Pressestimmen

Mitte-Links-Bündnis siegt in Dänemark "Es wird keine Symbolpolitik mehr geben"

Nach dem Mehrheitswechsel in Dänemark kann die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt eine neue Regierung bilden. Sie muss nun die politische Kultur wieder aufbauen, die unter der Mitte-Rechts-Koalition arg gelitten hat, meint n-tv.de. Aber ist das neue Bündnis dafür auch stabil genug?

Zwischen Erfolg und Blamage: Helle Thorning-Schmidt.

Zwischen Erfolg und Blamage: Helle Thorning-Schmidt.

(Foto: REUTERS)

"Zuwanderer müssen weiter strenge Auflagen erfüllen, doch es wird keine Symbolpolitik mehr geben, die ihnen unnötige Lasten aufbürdet und sie als Grund allen Unheils abstempelt. Es wird keine permanenten Kontrollen an dänischen Grenzen geben." Die Frankfurter Rundschau hofft nach der Wahl auf "ein anderes Dänemark (…), ein offeneres, ein humaneres: ein Dänemark, wie es Europa früher kannte und liebte."

Das Konkurrenzblatt aus Frankfurt (Frankfurter Allgemeine Zeitung) glaubt hingegen nicht daran, dass die neue Regierung für Stabilität sorgen kann: "So nahe liegen Erfolg und Blamage selten beieinander. Die Sozialdemokraten kehren in Dänemark zwar im Triumph wieder an die Macht zurück, doch mit einem Ergebnis, das noch schlechter ist als das Wahldesaster von 2007. Den Wahlsieg fuhr einer ihrer kleinen Bündnispartner für sie ein, die sozialliberale 'Radikale Venstre'. Doch auch das reicht im Dreierbündnis mit den geschwächten Sozialisten nur zu einer Minderheitsregierung. Was in den vergangenen zehn Jahren die rechtspopulistische Dänische Volkspartei für die Mitte-Rechts-Regierung Lars Løkke Rasmussens war, dürften deshalb schon bald die ehemaligen Kommunisten (die rot-grüne 'Einheitsliste') für die Mitte-Links-Regierung Helle Thorning-Schmidts sein - ein populistischer Klotz am Bein. Das verspricht keine sonderlich stabile Regierung zu werden."

Die Süddeutsche Zeitung blickt zurück auf das Bündnis unter Rasmussen, das von der rechtspopulistischen Volkspartei (DF) unterstützt wurde: "Die Angstwähler sind ein verlässlicher Faktor in der dänischen Politik. Sie sind besonders treu, die Volkspartei büßte auch diesmal kaum Stimmen ein. Aber es sind eben wenige: 12 bis 13 Prozent erreichen die Rechten stets bei Wahlen. Dieser lauten Minderheit gestattete man, jede Haushaltsdebatte der vergangenen zehn Jahre in eine Diskussion um Ausländergesetze zu verwandeln. Wichtiges blieb dagegen ungetan: Die Haushaltsdisziplin war schlecht; die Steuern verharrten auf Rekordniveau; die Anzahl der vom Staat bezahlten Menschen ist nach drei liberalkonservativen Amtsperioden höher als in jeder anderen Demokratie der Welt. Wer es zulässt, dass wichtige Reformdebatten von Nichtigkeiten überlagert werden, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler ihm am Ende nicht mehr folgen können und wollen."

Das sieht der Reutlinger Generalanzeiger ähnlich: "Um die Rechtspopulisten, die die Regierung Rasmussen stützten, bei der Stange zu halten, hatte Dänemark die Grenzkontrollen wieder eingeführt und damit die Reisefreiheit eingeschränkt und EU-Binnenmarktregeln verletzt. Dieser Alleingang hatte für erheblichen Unmut und Irritationen gesorgt. Die Regierung Rasmussen ist jetzt unter anderem dafür von den Wählern abgestraft worden."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki

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