Pressestimmen

Forderungen der Atomkonzerne "Schallende Ohrfeige"

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(Foto: dapd)

Die Bundesregierung soll Milliarden an die Atomkonzerne wegen des Atomausstiegs zahlen. Elitekanzleien haben detaillierte Klageschriften erarbeitet. Fällt die überstürzte Energiewende am Ende vor allem dem Steuerzahler auf die Füße? Die deutschen Tageszeitungen halten das für wahrscheinlich.

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Die Augsburger Allgemeine schreibt: "Nach Fukushima ergab eine Neubewertung der Risiken, dass viele Reaktoren zum Beispiel nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt waren. Vor diesem Hintergrund musste der Staat handeln, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Jetzt müssen die Betreiber ebenso für die finanziellen Folgen des Ausstiegs einstehen wie die Stromkunden für die Mehrkosten der Energiewende. Der dreiste Versuch von Konzernchefs, ihren Aktionären Zusatzprofite auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, wird hoffentlich von den Gerichten zurückgewiesen werden."

Die Rhein-Zeitung meint: "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb seinen Atomausstieg anders als Rot-Grün nicht im Konsens mit den Energieriesen beschlossen hat. Stattdessen wurde der Beschluss allein mit Blick auf Volkes Stimme durchgeboxt. Doch den Bürgern hätte es mehr geholfen, wenn die Bundesregierung nicht vorschnell Tatsachen geschaffen hätte, ohne die Folgen zu bedenken. Das gilt übrigens für alle Teile der Energiewende. Bis heute sind viele Fragen ungeklärt - ob es um das Endlagerproblem geht oder darum, welche Energieträger denn künftig die abgeschalteten Atomkraftwerke ersetzen sollen. Wer ohne Plan Politik betreibt, muss damit rechnen, dass er dafür später teuer bezahlen muss."

Die Neue Osnabrücker Zeitung nimmt ebenfalls Schwarz-Gelb in den Blick: "Sollte das Verfassungsgericht den Energiekonzernen recht geben, wäre das ein herber Schlag für den Steuerzahler und eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das Verfahren wird sich um die Frage drehen, ob die Merkel-Regierung durch ihre 180-Grad-Wende infolge der japanischen Atomkatastrophe faktisch eine kalte Enteignung betrieben hat. Oder stellten die zivilen deutschen Nuklearanlagen ein so großes Sicherheitsrisiko dar, dass ein solcher Eingriff in die Eigentumsrechte von Unternehmen gerechtfertigt ist? Dies wird die Bundesregierung in Karlsruhe beweisen müssen. Dass die Katastrophe von Fukushima dafür allein ausreicht, darf bezweifelt werden. Schließlich gilt Deutschland nicht als Risiko-Erdbebengebiet."

Auch die "Bild"-Zeitung geht überraschend hart mit der Regierung ins Gericht: "So langsam dürfte auch den Letzten dämmern: Der vor einem Jahr beschlossene Atomausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Im Gegenteil: Die Kosten für die Energiewende explodieren! Die Solar-Förderung verschlingt immer mehr Geld. Der Ausbau der Stromnetze könnte bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Und jetzt halten auch noch Energiekonzerne die Hand auf, verlangen milliardenschweren Schadenersatz. Zahlen müssen - mal wieder - die Verbraucher und Steuerzahler. Sie bekommen nun die Quittung dafür, dass die Regierung erst völlig überhastet das Atom-Aus beschloss - und anschließend in einen Dornröschenschlaf verfiel. So geht der Energiewende bald der Saft aus! Politik und Wirtschaft müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Kosten im Zaum bleiben. Denn Stromkunden dürfen nicht die neuen Melkkühe der Nation werden."

Auch die Freie Presse schreibt: "Die Bundesregierung hat bislang weder ein Konzept noch den  Elan, die Voraussetzungen für das neue Energiezeitalter zu  schaffen. Argwohn und Ängste wachsen bei den Bürgern. Sie  befürchten, dass sie die Hauptlast der Kosten tragen müssen. In  einer solchen unsicheren Situation schickt es sich nicht, wenn  Energiekonzerne Milliarden für sich rausholen wollen. Wenn Eon, RWE  und die anderen beim Verfassungsgericht Recht bekämen, wäre das  überdies eine Blamage für die schwarz-gelbe Bundesregierung.  Nachträglich würde ihr früheres Hü und Hott in der Atom-Frage  bestraft."

Das Delmenhorster Kreisblatt beruhigt: "Fakt ist, dass die Konzerne bereits seit 2001 wissen, dass die AKW in Deutschland keine Zukunft haben. Es ist kaum vorstellbar, dass trotz dieses Wissens noch insgesamt 15 Milliarden Euro in diese Form der Energiegewinnung investiert worden sein sollen - schon gar nicht in den nur acht Monaten, die zwischen dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung und dem Atomausstieg lagen. Ob Gerichte derart utopische Zahlen bestätigen, ist äußerst fraglich."

Der Kölner Stadt-Anzeiger sieht die Lage düsterer: "Ein Streitwert von 15 Milliarden Euro: Wer möchte da nicht Anwalt sein? Denn unabhängig davon, ob die Energiekonzerne mit ihrer Klage gegen den Atomausstieg am Ende Recht bekommen - es dürften rekordverdächtige Prozesskosten anfallen. Sollten die Firmen unterliegen, werden die Vorstände sie vor ihren Aktionären rechtfertigen müssen. Unwahrscheinlich dagegen, dass die aktuelle Regierungskoalition noch im Amt ist, wenn die absehbare Klagewelle in einigen Jahren abgeschlossen ist. Politisch müssen ihre Nachfolger haften, finanziell wir Steuerzahler."

Quelle: ntv.de

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