Pressestimmen

Athen beschließt Sparpaket "Griechenland ist längst pleite"

Das Parlament in Athen hat das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Damit wären die Voraussetzungen für das nächste milliardenschwere Rettungspaket erfüllt. Eigentlich. Denn die Skepsis ist groß, ob Griechenland überhaupt noch zu helfen ist, oder ob das Problem nur hinausgezögert wird. Der Ruf nach Plan B wird immer lauter.

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Griechenland steht vor einer Zerreißprobe.

(Foto: dpa)

"Die Billigung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament in Athen verschafft Griechenland eine Atempause, nicht mehr", kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Bei aller verständlichen Erleichterung über die noch immer deutliche Mehrheit für Regierungschef Papademos, der 199 von 300 Stimmen im Parlament hinter sich vereinigen konnte: Die Verabschiedung von Reformen durch das Parlament bedeutet wenig, verglichen mit der Aufgabe, den Gesetzen dann auch Geltung zu verschaffen. An der Anwendung von Gesetzen, nicht an den tumultuarischen Parlamentssitzungen vor ihrer Verabschiedung scheiterten in den vergangenen Jahren viele Reformbemühungen. Und selbst wenn es gelänge, die Gesetze durchzusetzen, wäre die Abwendung des Staatsbankrotts nicht sicher."

Einen ähnlichen Ton schlägt die Märkische Allgemeine aus Potsdam an: "Nun haben sie ihr Sparpaket beschlossen, aber das Wort 'Durchbruch' will einem nicht über die Lippen. Zum einen, weil noch andere Voraussetzungen wie der Verzicht privater Gläubiger auf Milliarden-Forderungen erfüllt sein müssen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Zum anderen, weil die Umsetzung der beinharten Maßnahmen eine riesige Herausforderung ist. Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten - das wäre auch für jedes andere Land eine Belastung. Aber Griechenlands Wirtschaft schrumpft seit Jahren, die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht. Eine Garantie gegen die Pleite gibt es ohnehin nicht. Der 'Plan B' - Ausstieg aus der Eurozone muss also mitgedacht werden, auch wenn die Kanzlerin das öffentlich nicht zugibt."

"Es waren Bürgerkriegs-Szenen, erschreckende Bilder eines Landes in Aufruhr: Athen erlebte die bisher massivsten Proteste gegen das jüngste Sparpaket, während zugleich die Abgeordneten im Parlament diesem neuen Kürzungs-Mix zustimmten. In Brüssel und Berlin atmetet man nach diesem Beschluss auf." Die Nürnberger Nachrichten wissen aber auch, dass "alle wissen: Beschlüsse sind das eine - ihre Umsetzung ist etwas ganz anderes. Die eigentlichen Probleme für die Übergangsregierung beginnen jetzt erst. Auch die jüngsten Beschlüsse werden die Talfahrt Griechenlands erst einmal beschleunigen; Wachstum kann durch Kahlschlag nicht erzeugt werden. Was dem Land und seiner wachsenden Zahl an wütenden und/oder verzweifelten Bürgern bisher fehlt, das sind positive Perspektiven."

"Griechenland ist längst pleite und jeder weitere Kredit der EU oder des IWF verlängert nur das Leiden, bringt aber keine Lösung. Das Hamburger Abendblatt malt schwarz, in Europa wachse die Erkenntnis, dass die Rettung scheitern dürfte. "Ohnehin bleibt dem Rest der Europäischen Währungsunion nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man alimentiert Griechenland, damit es im Euro bleiben kann, oder man finanziert das Land nach dem Austritt. Letzteres wird immer wahrscheinlicher, der Plan B ist überfällig." Auch dann ist längst nicht alles gut: "Doch keiner sollte sich der Illusion hingeben, der Euro-Ausstieg löse das Problem für Europa. Ein Schuldenschnitt und die Wiedereinführung der Drachme dürften schwere soziale wie wirtschaftliche Verwerfungen auslösen. Aber diese Krise birgt auch die eine Chance, die Griechenland nötiger hat als jeden weiteren Kredit: Die Chance auf einen radikalen Neuanfang."

"Wie viel Druck von außen, wie viel Einmischung, wie viel Erniedrigung verträgt die griechische Demokratie?", fragt sich der Reutlinger General-Anzeiger. "Das Land steht - den Staatsbankrott und die Pleite vor Augen - vor einer Zerreißprobe. Die Krawalle in Athen und anderen Städten am Tag der Parlamentsentscheidung geben zu bedenken - selbst dann, wenn es vor allem Randalierer waren, die die Proteste eskalieren ließen. Wenn das Volk der politischen Führung nicht mehr folgen kann oder will, wird die Regierung mit ihren Vorhaben scheitern."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig