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Verbraucherschützer bemängeln, dass Banken den Kunden einen vermeintlichen Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen.
Verbraucherschützer bemängeln, dass Banken den Kunden einen vermeintlichen Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen.(Foto: imago stock&people)
Montag, 22. Januar 2018

Streit von Einmal-Kosten: 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung?

Dass Banken erfinderisch sind, wenn es darum geht, Geld zu verdienen, ist bekannt. Gerne werden Gebühren ins Leben gerufen, die dann aber vor Gericht keine Legitimation finden. Nun wurde um ein Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits gestritten.

Die Degussa Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az.: 2-10 O 177/17).

In dem verhandelten Fall sollte ein Kunde für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen lassen, wogegen sich der Betroffene mit Hilfe der Verbraucherschützer mit einer Klage vor dem Landgericht wehrte.

Mit Erfolg. Das Gericht sah in der entsprechenden Klausel des Preisverzeichnisses des Bank eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Demnach umfasst eine einvernehmliche Rückzahlung auch Fälle, in denen der Kreditnehmer das Darlehen wirksam gekündigt hat. Ein gesetzliches Kündigungsrecht steht ihm zum Beispiel dann zu, wenn er die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln möchte. Ihre Kosten für die Abwicklung des Darlehens dürfe die Bank in diesen Fällen nicht auf den Kunden überwälzen. Sie seien bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten.

Die Degussa Bank wurde zur Zahlung an den Kläger in Höhe von 107 Euro zuzüglich 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinz seit 31. Mai 2017 verurteilt. Zudem wurde dem Geldinstitut laut Urteil bei erneuter Anwendung der Gebühr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht.

Nicht durchsetzen konnte sich der vzbv hingegen mit der Forderung, dem Kreditinstitut auch die Klausel "Bankauskunft 25 EUR" im Preisverzeichnis zu untersagen. Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, die unbestimmte Klausel ermögliche der Bank, für beliebige Auskünfte Geld zu verlangen – selbst für Auskünfte, die dem Kunden aufgrund gesetzlicher Regelungen zustehen. Das LG hielt die Klausel dagegen für zulässig. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ginge hinreichend hervor, dass nur Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kunden an Dritte kostenpflichtig seien, nicht aber Kontoauskünfte gegenüber dem Kunden. 

Quelle: n-tv.de