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Hitler-Nummernschild "HH 1933" kann eingezogen werden

Das KFZ-Kennzeichen für Eckernförde. Foto: Carsten Rehder

Eigentlich gilt in Deutschland, dass Buchstabenkombinationen, die an das Nazi-Regime erinnern, nicht vergeben werden sollen.

(Foto: dpa)

Auch mit einem eigenen Autokennzeichen ist es möglich, seiner Individualität Ausdruck zu verleihen. Oder seiner möglicherweise fragwürdigen politischen Gesinnung. Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen, die offensichtlich an die Nazi-Zeit erinnern, sind jedoch tabu.

Dass das Auto nicht nur als Fortbewegungsmittel, sondern oftmals auch als Statussymbol herhalten soll, ist bekannt. Aber auch das Kennzeichen für Fahrzeuge soll oftmals die eigene Individualität zum Ausdruck bringen. Das Wunschkennzeichen macht dies in vielen Fällen möglich. Für ein paar Euro mehr, ist das bei der Anmeldung des Fahrzeugs zu haben. Die meisten begnügen sich dann damit, die Anfangsbuchstaben ihres Vor- und Zunamens und eine für sie symbolträchtige Zahlenkombination zu wählen.

Manch einer möchte jedoch seine offenbar rechtsextreme politische Gesinnung zum Ausdruck bringen. So auch in einem vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf verhandelten Fall. Hier entschied das Gericht, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist.

Was war passiert?

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen "HH 1933" zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde hin zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter per Klage und Eilrechtschutzverfahren. Allerdings erfolglos: Das VG stellte in dem Verfahren fest, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig gehandelt hat.

Denn nach Auffassung des Gerichtes assoziiert der durchschnittliche Bürger "HH 1933" mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich. 1933 sei das Jahr, das zeitgeschichtlich für die Machtübernahme der Nationalsozialisten stehe, und "HH" sei eine Abkürzung des im Dritten Reich üblichen Grußes "Heil Hitler", die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.

Die alten Kennzeichen entwerten und neue prägen und anbringen lassen, wie vom Straßenverkehrsamt verfügt, muss der Halter aber nicht. Denn die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sehe nicht vor, die Behebung von Mängeln des Fahrzeugs mit Befehl und Zwang durchzusetzen. Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen könne das Straßenverkehrsamt den Wagen allerdings stilllegen. Er dürfe dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren werden.

Eigentlich gilt in Deutschland, dass Buchstabenkombinationen, die an das Nazi-Regime erinnern, nicht vergeben werden sollen. Darunter fallen beispielsweise die Kürzel NS, HJ, KZ, SA und SS. Die Anfangsbuchstaben HH auf Kennzeichen für "Hansestadt Hamburg" gehören allerdings nicht dazu.

Quelle: n-tv.de, awi

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