Ängste der türkischstämmigen Minderheit in Deutschland besser zu bedienen als Erdogan, der Mann, der behauptete, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Tageszeitung aus Nordrhein-Westfalen ist alarmiert: "Eine von Europa desillusionierte Türkei, die sich von Demokratie und Rechtsstaat abwendet, würde auch schnell zu einem innerdeutschen Problem".

Der Donaukurier aus Ingolstadt bringt die bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen verbreitete Meinung auf den Punkt: "Erdogan kann sich keine Hoffnung machen, dass aus einem Beitritt der Türkei zur EU so schnell noch etwas wird. Die Kanzlerin hält ihn hin - aus gutem Grund, wie der Syrien-Konflikt zeigt. Wäre die Türkei EU-Mitglied, hätten wir plötzlich Außengrenzen zu mehr als nur einem Krisenland - mit unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken. Zurzeit hat Europa mit seinen eigenen Krisen sowieso schon genug zu tun".

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke

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