Pressestimmen

Ursula von der Leyen in der Kritik "Sie steht für Zukunft"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Pläne zur Einführung der so genannten Zuschussrente unbeirrt - gegen die immer laute werdende Kritik, die nunmehr selbst aus den eigenen Reihen kommt. Selbst den Rückhalt von Angela Merkel hat von der Leyen verloren. Die Presse bewertet das Konzept der Arbeitsministerin unterschiedlich.

Angeblich kriselt es zwischen der Kanzlerin und Ursula von der Leyen.

Angeblich kriselt es zwischen der Kanzlerin und Ursula von der Leyen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Anstatt das "im schrumpfenden Volk schwindende Vertrauen in die Rente zu stärken", nähre Ursula von der Leyen noch die Zweifel an der Altersvorsorge im Umlageverfahren, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Mit zweifelhaften Modellrechnungen schürt sie die Angst vor angeblich flächendeckend drohender Altersarmut. Weil sie in ihrem Streben nach Umverteilung den Versicherungscharakter der Rente missachtet hat, rückt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihr ab. Denn wer in die Rente mehr einzahlt, hat auch ein Recht auf mehr Leistung. Wer gegen dieses Prinzip verstößt, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl."

Auch die Nürnberger Nachrichten halten von der Leyens Konzept für sozial ungerecht. "Unsere Gesellschaft wird nach wie vor reicher und reicher. Warum also nicht einen Teil dieses Reichtums in die gesetzliche Rentenversicherung investieren und damit zu seiner gerechten Verteilung beitragen? Doch genau das will von der Leyen nicht. Ihr scheinen die Gewinne der privaten Versicherungsindustrie, die durch die Zuschussrente ein weiteres Mal gestärkt würde, mehr am Herzen zu liegen."

Von der Leyens größtes Problem sei die fehlende Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, meint die Frankfurter Rundschau: "Von der Leyen beruhigt sich, Angriffe von allen Seiten seien der beste Beweis dafür, dass die Zuschussrente der goldene Mittelweg sei. Das ist ein gewagtes Argument. Es hat seinen letzten Rest an Tragfähigkeit verloren, weil von der Leyen inzwischen ihre wichtigste Unterstützerin fehlt: Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich relativ unverhohlen von der Zuschussrente - obwohl die Ministerin schon indirekt mit ihrem Rücktritt drohte."

Die Berliner tageszeitung kritisiert an der Zuschussrente, dass sie die "Verwerfungen, die ein Jahrzehnt Rentenreformen gebracht haben, nicht ausgleichen" könne - und macht einen Alternativvorschlag: "Für die Betroffenen mag das besser sein als nichts – eine armutsfeste Altersrente sieht aber anders aus. Dazu müsste das Rentenniveau auf einen lebensstandardsichernden Satz angehoben und die Riesterei zurückgedrängt werden. Vor allem aber gilt: Nur auskömmliche Löhne ermöglichen auskömmliche Renten. Diese sind nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu haben."

Die Münsteraner Westfälischen Nachrichten empfehlen der Bundesregierung, sich "nicht von Alarmismus leiten lassen. Die Art, wie die Ministerin ihre Vorstellungen, übrigens auch mehr oder weniger vorbei am CDU-Programm, durchbringen will, kann wohl kaum dem Inhalt dienen. Und der schwarz-gelben Regierungskoalition hilft es auch nicht."

Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg verweist mit Blick auf die vehemente Kritik an Ursula von der Leyen auf deren Bedeutung in der CDU und nimmt die Kanzlerin in die Kritik: "Es ist zwar nicht so, dass von der Leyen stets brillant agiert hätte. Neben ihrer Idee, das Elterngeld einzuführen, verblassen die meisten anderen politischen Entwürfe. Dennoch bewies sie die Kraft zur gesellschaftlichen Innovation. Sie steht für Zukunft. Auch für eine Zukunft nach Angela Merkel. Doch die säubert in bester Tradition von Helmut Kohl systematisch die Reihen. Dass sie eines der besseren Kabinettsmitglieder beschädigt, ist der Preis dafür."

Quelle: ntv.de

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