Es ist ein neuer Rekord erreicht, ein trauriger dazu: Der Nachtraghaushalt hat ergeben, dass die Bundesregierung noch nie so hoch verschuldet war. Angesichts dessen findet es die Presse dreist, jetzt noch das Wort Steuersenkungen in den Mund zu nehmen. Denn es wird die Zeit kommen, wo der Staat sich das Geld vom Bürger zurückholt.

Es ist ein neuer Rekord erreicht, ein trauriger dazu: Der Nachtraghaushalt hat ergeben, dass die Bundesregierung noch nie so hoch verschuldet war. Angesichts dessen findet es die Presse dreist, jetzt noch das Wort Steuersenkungen in den Mund zu nehmen. Denn es wird die Zeit kommen, wo der Staat sich das Geld vom Bürger zurückholt.

"Peer Steinbrück beerbt jetzt also Theo Waigel als Herr der Löcher", konstatiert der Mannheimer Morgen und gehe als Finanzminister "mit der höchsten Neuverschuldung in die Geschichte ein". Die Aussichten seien demnach düster, und so empfindet es das Blatt als frech, wenn die Unionsparteien angesichts der Bundestagswahl im September "das Wort Steuersenkungen" benützen. Bisher wisse keiner, "wann die Talsohle durchschritten" sein werde. "Klar ist nur, dass die nächste Bundesregierung nach ihrem Kassensturz bestimmt kein Geld für Geschenke übrig haben wird. Unglaublich deshalb, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Jahre später bei der neuen Steuer-Posse der Union mitmacht. Für Populismus war die gelernte Physikerin bisher nicht bekannt."

Auch das Straubinger Tagblatt sieht den Rubel nach der Wahl nicht rollen: "Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun ­ im Wahljahr ­weitere Entlastungen der Bürger versprechen, ist eines unübersehbar: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Die Schuldenbremse werde laut dem Blatt trotz der heftigen Debatte darum sowieso kaum eine Wirkung haben können. Der Grund: Seit 40 Jahren steige die Schuldenlast des Bundes immer weiter an. Von Tilgen könne da keine Rede sein. Steinbrück sehe das pragmatisch: "Seine Auskunft zur künftigen Steuer- und Abgabenbelastung lautet schlicht: 'Ich verspreche nichts.'"

Auch der Tierische Volksfreund vergleicht den jetzigen Finanzminister mit einem ehemaligen: "Selbst diverse Schattenhaushalte können nicht mehr länger kaschieren, dass der amtierende Bundesfinanzminister den früheren Amtsinhaber Theo Waigel vom Schulden-Thron verdrängt hat." Die Zeitung schreibt weiter: "Einen Nachtragshaushalt mit fast 50 Milliarden Euro an neuen Krediten gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie." So hätte sich die Debatte über steuerliche Entlastungen wohl endgültig erledigt. Denn von der künftigen Regierung werde eher erwartet, dass sie den Schuldenberg abbaue, damit es in der Wirtschaft wieder bergauf gehen könne. (…)

Theo Waigel hätte seinerzeit für den tiefen Griff "ins fremde Portemonnaie (…) die außerordentlichen Lasten der Wiedervereinigung" als Grund gehabt, erinnert die Kölnische Rundschau. Aber: Seinerzeit sei die Wirtschaft trotz Rekordschulden noch gewachsen – heute nicht: "Minus 5,4 Prozent lautet die Regierungsprognose - das ist sechs Mal so viel wie 1971, dem bislang düstersten Jahr in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte." Das Blatt gibt zu bedenken: "So dankbar man dafür sein kann, dass die Bundesregierung so herzhaft zulangt - alle müssen wissen: Irgendwann, wenn die Jahre wieder fetter sind, wird sich der Staat das Geld vom Bürger zurückholen müssen, um die Schulden abzutragen. Wenn der Staat das nicht täte, wäre er bei der nächsten Krise nicht mehr handlungsfähig."

Zusammengestellt von Julia Kreutziger