Ratgeber
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Eigentümer die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder einen Familienangehörigen benötigt.
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Eigentümer die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder einen Familienangehörigen benötigt.(Foto: dpa)
Mittwoch, 14. Dezember 2016

Kündigung wegen Eigenbedarf: Für Mieter wird es nicht besser

Der Wohnraum in Ballungsgebieten wird knapp. Auch deshalb werden verstärkt Mietverhältnisse wegen Eigenbedarf gekündigt. Doch dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ob das Recht auch einer Investorengruppe zusteht, hat der Bundesgerichtshof zu klären.

Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hielt damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Az. VIII ZR 232/15).

In dem verhandelten Fall lebt ein älteres Ehepaar seit 30 Jahren in einer 166-Quadratmeter-Mietwohnung im dritten Stock in München. Das Haus gehört seit 1991 vier Investoren, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert sind und seitdem alle Wohnungen sanierten und in Eigentum umgewandelt haben – außer die umstrittene Wohnung der Eheleute.  

Diese erhielten denn auch eine Kündigung wegen Eigenbedarf. Demnach möchte die Tochter eines der Gesellschafter in die Wohnung einziehen. Die gekündigten Mieter hielten die Begründung für vorgeschoben und verweigerten den Auszug. Daraufhin erhielten sie eine Räumungsklage, gegen die sie sich vor Gericht wehrten.

Zunächst mit Erfolg. Das Landgericht München hatte die Räumung des Mietobjektes untersagt und sich damit gegen frühere Urteile des BGH gestellt. Demnach könne eine GbR keinen Eigenbedarf anmelden. Denn dies bedeute für die Mieter "ein erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko". Zudem hatte der Vermieter versäumt dem Ehepaar eine leerstehende 76 qm große 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss anzubieten.

Die Investorengruppe wollte dies aber nicht hinnehmen und ging in Revision. Und der nun zuständige BGH gab ihnen recht. So sei nach derzeitiger Rechtslage auch eine Eigenbedarfskündigung durch eine GbR möglich. Die Richter räumten zwar ein, eine Schutzlücke für Mieter zu sehen. Diese zu schließen liege aber beim Gesetzgeber. Tatsächlich stellt das Urteil Mieter aber sogar schlechter. Denn bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn es der Vermieter versäumte, als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. In Zukunft ist dies nicht mehr erforderlich. Ein gekündigter Mieter hat dann höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten.

Der Fall wurde allerdings wegen des Fehlens wichtiger Informationen an das Landgericht zurückverwiesen und muss dort neu verhandelt werden.

Grundsätzlich dürfen Vermieter unbefristete Verträge nicht kündigen, wenn der Mieter seine Pflichten erfüllt und seine Miete pünktlich zahlt - außer der Eigentümer meldet erfolgreich Eigenbedarf an. Dann müssen die entsprechenden Kündigungsfristen gewahrt werden. Bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren sind es drei Monate, bei acht Jahren Mietdauer sind es sechs Monate und bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren haben Mieter neun Monate Zeit, um auszuziehen.

Hier eine günstige Rechtsschutzversicherung finden

Quelle: n-tv.de