Pressestimmen

Das Kanzlerinnen-Handy und die NSA "Steht Merkel unter Terrorverdacht?"

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Eigentlich hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre bereits im Sommer für beendet erklärt. Jetzt aber ist alles anders: Möglicherweise wurde das Handy von Angela Merkel über Jahre hinweg vom US-amerikanischen Geheimdienst angezapft. Der Verdacht ist für Merkel und ihre politischen Mitstreiter peinlich, bietet aber auch eine Chance.

Die Kanzlerin habe nun "am eigenen Ohr" erfahren, "dass die Obama- Administration im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus jedes Maß verloren hat und ganz offensichtlich nicht mehr Freund von Feind unterscheiden kann", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei das mittlerweile vierte Land, das die Amerikaner mit ihrer Abhörpraxis vor den Kopf stießen. Die Kanzlerin und ihr Kabinett allerdings stünden "doppelt düpiert da: wie dumme Gutgläubige, die möglicherweise auch noch abgehört wurden, als sie einander versicherten, dass die Amerikaner das nie tun würden." Darüber, dass Kanzleramtsminister Pofalla im August das Ende der NSA-Affäre verkündete, werden sie jenseits des Atlantiks wohl "so gelacht haben, dass zum Abhören keine Richtmikrofone nötig gewesen wären." Eines steht für die Zeitung fest: Deutschland und die EU könnten "nicht länger nur auf den 'good will' Washingtons setzen."

"Ob jetzt auch Ronald Pofalla verstanden hat, dass Imperien keine Verbündeten kennen, sondern nur Vasallen?" fragt die Landeszeitung aus Lüneburg. Das "coole Abwinken" im Weißen Haus beweise allerdings, dass dort für so manchen "die Besatzungszeit offenbar noch nicht beendet" sei. Das niedersächsische Blatt appelliert daher an die Kanzlerin: "Gerade als ehemalige DDR-Bürgerin sollte es Merkel nicht bei einem ernsten Telefonat mit Obama und einem Rüffel für den Botschafter belassen. Die Aussetzung des Swift-Abkommens zum Datenaustausch sowie eine Initiative zum Aufbau einer autonomen, europäischen Telekommunikationsstruktur wären angebracht. Vielleicht realisieren die USA dann, dass sie nicht nur wegen ihrer militärischen Macht als Imperium anerkannt wurden, sondern auch, weil sie Vorbild waren."

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(Foto: AP)

"Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst: Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwachen, Angela Merkel", meint die Frankfurter Rundschau. Und auch wenn die Kanzlerin ihre Empörung nur vortäuschen würde, berge dieser Moment eine Chance: "Hier öffnet sich ein kleines Zeitfenster für die Eindämmung der umfassendsten Überwachung in der Menschheitsgeschichte. Unabhängig von der Politik könnten die Bürger selbst endlich aktiver werden gegen die permanente Überwachung. Dass ein Land, das einstmals von vielen bei den Themen Menschenrechte, politische und Meinungsfreiheit als Vorbild angesehen wurde, sich heute zum Gefährder dieser Freiheiten wandelt, kann niemanden unberührt lassen."

Das Kind sei nun in den Brunnen gefallen, schreiben die Westfälischen Nachrichten: "Wenn sich die Kanzlerin am Telefon bei Barack Obama beschwert und der Bundesaußenminister den US-Botschafter einbestellt, dann brennt die Lunte im deutsch-amerikanischen Verhältnis." Es sei mehr als nur dreist, einen engen politischen Partner zu hintergehen - und nicht nur das: "Gerade die Nation, die sich die Freiheit ganz groß auf die Fahne schreibt, zeigt sich in der Wahl der Spitzel-Methoden um keinen Deut besser als Chinesen oder Russen. Die USA kassieren einen schweren Imageverlust. Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf einen Präsidenten, der einmal für ein besseres Amerika angetreten war."

Für die Main-Post aus Würzburg ist jetzt klar, was die USA eigentlich mit ihrer Abhör-Aktion bezwecken: "Lange Zeit entschuldigte die Bundesregierung die Amerikaner in vorauseilendem Gehorsam: Bei der US-Rasterfahndung ginge es allein um die Terrorabwehr. Blöderweise ist jetzt die Kanzlerin im Raster hängengeblieben. Hat Angela Merkel was zu verbergen, steht sie gar unter Terrorverdacht? Nein! Aber jedem in Deutschland sollte nun klar sein, worum es den Amerikanern wirklich geht: Die NSA betreibt im großen Stil politische und Wirtschafts-Spionage."

Quelle: n-tv.de

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