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Die Weiterbenutzung einer Säuglingserstausstattung ist dann zumutbar, wenn eine zweite Schwangerschaft unmittelbar auf die erste folgt.
Die Weiterbenutzung einer Säuglingserstausstattung ist dann zumutbar, wenn eine zweite Schwangerschaft unmittelbar auf die erste folgt.(Foto: imago/Westend61)
Mittwoch, 14. März 2018

Andere Umstände und Hartz IV : Erstausstattung auch bei zweitem Kind

Bekommen Hartz-IV-Bezieherinnen ihr erstes Kind, muss das Jobcenter die Kosten für die Babyausstattung übernehmen. Beim zweiten Kind besteht dieser Anspruch meist nicht mehr. Es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

Der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt ist vom Regelbedarf bei Hartz IV nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung.

Ein Anspruch kann sich aber auch bei einem zweiten Kind ergeben. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe (Az.: S 12 AS 1866/17).

Der Fall

Die Frau bekam ihren ersten Sohn im Jahr 2013. Seit 2016 lebte sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten. Bis dahin hatte sie gemeinsam mit dem Sohn im Haushalt ihrer Mutter gewohnt. Die junge Frau wurde erneut schwanger und bekam im April 2017 einen weiteren Jungen. Ihr Antrag auf Erstausstattung für Säuglinge wurde abgelehnt. Das Jobcenter meinte, sie habe die Erstausstattung bereits beim ersten Kind erhalten. Diese sei drei Jahre aufzubewahren. Die Frau hielt dagegen, dass sie beim Auszug aus der Wohnung ihrer Mutter die Sachen nicht mitgenommen und die Mutter diese wiederum entsorgt habe. Daraufhin fand in der Wohnung der Frau als auch in der Wohnung der Mutter ein Besuch durch den Außendienst des Jobcenters statt. Es wurde festgestellt, dass in keiner der beiden Wohnungen Schwangerschaftskleidung oder Babykleidung gesichtet werden konnte.

Das Urteil

Die Klage der Frau auf eine erneute Erstausstattung war erfolgreich. Der neue Bedarf nach einer Erstausstattung sei hier aufgrund außergewöhnlicher Umstände begründet. Die Frau habe glaubhaft vorgetragen, dass die vor mehr als drei Jahren bewilligten Gegenstände nicht mehr vorhanden seien. Hierbei sei der besondere Umstand zu berücksichtigen, dass sie bei ihrer Mutter ausgezogen sei.

Das Jobcenter müsse allerdings nicht bei jeder erneuten Geburt eine Erstausstattung bewilligen. Die Weiterbenutzung einer Säuglingserstausstattung sei etwa zumutbar, wenn eine zweite Schwangerschaft unmittelbar auf die erste folge.

Quelle: n-tv.de