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Tierhaltung in der Wohnung Darf der Mops bleiben?

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Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag zur Tierhaltung sind unwirksam.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Die neue Bleibe gefällt, da stört auch nicht die Klausel im Mietvertrag, dass die Tierhaltung untersagt ist. Denn noch ist kein Tier vorhanden. Doch der Ärger beginnt, als nach dem Einzug ein Mops angeschafft wird.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) ist ein generelles Haltungsverbot von Katzen und Hunden unzulässig; es sei jeweils auf den Einzelfall und die damit verbundenen besonderen Interessenlagen abzustellen.

Dem folgt nun auch das Amtsgericht (AG) Nürnberg (Az.: 30 C 5357/16) und urteilt, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, "Tierhaltung ist nicht gestattet", eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters darstellt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und damit unwirksam ist. Im verhandelten Fall heißt dies: der nachträglich trotz Kenntnis der Klausel angeschaffte Mops darf in der Wohnung bleiben.

Bei dem vorangegangenen Streit hatte sich die Mieterin vier Jahre nach Einzug in die Mietwohnung den Hund angeschafft. Prompt verlangte der Vermieter unter Verweis auf den Mietvertrag die Entfernung des Tieres. Der Disput landete schließlich vor Gericht.

Das AG befand, dass die Klausel im Mietvertrag nicht mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar sei. Denn die Frage, ob in diesem Rahmen das Halten von Tieren zulässig ist oder nicht, sei vielmehr in einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall zu klären. Dabei seien beispielsweise Art, Anzahl und Größe der Tiere ebenso zu berücksichtigen wie die Verhältnisse vor Ort - auch im Hinblick auf das Interesse von Mitbewohnern und Nachbarn.

Eine erforderliche individuelle Vereinbarung setze aber mehr als nur ein Verhandeln, sondern vielmehr ein Aushandeln zwischen den Vertragsparteien voraus, befand das Gericht. Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam. Diese benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hundehaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.  

Quelle: n-tv.de, awi

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