Pressestimmen

Kein Rot-Rot-Grün in NRW "Unvermeidlich, aber letztlich Theater"

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei abgebrochen. Eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird es nicht geben. Mehr als ein Austausch von Höflichkeiten konnten die Gespräche auch nicht sein, wenn Hannelore Kraft den Fehler Ypsilantis nicht wiederholen will. Sie sollten und mussten folglich scheitern. Gleichzeitig sind sie aber auch eine Weichenstellung für die Zukunft, denn jede Sondierung nimmt einem möglichen Bündnis zwischen Rot und Dunkelrot den Schrecken.

DEU_NRW_Wahl_Sondierungsgespraeche_RPF104.jpg5175153975174549884.jpg

Sie können und wollen nicht mit der Linken: Hannelore Kraft (rechts) und Petra Löhrmann.

(Foto: APN)

"Hannelore Kraft hat darauf geachtet, Andrea Ypsilantis Fehler nicht zu wiederholen. Das ist ihr gelungen. Sie muss ohne die Linke ans Ziel kommen oder auf ihren Anspruch verzichten, das Land zu führen. Falls sie doch mit der Linken koaliert hätte, wäre es aller wortreichen Verrenkungen zum Trotz ein Wortbruch wie in Hessen gewesen", meint das Badische Tagblatt, vermutet hinter den Gesprächen jedoch einen Schritt in Richtung Zukunft: "Auf lange Sicht wird indes jede Sondierung von Roten und Dunkelroten den Schrecken vor solchen Bündnissen mindern." Das Blatt aus Baden-Baden ist überzeugt: "Irgendwann wird die Linke ins Parteiensystem integriert sein und sich ganz normal an Koalitionen beteiligen. In NRW war es dafür noch zu früh."

Die Aachener Zeitung bewertet die Sondierungsgespräche zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei als "Theater - politisches, wahrscheinlich unvermeidliches, aber letztlich Theater. Das wussten die Hauptdarsteller, das Publikum, die Zuschauer in den schwarzen und gelben Logen. Das (...) Gespräch hatte nur einen Zweck. Es sollte Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ermöglichen, der jeweils eigenen Parteibasis insbesondere deren linkem Teil zu sagen: Wir haben es versucht, aber es funktioniert nicht." Die Zeitung beurteilt das als eigentlich alberne, aber wohl notwendige Taktik, es "wirkt verspannt, lässt sich aber in politischen Parteien manchmal nicht vermeiden". "Und gleichzeitig hat es in der SPD wie bei den Grünen von Anfang an heftige Widerstände gegen ein Bündnis mit der Linken gegeben. Das Gespräch (...) konnte und sollte keinen Erfolg haben."

"Die Sozialdemokraten wollen in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang wagen. Daher konnten die Gespräche mit der Linken gestern nicht mehr als ein Austausch von Unhöflichkeiten sein", kommentiert auch der Wiesbadener Kurier. "Was die Neuen im Landtag als Nachfolger der SED im Westen fordern, ist eine wundersame Mischung. Das beginnt mit einem Recht auf Rausch und endet mit der Abschaffung der Schulnoten." Für das Blatt gibt es letzten Endes nur eine Konsequenz: "Hannelore Kraft muss sich mit der CDU arrangieren, wenn die Politik in Nordrhein-Westfalen einigermaßen seriös betrieben werden soll. Vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen werden die Christdemokraten aller Voraussicht nach ein Bauernopfer bringen müssen: An der Seite des Wahlverlierers Jürgen Rüttgers wird die Sozialdemokratin keine politische Ehe eingehen."

Die Märkische Oderzeitung fragt sich, "warum Kraft dieses Treffen überhaupt forciert hat, nachdem sie vor der Wahl am 9. Mai klipp und klar verkündet hatte, die Linke in Nordrhein-Westfalen sei weder koalitions- noch regierungsfähig". Damit habe sie ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Für das Blatt aus Frankfurt/Oder kommt nun Jürgen Rüttgers wieder ins Spiel. Der vom Arbeiter abgestrafte "Arbeiterführer" rücke trotz des CDU-Absturzes nun wieder in den Mittelpunkt und könne hoffen, im Amt zu bleiben. "Rüttgers verhielt sich zuletzt mucksmäuschenstill, in der Hoffnung letztlich würde doch alles auf eine große Koalition zutreiben. Als Preis für Schwarz-Rot in NRW könnte Kraft allerdings noch Rüttgers Verzicht als Regierungschef durchsetzen."

Die Nürnberger Nachrichten halten fest: "Es geht also nicht: Die Linkspartei ist in Nordrhein-Westfalen nicht regierungsfähig. Das hatten SPD-Chefin Hannelore Kraft und ihre Kollegin von den Grünen, Sylvia Löhrmann, bereits während des Wahlkampfes vermutet. Gleich das erste Sondierungsgespräch brachte Klarheit: Mit dieser ideologisch festgefahrenen Truppe lässt sich kein pragmatisches Regierungsprogramm vereinbaren."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.