Ratgeber

Mit Zusatzzeichen Ist das Tempolimit auch am Feiertag gültig?

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(Foto: imago/imagebroker)

Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?

Ab wann ein Tempolimit nicht mehr beachtet werden muss, sorgt immer wieder für Verwirrung. Zu allem Übel sind Verkehrsschilder für Tempolimits oft auch noch mit Zusatzzeichen versehen. Wenn diese zum Beispiel "Mo-Fr" und "Schule" anzeigen, so gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung immer von Montag bis Freitag - und zwar auch an gesetzlichen Feiertagen. Das zeigt ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), auf das der ADAC hinweist (Az.: 2 Z 53 Ss - Owi 488/19 (174/19)).

In dem verhandelten Fall war ein Mann am Karfreitag mit seinem Auto auf einer Straße unterwegs. Dort galt Tempo 30. Ein entsprechendes Schild wies auf das Tempolimit hin. Zusätzlich waren aber noch Schilder mit der Aufschrift "Mo.-Fr. 7.00-16.00 Uhr" und "Schule" angebracht.

Nicht der Einzelne entscheidet

Der Autofahrer wurde mit 9 km/h zu schnell geblitzt - und wehrte sich gegen das Bußgeld von 15 Euro. Er argumentierte, die Zusatzschilder stellten einen eindeutigen Zusammenhang zum Schulbetrieb her. Am schulfreien Karfreitag könne es deshalb kein Tempolimit geben.

Das sah das OLG aber anders. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei es nicht zulässig, den Einzelnen darüber entscheiden zu lassen, ob ein Tempolimit aufgrund der Besonderheiten vor Ort für Feiertage gilt oder nicht. Auch das Zusatzschild "Schule" ändere das nicht. Dieses habe keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern sei nur ein Hinweis auf den Grund des Tempolimits. Die Beurteilung, ob Schulen an einzelnen Werktagen wegen Feiertagen, Schulferien, Ausflügen oder sonstigen Gründen geöffnet haben oder nicht, könne nicht Einzelnen überlassen werden.

Zusatzinformation: In Deutschland gibt es mittlerweile mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen. Insgesamt ist die Zahl der montierten Verkehrsschilder auf circa 20 Millionen Stück angestiegen. Damit die Sache nicht vollkommen aus dem Ruder läuft, wird die Aufstellung von Verkehrszeichen in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung genauestens geregelt.

Quelle: ntv.de, awi/dpa