Pressestimmen

EU-Entscheidung zur Netzneutralität "Europa liefert eine billige Mogelpackung"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Das EU-Parlament in Straßburg hat abgestimmt, nun ist das Telekomgesetz ist beschlossen. Das umfasst einerseits die Abschaffung der Roaming-Gebühren und andererseits Regelungen zur "Ausnahmen von Datengleichberechtigung". Dieser Teil der Vorlage war es, über den besonders gestritten wurde. Kritiker eint ein Vorwurf: Das Risiko des Zwei-Klassen-Internets. Besonders unklare Formulierungen schüren den Unmut über das neue Gesetz. Ein Großteil der Kommentatoren der morgigen Tageszeitungen teilen diesen und bringen Palette an Argumente zur Begründung vor:

Die Sächsische Zeitung sieht die Entscheidung als aus der Zeit gefallen und schreibt: "In dieser Phase hätte man von den EU-Institutionen, die sich die Regulierung vorbehalten, ein Machtwort für ein freies, offenes Netz erwartet - vielleicht sogar nach dem Vorbild der USA, die die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP allzu gerne kritisieren. Dabei hat Washington das freie Internet gerade festgeschrieben. Europa lieferte gestern lediglich eine billige Mogelpackung, die voller schwammiger Formulierungen und Hintertürchen steckt und deshalb einfach alles möglich macht."

Die Mitteldeutsche Zeitung findet ähnlich klare Worte für das Gesetz und befürchtet weitreichende Folgen für den Wettbewerb. Besonders kleine Anbieter würden zu Leidträgern der Entscheidung: "Eine fatale Entscheidung. Zunächst für die Struktur des Internets. Dort zählt ein Konzern künftig mehr als ein privater Nutzer. Künftig gilt: Ein Netz, zwei Klassen, null Neutralität. Die netzpolitische Grundentscheidung untergräbt den digitalen Wettbewerb und stärkt die Großkonzern auf dem Telekommarkt. Sie machen Startups das Leben schwer. Die USA, auf die in der digitalen Welt alle gerne blicken, hat sich gerade anders entschieden und die Netzneutralität gestärkt. Eben um neuen Startups mit neuen Ideen gleiche Chancen einzuräumen. Die EU aber wählt digital den Status quo. Ach, Europa."

Die in Koblenz erscheinende Rhein-Zeitung fürchtet, dass das Internet durch das Gesetz stärker noch als bisher zur Ware wird: "Die Internetgemeinde reagiert mit Protest. Das ist gut und richtig, wird aber nichts bringen. Das Datennetz hat seine Unschuld längst verloren und ist zum Medium geworden, auf dem Großunternehmen um die Herrschaft buhlen. Zwar gibt es sie noch, die kleinen Freiräume, über die sich Nutzer ohne politische Einmischung austauschen können. Aber dass sie auch dort Kunden bleiben, die ökonomische Interessen erfüllen, wird niemand mehr leugnen können. Für die vom Wandel ihres Geschäftes betroffene Konzerne sind neue umsatzkräftige Marktplätze nötig. Die EU hat ihnen Vorrang vor den Interessen der Verbraucher gegeben."

Ganz ähnliche Bedenken treiben die Kommentatoren des in Düsseldorf erscheinenden Handelsblatt um. Auch sie befürchten vor allem Nachteile für kleine Unternehmer: "Niemand wird nein dazu sagen, dass ein schneller Datentransfer etwa zwischen Rettungswagen und Krankenhaus in der Internetleitung Vorrang vor der neuesten US-Serie haben sollte. Allerdings ist das Gesetz natürlich nicht so speziell formuliert. Und es schafft noch viele weitere Ausnahmen, die ebenfalls Spielraum für Interpretation lassen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind sich einig, dass das nächste Google, Facebook oder Amazon aus Europa kommen sollte. Die Frage ist, wären diese Dienste so groß geworden, wenn sie die volle Kraft des Internets nur hätten nutzen könnten, wenn sie extra bezahlen, wie es nun die Start-up-Szene befürchtet?"

Die Landeszeitung aus Lüneburg fürchtet, dass das Gesetz langfristig Konsequenzen für das demokratische Potential des Internets haben könnte und argumentiert:"Das Internet ist bereits Geschichte - zumindest in seiner ursprünglichen Form als anarchischer Tummelplatz der freien und gleichen Meinungsäußerung. Bisher war Netzneutralität ein tragender Pfeiler des Netzes, jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert - egal, ob es von einem Weltkonzern gesendet wurde oder von einem Aktivisten, der diesen kritisierte. Das EU-Parlament beendet diesen paradiesischen Zustand. Der Sündenfall, den die Abgeordneten zulassen, sind kostenpflichtige Überholspuren. Künftig wird die Stimme desjenigen im Internet mehr Gewicht haben, der mehr Geld hat. Wahrscheinlich war es nur eine Frage der Zeit, bis Schlagbäume und Preisschilder den Wildwuchs des Internets in uns bekannte Bahnen lenkten: Interessen und Gier."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: ntv.de