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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist an Auflagen gebunden.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist an Auflagen gebunden.(Foto: dpa)
Dienstag, 20. Februar 2018

Wer soll einziehen?: Eigenbedarfskündigung: Gründe nennen

Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigenbedarfskündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft.

Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Mietvertrages nicht aus. Der Eigentümer muss die Kündigung vielmehr näher begründen, damit der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition bekommt.

Im verhandelten Fall am Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 25 C 447/16), von dem die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet, hatte ein Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Mietverhältnis aufgekündigt. Er hatte dabei als Grund angegeben, "das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter" zu benötigen. Der Mieter war jedoch der Auffassung, dass diese Erklärung nicht zu einer wirksamen Kündigung ausreichte und war daher nicht bereit, die Räume innerhalb der genannten Frist herauszugeben. Daraufhin erhob der Vermieter erfolglos Räumungsklage.

Denn auch dem Amtsgericht reichte die Begründung nicht. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssten zum einen Angaben zur Person, für die die Wohnung benötigt wird, und zum anderen das Interesse, das diese Person an der Wohnung hat, dargelegt werden. Hierbei handele es sich um eine formelle Anforderung, die bei einer ordentlichen Kündigung Wirksamkeitsvoraussetzung sei. Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde.

Allein in der Formulierung, dass das Haus für den Vermieter und seine Kinder zu nutzen sei, sah das Gericht keine ausreichende Begründung. Es fehle bereits die Anzahl der Kinder. Es war somit nicht klar, wer alles tatsächlich in das Haus einziehen sollte. Darüber hinaus wurde in keiner Weise angegeben, inwieweit sich die aktuelle Wohnort- und Arbeitssituation des Vermieters durch den Einzug verbessert ändert. Auch das Einzugsinteresse der Mutter des Vermieters sei nicht ausreichend dargelegt gewesen.

Quelle: n-tv.de