Politik
Mittwoch, 19. Mai 2010

Rezession oder Geldentwertung?: System Merkel erreicht seine Grenzen

Die Argumente in der Euro-Krise werden immer dramatischer. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nun im Bundestag davon, dass die Europäische Union selbst bedroht sei und sie warnte vor einem Zerfall der EU. Die Währungskrise sei "die größte Bewährungsprobe Europas seit Jahrzehnten", die Folgen eines Scheitern unabsehbar, warnte Merkel. Die Presse gibt der Kanzlerin recht. Nur sähen es die Kommentatoren gern, wenn die Politiker auch übergezeugende Lösungen anbieten würden - in Berlin, Brüssel und anderswo.

Merkel betritt den Bundestag.
Merkel betritt den Bundestag.(Foto: AP)

"Nun sind auch die Brecher der internationalen Finanzkrise in einer Dramatik über das Staatsschiff hinweggegangen, die ohne Beispiel ist. Und die Kanzlerin hat sich, alles in allem, in dieser Herausforderung - viele meinen: die größte seit Nachkriegszeit und Weltwirtschaftskrise - gut geschlagen", meint der Berliner Tagesspiegel. "Wer unter den politischen Akteuren hätte es besser gemacht? Aber offenbar reicht das nicht aus. Jedenfalls bröckelt der Ruhm, den sie mit ihrer Fähigkeit gewonnen hat, unterschiedliche Kräfte und Bestrebungen im Gleichgewicht zu halten. Immer öfter erhebt sich die Frage, ob das System Merkel in einer solchen Lage an seine Grenzen kommt."

"... So richtig es von der Kanzlerin im Februar war, im Fall Griechenland vor Öffnung der Geldbörse die Hilfe an ein konkretes Sparpaket unter strengen Auflagen zu koppeln, so sehr hat sie in der Folgezeit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben", bemerkt der Münchner Merkur. "Andere, quirligere EU-Fürsten, haben dies genutzt und eine Situation in jener historischen Brüsseler Nacht geschaffen, die für die vermeintlich eiserne Lady dann tatsächlich alternativlos war. Ein Nein zum Rettungspaket hätte Merkel zur Totengräberin Europas gemacht. Diese Führungsschwäche hat Merkel nicht nur in der EU schlechte Karten beschert."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt zum zu Euro-Rettungspaket der Bundesregierung: "… Bei aller Kritik an den 'Brandbeschleunigern' auf den Finanzmärkten verheimlichte Frau Merkel nicht, was auch sie als das Grundübel und die Hauptursache der Euro-Krise ausgemacht hat: die völlig aus dem Ruder gelaufene, selbst in wirtschaftlich starken Ländern zur Gewohnheit gewordene Staatsverschuldung. Die EU brauchte, wenn der Euro dauerhaft gerettet werden soll, tatsächlich eine gänzlich 'neue Stabilitätskultur'. Die EU-Mitglieder dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben. Das gelang bisher freilich nicht einmal Deutschland. Bis alle Schwaben sind, behilft sich der Rettungsplan der Kanzlerin für Europa mit einer Verschärfung des aufgeweichten Stabilitätspaktes, einer größeren wirtschaftspolitischen Koordinierung und der "Verbesserung" der "gegenseitigen Überwachung".

"Es geht aber um viel mehr als um die Zusammensetzung der Bundesregierung. Es geht um das Vertrauen in die Steuerungskraft von Politik", schreibt der Kommentator der Süddeutschen Zeitung: "Sind die Politiker, zumindest auf europäischer Ebene, in der Lage, den Finanzmärkten ein effektives juristisches Koordinatensystem zu geben? Sind sie in der Lage, der Finanzindustrie die Rechnung für ihre Exzesse zu präsentieren, wie es sich nach dem Verursacherprinzip gehört? Merkels Regierungserklärung handelte vor allem von der Instabilität der EU-Südstaaten, nicht aber von der Destruktivität der Finanzmärkte und dem Willen der Regierung, dagegen vorzugehen. Die Bürger werden sich mit einer Großration Baldrian, mag sie auch nett verpackt sein, nicht zufriedengeben."

Auch die Leipziger Volkszeitung befasst sich mit der Debatte um eine Finanzmarktsteuer: "In Sachen Erkenntnis scheint die Kanzlerin einen Schritt weiter zu sein, als ihr Koalitionspartner. In für sie völlig atypischer Form kündigte Merkel einen Alleingang in Sachen Finanzmarktsteuer an, falls Verbündete fehlen. Dies ist eine Geste an die SPD, die morgen dem gigantischen Rettungspaket im Bundestag zustimmen soll. Vielleicht hat Merkel aber auch endlich bemerkt, dass viele Bürger das Wort 'alternativlos' nicht mehr hören können und sich fragen, wer in diesem Land, in Europa eigentlich das Sagen hat. Politik oder Zocker? Die Politik, sagt Merkel und hofft es wohl insgeheim."

Für den Kölner Express zeigen die Euro-Turbulenzen zeigen einmal mehr, dass nationales Krisenmanagement und Alleingänge die Probleme nicht lösen werden. "So wird man die Spekulanten-Seuche nie besiegen, wenn sie nicht überall auf der Welt mit den gleichen Mitteln bekämpft wird. Das gleiche gilt für die Schuldenmisere die Wurzel allen Übels. Merkel hat zwar Recht, wenn sie feststellt, dass wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben. Aber nicht nur wir. Regierungen fanden und finden zu allen Zeiten immer einen Grund, neue Schulden zu machen. Auch die Regierung Merkel. Nur eines ist anders als früher. Geht es einem Staat wirklich dreckig, schreit er einfach um Hilfe. Und siehe da: Rettung wie im Falle Griechenland kommt prompt und milliardenschwer. Wer die Zeche bezahlen wird, ist offen. Hauptsache, Zeit gewonnen aber wofür? Der Offenbarungseid wird nur vertagt. Ohne ein globales Krisenmanagement ist die nächste Krise so gewiss wie die Hilflosigkeit der Politiker, die sich im nationalen Aktionismus verzetteln."

"Im chaotischen Berliner Theater müssen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versuchen, alle fünf Sinne beisammenzuhalten, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen", stellt die Märkische Allgemeine aus Potsdam fest. "Die Oppositionsparteien handeln, wie Oppositionsparteien eben handeln. Sie wittern Schwäche und suchen dies auszunutzen. Der Vorwurf an Merkel, zu spät, zu zögerlich und deshalb jetzt als 'Getriebene' zu agieren, unterstellt, es habe die eine Problemlösung gegeben, wenn die Kanzlerin nur schnell genug zugepackt hätte. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Das Finanzmarktproblem ist hochkomplex. Jeder Regelungseingriff birgt die Gefahr, dass nicht bedachte negative Folgen gut gemeinte Rettungsansätze ins Gegenteil verkehren. Versuch und Irrtum gehören auch hier zum Lernprozess."

Quelle: n-tv.de