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Schlichtung in Stuttgart Geißler chancenlos, "aber er nutzt sie gut"

Die Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird fortgesetzt. Sie ist ein schwieriges Unterfangen, wenn nicht gar unmöglich. Und doch gibt es keine Alternative. Denn längst geht es um viel mehr als ein Milliarden-Projekt, das politische Miteinander in Deutschland steht auf dem Spiel.

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Der chancenlose Schlichter? Heiner Geißler holt die Streit-Parteien an einen Tisch.

(Foto: dpa)

"Wie schlichtet man den Streit um ein Bahnhofsprojekt? Nur jedes zweite Gleis bauen? Nur ein bisschen tieferlegen?", fragt sich die Münchner Abendzeitung, die sich nicht vorstellen kann, wie der Kompromiss bei einem lange diskutierten und fertig geplanten Projekt aussehen könne, das bereits im Bau ist. "Deswegen gibt es nur eine Lösung in dieser verfahrenen Situation: Das Volk muss entscheiden. Auch wenn das rechtlich schwierig und politisch fragwürdig ist. Und im Zweifelsfall viel Geld kostet, weil ein begonnenes Projekt gestoppt werden müsste. Ob es dazu überhaupt käme, ist nicht so sicher: Zwar sind die Bahnhofsgegner von Stuttgart die lauteren. Aber deswegen noch nicht die Mehrheit."

"Heiner Geißler mag ein erfahrener Schlichter sein. Der Job bleibt schwierig und wird noch viele Verwerfungen mit sich bringen", glaubt die Ludwigsburger Kreiszeitung. Und sieht doch keine Alternative. "Nicht nur Stuttgart, auch das Land und die politische Landschaft befinden sich in tiefem Unfrieden. Wenn es nicht rasch zu einer Versachlichung der Debatte kommt, sieht es düster aus um das politische Miteinander. Dass die 'Parkschützer' aus den Gesprächen ausgestiegen sind, soll kein Schaden sein. So sind diejenigen, denen es womöglich nie um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern vor allem um Happenings ging, doch schnell ausgemacht."

"Geißler betritt mit seiner Schlichtung bei Stuttgart 21 Neuland." Darauf macht der Mannheimer Morgen aufmerksam und sieht in dem öffentlichen Austausch der Argumente die Chance, "Vertrauen bei den aufgebrachten Bürgern zurückzugewinnen". "Viele Gegner treibt ja nicht nur der unterirdische Bahnhof auf die Straße, sondern ein generelles Misstrauen gegen die Politik. Allerdings zeichnet sich nicht einmal ein kleiner Kompromiss ab. Bei Tarifverhandlungen kann ein Schlichter einen Mittelweg ausloten. Den gibt es zwischen den Befürwortern des Vier-Milliarden-Projekts und den Gegnern nicht. Letztlich wird also die Wahl am 27. März über Stuttgart 21 entscheiden."

"Es geht dabei nicht nur um einen Bahnhof und eine milliardenteure neue Trasse. Es geht um den inneren Frieden, um eine Versöhnung zwischen dem enttäuschten, zornigen Bürgertum und einer bislang verständnislosen Politik", meint auch die Süddeutsche Zeitung. "Eine solche hochpolitische Aufgabe kann man nicht einem Bahnchef überlassen. Nach der konstituierenden Sitzung der Schlichtung zeigt sich etwas Verblüffendes: Schlichter Geißler hat keine Chance, aber er nutzt sie gut."

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig

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