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Facebook kommentierte den Gerichtsbeschluss zunächst nicht.
Facebook kommentierte den Gerichtsbeschluss zunächst nicht.(Foto: picture alliance / Dominic Lipin)
Donnerstag, 12. April 2018

Einstweilige Verfügung erlassen: Facebook darf Kommentar nicht löschen

Die Deutschen verblöden, die linken Systemmedien sind schuld. So lässt sich ein Kommentar zusammenfassen, den ein Nutzer bei Facebook veröffentlicht hat. Das Netzwerk löschte die Sätze. Und muss jetzt zurückrudern.

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen und damit juristisches Neuland in Deutschland betreten. Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Online-Netzwerks gelöscht worden. Der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt, wie seine Anwälte erläuterten. Das Landgericht Berlin verbot Facebook per einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren.

Facebook kommentierte den Fall zunächst nicht. Die einstweilige Verfügung sei dem Konzern noch nicht zugestellt worden, hieß es. Der Beschluss wurde am 23. März erlassen und den Anwälten des betroffenen Facebook-Nutzers am 6. April zugestellt, wie die Hamburger Kanzlei mitteilte. Das Gericht gab keine Begründung an. Facebook war in dem Verfügungsverfahren nicht gehört worden und kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Der Nutzer hatte einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging, kommentiert. Er schrieb: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."

Den Anwälten des Nutzers zufolge hob Facebook nach einer Abmahnung die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Zur Begründung habe es geheißen, eine erneute sorgfältige Überprüfung habe ergeben, "dass die Gemeinschaftsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann". Die Gemeinschaftsstandards - sozusagen die Hausregeln von Facebook - verbieten unter anderem Hassbotschaften und Gewaltaufrufe.

Quelle: n-tv.de