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Urteil zu Hartz IV Elterngeld wird angerechnet

Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die bisherige Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert.

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Zwischen 2007 und 2011 wurde der Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro nicht auf Hartz IV angerechnet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Vater und eine Familie sind vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Grundsicherungs-Empfänger zu kippen. Das Elterngeld zählt bei Hartz-IV-Empfängern somit auch weiter als Einkommen. Und auch bei Geringverdienern, deren Einkommen der Staat aufstockt, wird das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags angerechnet (Az: B 4 KG 2/14 R). Wie das BSG entschied, verstößt die Regelung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Geklagt hatte eine Familie aus dem Emsland. Sie hatte bis Ende 2010 den Kinderzuschlag erhalten. Nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes lehnte die Familienkasse die Zahlung ab Anfang 2011 aber ab, weil nun geregelt war, dass das Elterngeld angerechnet werden muss. Das Sozialgericht Osnabrück und das LSG Niedersachsen-Bremen hatten dazu geurteilt, dass die Familie keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe. Dem folgte das BSG und wies die Revision der Familie gegen diese Urteile zurück.

Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro sei keine Entgeltersatzleistung, sondern diene der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung. Doch das sahen die höchsten deutschen Sozialrichter nun anders.

Klage als unzulässig verworfen

Die Klage des Vaters verwarfen sie als unzulässig, so dass sich der vierte Senat inhaltlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste (B 4 AS 25/15 R). Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter. Zuvor war der Mann schon vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und dem Sozialgericht Lüneburg erfolglos geblieben. Die Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen seien mit höherrangigem Recht vereinbar, hatte das LSG geurteilt.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Elterngeld auseinandergesetzt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld war jedoch ebenso erfolglos wie die Beschwerde gegen das Elterngeld als sogenannte Einkommensersatzleistung.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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