Pressestimmen

Cameron und die EU "Spiel mit dem Feuer"

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(Foto: dpa)

Empörung, Bestürzung, Mahnungen: Die Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, hat heftige Kritik in der deutschen Presse ausgelöst. Die Rede ist von einer Trotzreaktion.

"Cameron droht indirekt mit einem EU-Austritt, wenn sich Brüssel nicht nach den Wünschen der Briten verändert", schreibt die Westdeutsche Zeitung und findet es "grotesk, da sich die Briten bislang in der Rolle des Außenseiters stilisierten und wie kein anderes Mitglied Vergünstigungen einstrichen. Dennoch wäre ein Austritt der Briten fatal für alle Beteiligten. Neben wirtschaftlichen Aspekten ist vor allem die EU-Dynamik in Gefahr. Bislang wuchs Europa zusammen - für mehr Frieden, Stabilität und Wohlstand. Der Austritt der drittgrößten Wirtschaftsnation könnte hingegen eine Schubumkehr mit unabsehbaren Folgen sein."

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Cameron hat sein Land noch weiter an den Rand der EU geschoben.

(Foto: AP)

Ein höchst riskantes Verhalten bescheinigt die Sächsische Ze itung den Briten. "Denn bei einem Nein gäbe es keinen Weg zurück - mit schweren Folgen für die britische Wirtschaft, die auch vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Die Briten brauchen Europa. Aber auch die EU kann auf die Briten nicht verzichten. Es gibt genügend Gründe, Camerons Rede als destruktiven Beitrag zur Europa-Debatte zu verdammen. Man könnte sie auch als Aufforderung an Brüssel verstehen, reformfähig zu bleiben und bürokratischen Regelungswahn zurückzudrängen. So bleibt die EU und die europäische Idee attraktiv - nicht nur für die unbequemen Briten."

Die Neue Presse aus Hannover spricht gar von einem "Spiel mit dem Feuer" und schreibt: "Obwohl ihm die Nachteile eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union, dem Brexit, bekannt sind, hat David Cameron sich auf ein Referendum festgelegt. Ein Austritt würde die EU in eine schwere Krise stürzen, die Wirtschaft seines Landes erheblich treffen. Dennoch: Die Bevölkerung soll abstimmen dürfen, meint der Premier. Dass Cameron vor allem seine eigene Wiederwahl im Sinn hat, ist offensichtlich. Schließlich wird er die Abstimmung nur durchführen, wenn er 2015 im Amt bestätigt worden ist. Verwerflich ist dies allerdings nicht - Cameron macht nur besonders früh deutlich, was er zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes machen wird. Dass er damit punkten kann, ist nicht Ausdruck seiner Stärke, sondern der Schwäche Europas."

Drin bleiben oder austreten? Eben noch hat David Cameron diese schlichte Frage für ein britisches EU-Referendum abgelehnt. Für die Rhein-Neckar-Zeit ist dies ein Beleg für ein erweitertes Wahlprogramm der Torys für 2015. "Das ist legitim - aber bedauerlich, weil Cameron richtige Punkte vor dem falschen Publikum anspricht. Das waren vor allem die heimischen Wähler und besonders die Euroskeptiker in der eigenen Partei, nicht etwa die Partner in Europa. Dazu bleibt seine Vision für eine künftige Union viel zu vage. (.) Es ist ein für beide Seiten gefährliches Spiel. Für Großbritannien, weil es Europa wirtschaftlich braucht. Für Europa, weil seinem emotional überfrachteten Selbstbild eine Stimme gut tut, die ganz nüchtern nach Kosten und Nutzen fragt und Regeltreue einfordert."

"Cameron beschreitet einen gefährlichen Weg", ist bei der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen. Gefährlich sei der Weg für Europa, für Großbritannien und den Premier selbst. "Cameron verbindet sein politisches Schicksal mit dem Versuch, das britische Verhältnis zur EU neu zu ordnen. Die anti-europäische Stimmung in Großbritannien steigt. Cameron will davon profitieren. Diese Taktik ist riskant. Der Premier will Großbritannien eigentlich in der EU halten - als Handelsraum. Aber Referenden zwingen zu einfachen Ja-Nein-Fragestellungen. Eine Niederlage für die EU-Befürworter wäre das Ende für Cameron."

Die Südwest Presse aus Ulm macht große Fragezeichen aus: "Um ein Referendum anzusetzen, muss Cameron erst wieder gewählt werden. Die Wahlprognosen sprechen im Augenblick klar dagegen. Cameron benötigt aber sogar einen Erdrutschsieg für eine Alleinregierung. Sein Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, würde einen Volksentscheid nicht mittragen. Cameron wurde aus innenpolitischem Kalkül zu einem Don Quichote, der gegen die Brüsseler Windmühlen anreitet. Zur Herausforderung der wirtschaftlichen Misere des Vereinigten Königreiches und zu den Auswirkungen des drakonischen Sparkurses der Regierung dagegen hat Cameron nichts gesagt. Großbritanniens Krise hängt nicht von einem "Yes" oder "No" zur EU ab."

Die Rheinpfalz aus Ludwigshafen analysiert: "Cameron will auf Zeit spielen, kündigt an, im Falle eines Sieges bei der Wahl 2015 solle zwei Jahre später ein Referendum über den Verbleib der Briten in der EU stattfinden. Sein Kalkül: Bis dahin sollen die EU-Partner für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen, ihn aus seinem innenpolitischen, teils selbstverschuldeten Schlamassel befreien. Diesen Gefallen dürften und dürfen die anderen EU-Mitglieder ihm aber nicht tun. Denn eine EU nach Camerons Vorstellungen wäre das Ende Europas als politisches Projekt. Da wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU noch das kleinere Übel."

"Die Würfel an der Themse sind gefallen", meinen die Badischen Neuesten Nachrichten: "Wenn David Cameron nach der Wahl 2015 an der Macht bleibt, werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Cameron will dem Referendum eine einfache Frage zugrunde legen: Rein oder raus aus der Europäischen Union? Der Premier will selbst für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft werben, doch es ist keineswegs sicher, dass die Mehrheit seiner Landsleute so entscheidet. Der 23. Januar könnte somit in die britischen Geschichtsbücher eingehen als der "Schicksalstag", an dem ein langer Marsch des Königreichs ins politische Abseits auf dem Kontinent begann."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Peter Richter

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