Pressestimmen

Waffenlieferungen an syrische Rebellen "Europa in der außenpolitischen Sackgasse"

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Soll Deutschland Waffen an die syrischen Rebellen liefern? Mit dieser Frage beschäftigen sich viele Kommentare der deutschen Zeitungen. Diese sind in ihrer Ansicht allerdings gespalten. Viele warnen vor unabsehbaren Folgen, sollten die Waffen in falsche Hände gelangen.

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Sollte man Assads Gegner mit Waffen beliefern?

(Foto: dpa)

Soll Deutschland Waffen an die syrischen Rebellen liefern? Mit dieser Frage beschäftigen sich viele Kommentare der deutschen Zeitungen. Diese sind in ihrer Ansicht allerdings gespalten. Viele warnen vor unabsehbaren Folgen, wenn die Waffen in die falschen Hände geraten sollten.

So sieht es etwa die Nürnberger Zeitung. Es wäre verantwortungslos, Waffen in das Krisengebiet zu liefern, heißt es im Kommentar des Blattes. "Waffen, von denen jetzt erst recht niemand weiß, gegen wen sie am Ende gerichtet werden."

Kölner Stadt-Anzeiger und Frankfurter Rundschau sehen beide einen Widerspruch in der Argumentation der Bundesregierung. Diese fühle sich einerseits an die strengen Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter gebunden, liefere andererseits aber ohne Einschränkungen an Länder im Nahen Osten – immerhin eine Krisenregion. Dazu schweige die Bundesregierung allerdings und verweise bloß auf den jährlichen Rüstungsbericht. "Nur, wer den Bericht aufmerksam liest, wird bemerken: Außer einem Bekenntnis zu den strikten Ausfuhrbestimmungen ist ihm nichts zu entnehmen, was die Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung begründen würde", heißt es im Kölner Stadt-Anzeiger. So dränge sich der Eindruck auf,  "dass es diese 'guten Gründe' gar nicht gibt", folgert die Frankfurter Rundschau.

Für die Westfälischen Nachrichten aus Münster hat sich die EU außenpolitisch "wieder einmal als zahnloser Tiger" erwiesen. Und spricht sich klar gegen Waffenlieferungen an die Rebellen in dem Bürgerkriegsland aus. Zu bunt sei die Truppe der Assad-Gegner und beileibe keine Gemeinschaft lupenreiner Freiheitskämpfer, die etwa nur die Demokratisierung Syriens im Sinne trage. "Das Risiko ist hoch, dass Rebellen-Waffen sich irgendwann doch wieder gegen die sogenannten Freunde aus Europa wenden."

Laut Stuttgarter Zeitung ist Europa "wiedereinmal in die außenpolitische Sackgasse eingebogen." Seit dem Libyenkrieg sei klar gewesen, dass Großbritannien und Frankreich notfalls auch zu einem Alleingang bereit sind – im Gegensatz zu jenem Konflikt habe es nun jedoch ausreichend Zeit gegeben, eine gemeinsame Position zu finden. "Eine solche Grundsatzentscheidung hätte der EU-Gipfel vergangene Woche treffen müssen." Das mangelnde Engagement der Spitze räche sich nun.

Das Offenburger Tagblatt blickt bereits in die Zukunft. Auf der Syrien-Konferenz im Juni müsse es den Teilnehmern gelingen, eine Kompromissformel für ein neues Syrien ohne die Assad-Bande zu finden. "Bis dahin sollte die EU von Waffenlieferungen Abstand nehmen, zum einen um den Konflikt nicht ausufern zu lassen und zum anderen um den möglichen Königsweg nicht zu verbauen - eine UN-Friedensmission."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa